Montag, 22. Oktober 2018

"Staatsverweigerer-Prozess" in Graz ... es werden viele Fragen nicht gestellt

In Graz findet derzeit der Prozess gegen die sogenannten "Staatsverweigerer" statt. Jene Gruppe, die im Vorjahr versucht hat, den Staat Österreich neu zu gründen. Die Republik Österreich wirft den "Staatsverweigerern" via Staatsanwaltschaft unter anderem Hochverrat,  versuchte Bestimmung zur Nötigung der Regierung bzw. von Mitgliedern der Regierung, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung, schweren und gewerbsmäßigen Betrug vor. Der Strafrahmen beträgt bis zu 20 Jahren Haft.

Nicht nur, dass die ganze Posse rund um die Gründung des Staatenbundes Österreich mit viel rosa Herzerln und markigen Sprüchen kaum jemand ernst nahm, wandte sich die selbsternannte Präsidentin auf Lebenszeit gleich an das Bundesheer, später brieflich sogar an den russischen Präsident Putin, die politische Elite Österreichs zu verhaften. Der Staatsanwalt spricht von Putsch, aber es war kein Putsch. Ein Putsch würde ein Konzept, eine Vision implizieren. Das war nicht gegeben. Die Gruppe rund um Monika Unger scheint nicht sehr intelligent zu sein, geschweige denn, fähig, nur im Ansatz einen Staat führen zu können.

Die Gruppe der Staatsverweigerer setze sich im Besonderen aus gescheiterten Existenzen, frustrierten Frührentnern, Querulanten und Systemkritikern zusammen. Alles in allem ein lustiger Haufen, angeführt von einer ländlichen Prinzessin, die sich masslos selbst überschätzte.

Irgendwann wurde es dem Staat zuviel und in einer landesweiten Razzia wurden die "Staatsverweigerer" festgenommen und befinden sich seit damals in U-Haft.

Das Gedankengut, das diesem sogenannten Putsch zu Grunde lag, ist aber tatsächlich interessant und wert, näher betrachtet zu werden. Und eben da lag der grösste Fehler dieser Gruppe. Man übernahm Ansichten, ohne den juristischen Status zu prüfen und posaunte diese etwas eigenartigen Ansichten bei Vorträgen und Treffen laut hinaus. Ein fataler Fehler, wie sich später herausstellen sollte, denn irgendwann wurde es dem Staat zuviel und er begann sich zu wehren. Ein zu erwartender Vorgang.

Bis jetzt wurden weder von einem Juristen noch vom Staat selbst Antworten auf die wichtigsten Argumente dieser Gruppierungen gegeben. Der Staat nutzt zwar seine Staatsgewalt diese ohnehin nicht existierende Gefahr zu eliminieren, klärt uns aber nicht auf, was tatsächlich Sache ist:

  • Ist der Staat Österreich ein souveräner Staat oder ein Unternehmen? Respektive, kann ein Staat auch gleichzeitig Staat und Unternehmen sein?
  • Wie legitim ist unsere Regierung und damit auch unsere Gesetzgebung?
  • Sind wir, das Volk, für den Staat nur ein finanziell gewinnbringender Posten, sprich Personal und Sache, oder sind wir Menschen?
  • Inwieweit haben Völkerrecht, Menschenrecht und andere Rechtsgrundlagen wie zB. die Hagener Landkriegsordnung Relevanz? Vor allem in Bezug auf die Rechtssprechung und das Steuergesetz.

Dazu habe ich noch keine seriöse juristische Auslegung gefunden. Möglicherweise auch deshalb, weil es den Staat in Frage stellen würde. Aber das ist nur eine Vermutung ;-)



Mehrere Artikel über den "Staatsverweigerer-Prozess" in Graz (kleinezeitung.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



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