Donnerstag, 23. Mai 2019

Die Ibiza-Affäre

Auf Grund der Ereignisse reaktiviere ich kurzfristig diesen Blog "Schnittpunkt:2012" ...


Österreich befindet sich in einer katastrophalen politischen Krise. Durch ein von deutschen Medien publiziertes Video, das die beiden FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza mit einem weiblichen Lockvogel beim Gespräch über Macht, Medienpolitik, Parteienfinanzierung, Korruption und staatlicher Auftragserteilung, zeigt. Dümmer als die Beiden kann man sich als Spitzenpolitiker nicht anstellen. Anmerkung: zu diesem Zeitpunkt, im Juni 2017, war Strache noch nicht Vizekanzler und Minister!

In Österreich wie auch im Ausland war die Empörung enorm. Strache und Gudenus traten von allen Ämtern zurück, ebenso alle FPÖ-Minister. Der Imageschaden ist beachtlich!

Doch das ist nur eine Seite der Geschichte. Man sollte sich doch die Mühe machen und einige Fragen stellen, die die Mainstreammedien nicht beantworten!

Und wer glaubt, dass die politischen Gegenspieler der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, nämlich die linken Parteien (SPÖ, Grüne, Jetzt!) die Nutznießer und Gewinner der äußerst fragwürdigen Aktion sind, wird höchstwahrscheinlich enttäuscht werden ...

Die politisch linken Kräfte versuchen alles um rechte Parteien und Politiker zu diskreditieren, zu verleumden, zu vernichten. Dabei wird auch mit fragwürdigen, untergriffigen, moralisch grenzwertigen bis hin zu illegalen Methoden gegriffen. "Dirty Campaigning", seit Sinowatz die braune Waldheim-Vergangenheit in die Öffentlichkeit brachte, ein bekannter Begriff. Aber schon damals waren die "Verlierer" die Initiatoren ... die SPÖ.


Wer hat dieses Video produziert bzw. in Auftrag gegeben?

Sprach der Präsident des deutschen Bundestags Schäuble von einer höchstwahrscheinlichen Geheimdienstaktion, so wurde bekannt, dass die Hintermänner wahrscheinlich in Wien zu finden sind. Ein Anwalt und ein und ein befreundeter „Sicherheitsberater“ mit Firmensitz in München. Er mimte den Freund der falschen Oligarchennichte. Der Anwalt stellte den Kontakt zu Johann Gudenus her.

Eines vorweg: Wer das Ibiza-Video in Auftrag gegeben hat, ist vorerst nicht bekannt. Aber die Einfädler der skurrilen Affäre könnten laut dem Magazin „profil“ enttarnt sein: der Anwalt M. und ein ominöser Julian Thaler ...

Wusste der Anwalt, der schon früher versucht haben soll, belastendes Material gegen Strache an Medien zu vermitteln, von den wahren Hintergründen? War auch er nur Werkzeug? Der Anwalt hat inzwischen selbst einen Anwalt. Der angesehene Strafrechtler Richard Soyer verweigert zunächst jede Stellungnahme.

Und auch Thalers Firma in München ist plötzlich nicht mehr erreichbar: Die Firmenseite im Internet ist geschlossen. Der Firmensitz in München ist übrigens nur wenige Kilometer von der Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ entfernt, die gemeinsam mit dem „Spiegel“ die Ibiza-Affäre aufgedeckt hat. In Wien ist Thaler auch gemeldet, mit einem Wohnsitz im 7. Bezirk ...

Interessant ist auch die technische Ausrüstung in der Villa auf Ibiza, die Rede ist von bis zu zehn Kameras, die via WLAN weltweit abrufbar sein sollen. Fachmann dafür könnte durchaus Sicherheitsberater Thaler sein. Er lernte in einer österreichischen Firma, die 1996 in Wien eine internationale Expertentagung für Sicherheitsmanagement mit Schwerpunkt „Schutz von Leib, Leben und Sachwerten“ veranstaltete.

