Dienstag, 6. November 2018

Deshalb finde ich die Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspaktes für unumgänglich!

Die Migrantenkrise spitzt sich wieder zu. Hunderttausende warten bereits in Südeuropa (Spanien, Italien, Balkan, Griechenland) um in die ersehnten Länder Deutschland, Österreich, Schweden, etc. zu gelangen.

Der UNO-Migrationspakt würde ihnen dieses Ansinnen erleichtern! Noch dazu steigert dieses Papier die Erwartungshaltung jener, die noch nicht auf der Reise ins "Gelobte Land" sind.

In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.

Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

Eine kürzlich veröffentlichte EU-Studie meint, dass Europa weit über 3 Milliarden Migranten aufnehmen kann: ua. Deutschland 200 Millionen, Österreich 80 Millionen Schweden 400 Millionen ... und das im weltweit am dichtesten besiedelten Gebiet!

Wer soll das bezahlen? Es sind, wie man weiss, kaum einsatzfähige Arbeitskräfte dabei und die überwiegende Mehrheit sind Männer. Welche kranken Gehirne "denken" in Brüssel?

Dass die Linke vor Wut schäumt, weil Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird, war vorauszusehen. Aber sie wurden nicht umsonst aus der Regierung abgewählt. Die überbordende "refugees welcome"-Politik hat unseren Staat an die Grenzen gebracht und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eliminiert.

Afrika ist der grösste Kontinent. Afrika besitzt die meisten Bodenschätze und das meiste Land für Landwirtschaft. Afrika ist der am dünnsten besiedelste Kontinent. Warum, frage ich, sollten sie bei uns produktiv und sozial ins System integrierbar sein, wenn sie es nicht schaffen, Afrika sozial und produktiv zu urbanisieren?

Diese gigantische Völkerwanderung muss aufhören, sonst ist Europa dem Untergang geweiht. Kriminalisierung, Islamisierung und Unproduktivität elimiert mittelfristig unsere Gesellschaft und unser Werte- sowie Wirtschaftssystem.

Dem ist mit aller Kraft Einhalt zu gebieten, wenn wir wollen, dass Europa für unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswert sein soll!

Deshalb finde ich die Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspaktes für unumgänglich!

Österreich übernimmt dadurch auch eine gewisse Vorreiterrolle, der noch einige Staaten folgen werden ... Fix ist, dass neben Österreich auch die USA, Ungarn und Israel den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden.

Warum sollte dann, diese Angst hat unser grün-linker Bundespräsident, Österreichs Ansehen und Glaubwürdigkeit darunter leiden?



Im Ministerrat am 31. Oktober wurde, der Entschluss gefasst, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Hier einige Auszüge aus dem Vortrag der Bundesregierung an den Ministerrat.

"Nicht völkerrechtlich verbindlich"

Nach eingehender Prüfung bestehen seitens der Bundesregierung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Inhalte und Ziele des UN-Migrationspaktes. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration kann nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemäße Zustimmung erteilt hat, erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich festgehalten, dass Österreich den UN-Migrationspakt als nicht völkerrechtlich verbindlich ansieht, insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

"Keine Verwässerung legaler und illegaler Migration"

Ein besonders wichtiges Argument für die Ablehnung: Es darf zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten ist. Die Souveränität Österreichs muss zu jeder Zeit erhalten bleiben.

"Keine einheitliche Position der EU-Mitgliedsstaaten"

Zur Abstimmung mit anderen EU-Ländern: Österreich hatte sich in der Frage der weiteren Vorgehensweise beim UN-Migrationspakt bemüht, gemeinsam mit Partnern vorzugehen. Eine einheitliche Position der EU-Mitgliedsstaaten zum UN-Migrationspakt gibt es allerdings nicht.   

"Nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln"

Zum Vorgehen der Regierung gegenüber den Vereinten Nationen: Die österreichische Bundesregierung erachtet die Annahme des UN-Migrationspaktes für nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Österreich wird daher dem UN-Migrationspakt nicht beitreten und sich in der UN-Generalversammlung zur Verdeutlichung der Bedenken der Stimme enthalten. Zusätzlich wird Österreich eine Erklärung abgeben, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird. Diese Erklärung wird auch als Votumserklärung („explanation of vote“) bei den Vereinten Nationen registriert werden.



So verteidigt die Außenministerin Nein zum UN-Pakt (als Leserbrief auf krone.at)

Sehr geehrter Herr Herausgeber, sehr geehrter Herr Chefredakteur! 
Für die sachliche und vor allem gelassene Berichterstattung in der „Krone“ über die Entscheidung der Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, darf ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Die Bundesregierung hatte für diese Entscheidung gute Gründe, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden müssen. Man kann diese Entscheidung gut finden oder sie kritisieren.

Was mich aber doch mit Verwunderung erfüllt hat, ist das mancherorts geradezu hysterische Geschrei, Österreich stelle sich damit gegen seine eigenen außenpolitischen Traditionen. Ein Blick auf die Fakten zeigt, das Gegenteil ist wahr. Seit 1990 gibt es eine UNO-Konvention über die Rechte von Arbeitsmigranten. Österreich hat diese Konvention nie ratifiziert - auch nicht zu Zeiten mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.

Tatsächlich hat kein EU-Mitglied und kein westlicher Staat diese UNO-Konvention umgesetzt. Dafür gibt es gute Gründe. Diese Bundesregierung verfolgt ein klares und notwendiges Ziel: die Kontrolle zu behalten über die Migration, darüber, wer nach Österreich kommen und hier bleiben darf. Was passiert, wenn diese Kontrolle verloren geht, haben wir alle im Jahr 2015 mitansehen müssen.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir dieses Ziel auch weiterhin konsequent verfolgen werden, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse aller Menschen, die in unserem schönen Land leben und arbeiten.

Und ja, Österreich wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben und sich im Rahmen der UNO, der OSZE und anderer internationaler Organisationen, so wie bisher, für die Ziele einsetzen, die in unser aller Interesse liegen: für Frieden und Zusammenarbeit, für den Schutz von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt, gegen Atomwaffen und gegen den Klimawandel. Dafür verbürge ich mich.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Karin Kneissl
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres




UNO-Migrationspakt im Original: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (un.org)

Van der Bellen fürchtet um "Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs" - Bundespräsident Alexander Van der Bellen befürchtet nach dem Nein der Regierung zum UNO-Migrationspakt negative Konsequenzen. Er will nun mit Kanzler und Außenministerin sprechen. (kleinezeitung.at)

"Wir sind entsetzt": Migrationsforscher kritisieren Regierung - Mehr als 30 Wissenschaftler bekunden ihr Unverständnis über Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt. (kurier.at)

Nach Nein aus Wien Dominoeffekt möglich - Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, droht europaweit einen Dominoeffekt auszulösen. Nach Tschechien, Dänemark und Polen gingen am Wochenende Kroatien und Slowenien auf Distanz. Auch in der deutschen CDU gibt es Vorbehalte. (orf.at)

Kurz und Strache: einmal wirklich alles richtig gemacht - Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht. (andreas-unterberger.at)

Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt - Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt. Man sagt, dass es meist leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin! Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5%! (dushanwegner.com)

UN-Migrationspakt: Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“ (welt.de)

EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Mio. Migranten aufnehmen (!!!) (mmnews.de)

Sehenswert: FPÖ-Politiker erklärt der SPÖ, warum Österreich die Grenzen dicht macht (journalistenwatch.com)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)





1 Kommentar:

Klaus Peter Kostag hat gesagt…

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