Die gesamte Aktion, inklusive Vorbereitung, kostete zwischen 500.000 und 1 Million €uro. Das hört sich sehr viel an, aber der Background muss eventuellen Nachforschen standhalten. Das heisst: Mieten der Immobilie, Bereitstellung entsprechend standesgemässer Fahrzeuge, Bekleidung, etc., Reise- & Personalkosten, Briefing & Training, technische Ausrüstung, ... Fraglich, ob dieses Kapital vom verdächtigen Anwalt aufgebracht werden konnte oder ob es Hintermänner, möglicherweise aus Geheimdienstkreisen, gibt.


Warum wurde das Video erst jetzt veröffentlicht?

Angeblich versuchte der Wiener Anwalt über einen längeren Zeitraum, dieses Video an Medienverlage zu verkaufen. Kolportierter Preis waren 1 Million €uro. Doch erst die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel griffen zu. Über den Kaufpreis wird Stillschweigen gewahrt.

Demnach hat man aus reiner Geldgier gehandelt und die als "linke Magazine" bekannten Verlage publizierten die Geschichte kurz vor der EU-Wahl. Wohl mit der Absicht, damit den rechten Parteien in ganz Europa zu schaden.

Eigentlich hätte man dieses Video vor der Bekanntgabe der türkis-blauen Koalition an die Öffentlichkeit bringen sollen, damit man einen Vizekanzler und Minister Strache verhindernt hätte. Doch aus "Menschenliebe" oder "Patriotismus" werden solche Videos nicht produziert!

Demnach ist der Zeitpunkt vor der EU-Wahl ein strategisch guter und höchst sensibler gewesen. Man hat die Bombe platzen lassen und nicht nur die österreichische Regierung in grosse Schwierigkeiten gebracht, sondern auch das Volk für blöd verkauft.


Wer sind die Nutznießer?

Das lässt sich noch nicht abschätzen. Durch einen "jetzt erst recht-Effekt" könnte die FPÖ durchaus die Krise mit einem blauen Auge und neuen Gesichtern überstehen. Die SPÖ, die bekanntlich während der Koaltion mit der ÖVP für einen politischen Stillstand in Österreich gesorgt haben und nicht nur deswegen, aber auch deshalb, mit hohen Verlusten in die Opposition gedrängt wurden. Interne Quereleien und Streit, eine Vorsitzende, die nicht unumstritten ist und ein unüberbrückbarer Hass auf die neue ÖVP unter Kurz, erhöhen die Wählbarkeit dieser Partei kaum.

Der Verlierer steht jedenfalls fest: das Österreichische Volk. Hat sich die bisherige Türkis-blaue Regierung durchgerungen und zu einige Reformen bewegt - die übrigens international sehr gelobt wurden - stehen die geplanten Veränderungen plötzlich wieder in den Sternen. Der Abbau von Regulierungen, das Ausmisten von Gesetzen, die geplante Steuerreform, etc. Sollte nach der wahl wieder nur eine Koalition mit den Roten möglich sein, wird all dies wieder rückgängig gemacht werden (dafür ist die SPÖ als Koalitionspartner ja bekannt!).


Fazit:

Sollten den Urhebern des Videos die Produktion nachgewiesen werden, so wird es mit Sicherheit auch strafrechtliche Folgen haben. Wir alle sind bestätigt worden, wie leicht es ist, prominente personen (nicht nur Politiker) zu diskreditieren oder, was Usus im Politalltag ist, zu erpressen. Mögliche weitere Veröffentlichungen sind zu erwarten. Und einiges wird mit perversen Vorlieben diverser Politiker zu tun haben ...


Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs

Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine  ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.


Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei

Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.

[Quellen: Kronen Zeitung, Kurier, PI-News, Eugen Prinz]




Das russische Fernsehen zeigte die bisher beste Zusammenfassung der Fakten im „Fall Strache“ (anti-spiegel.ru)

Die große Heuchelei: Warum die Empörung der Globalisten zur Strache-Affaire gespielt ist (michael-mannheimer.net)

Ibiza-Video: Heiße Spur führt in Wiener Innenstadt (kurier.at)

Ex-BND-Chef: Strache-Video von Geheimdienst produziert, um Wahlen zu beeinflussen (unzensuriert.at)

CDU-Politiker Schäuble: Strache mit Video womöglich erpresst (kurier.at)

„Ibiza-Gate“ gibt einen kleinen Einblick in den „Tiefen Staat“ in Österreich! Existiert tatsächlich ein elitäres, pädokriminelles Netzwerk? Eine Spurensuche! (guidograndt.de)

Quo vadis, Sebastian Kurz? (pi-news.net)

Datenschutzbeauftragter kritisiert: Veröffentlichung des Strache-Videos ist rechtlich bedenklich (epochtimes.de)








Gerald G. Grosz zum Thema auf Facebook (GeraldGroszOfficial)

"Heute reiben sich alle die Hände, die Freude ist groß. In den Redaktionen summen die Komplizen des Untergangs: „So ein Tag, so schön wie heute.“ Die Messer sind gewetzt, das Trenspatterl vulgo Schlabberlatz hergerichtet, das Festmahl angerichtet, delektieren sie sich wie die Maden am Speck am Ende einer Regierung. Sie kriechen wieder aus ihren Löchern, sie wittern wieder Morgenluft. Der Bundespräsident konnte seine Euphorie am Einstieg der Liveberichterstattung kaum verbergen, das nikotingeschwärzte Lächeln überstrahlte die Wiener Hofburg wie noch nie. Die Sozialisten stehen schon wieder am Sprung zum Futtertrog, selbst die kompostierten GrünInnen und sonstige Linke erfreuen sich ihrer neuen Stärke. 

In Europas Tintenburgen wird unverblümt Polka getanzt. Frau Merkel weint Freundenträngen, Herr Juncker soll die letzten 48 Stunden überhaupt durchgejunckert haben, Herr Maas, Frau Nahles, Annegret Kramp-Karrenbauer. Alle stimmen in den Chor ein: Ding Dong, die Hex ist tot. Die österreichische Bundesregierung ist endlich erlegt. Blattschuss. 

Sie meinen, ich übertreibe: Nein, ich lese nur das heute Elaborat jener Analphabeten, die seit 2 Jahren tagtäglich darauf hingearbeitet haben und denen nun die Spitzen des Landes auf den Leim gehen. Der Chefredakteur eines nach Links gerutschten südösterreichischen Provinzblattes nomen es omen „Kleine Zeitung“, sinnigerweise im Eigentum der katholischen Kirche, schreibt heute in seinem literarisch minderbemittelten, dem Titel seiner Zeitung aber entsprechend kleingeistigen Erguss: „Ein Akt der Befreiung.“ 

Das Ergebnis der demokratischen Wahlen aus 2017 ist endlich geputscht, das Votum der Österreicherinnen und Österreicher als lästiger Betriebsunfall abgetan. Gut, die Herausgeber und Chefredakteure freut es. Zig Millionen Steuergeld warten ante portas für Inserate und Politwerbung. Das Jubeln vom Küniglberg, der Zentrale der staatlichen Rundfunkorgel, ist landesweit unüberhörbar. Die ORF-Reform ist mit der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz beerdigt, die Politoffiziere des alten großkoalitionären Stillstands können endlich aufatmen. Was sonst noch beerdigt ist? Die Steuerreform ist Geschichte, die Pflegereform mausetot. Der Anstieg der Mindestpensionen noch nicht einmal im Parlament erledigt und nach der machiavellistischen Sprengleistung der Parteistrategen kaum noch denkbar. Das Bundesheer wird wieder ausgehungert, die Planstellen in der Polizei stückweise abgebaut. Die Asylgesetze werden wieder aufgeweicht, denn die Sozialisten oder die GrünInnen werden im geplanten Kuhhandel schon darauf bestehen. Alle jubeln, die Wolfs, die Böhmermänner, die Merkels, die Van der Bellens, die Joy Pamelas. 

Nur die Österreicher nicht. Die erkennen die Absicht und wenden sich mit Grauen ab. Denn im Gegensatz zu den Systemgünstlingen und Strategen haben diese ein feines Gespür für Recht und Unrecht!"



Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)