Sonntag, 19. März 2017

Geplante Novelle des Strafgesetzbuchs: Willkommen in einer Welt, die wohl keiner von uns möchte!

Die geplante Novelle des Strafgesetzbuchs ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig! (Ist Österreich überhaupt ein demokratischer Rechtsstaat?) Defakto darf diese Novelle nicht beschlossen werden. Ansonsten würde fast jeder zweite Bürger und jede zweite Organisation dementsprechend verurteilt werden und die Höchststrafen sind völlig überzogen! Kritik an den Staat, seinen Politikern, Beamten und Organisationen wäre straffrei nicht mehr möglich! Willkommen in einer Welt, die wohl keiner von uns möchte!

In Folge zwei ausführliche Artikel dazu!

Zu den Reichsbürgern bzw. Staatsverweigerern ist noch anzumerken, weil grosse Teile der Novelle angeblich wegen ihnen angepasst wurden:

Diese Gruppen umfassen einige tausend Menschen (nicht nur) in Österreich. Sie lehnen den Staat mit der Begründung ab, er sei "nur" ein Unternehmen, eine Firma. Daher gibt es keine Beamten mehr, sondern nur mehr Angestellte eines Unternehmens (> Polizei, Gerichte, etc.)

Der Staat selbst hat es sich bisher sehr leicht gemacht. Zuerst wurden die Reichsbürger und Staatsverweigerer belächelt und ignoriert. Nun wird ihnen gedroht und man will mit Staatsgewalt die Sache beenden ...

Was jedoch noch nicht gemacht wurde und das ist meines Erachtens äusserst bedenklich, der Staat hat seine tatsächliche Position juristisch nicht offiziell und glaubhaft dargestellt! Das heisst, wir müssen einfach nur daran glauben, dass unser Staat ein Staat und kein Unternehmen ist?

Normalerweise ist Österreich bekannt dafür, dass man sich zusammensetzt und die Probleme ausdiskutiert. Warum macht man das hier nicht? Hat der Staat Angst davor, dass tatsächlich etwas dran ist, kein Staat sondern "nur" ein Unternehmen zu sein?

Einfach stillschweigend und ohne weitere Erklärungen derartige Gesetze, wie jetzt geplant, zu erlassen, treibt die Menschen in die Fänge der Reichsbürger und Staatsverweigerer und bewirkt eigentlich das Gegenteil was es sollte!

Dass hier etwas völlig oberfaul ist, zeigt die Tatsache, dass Freeman Joe Kreissl und Staatenbund Österreich Gründerin Monika Unger ob ihrer schweren "juristischen Verbrechen" noch nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Warum wohl nicht?



Epicenter (epicenter.works) schreibt:

Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches

Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. epicenter.works fordert die ersatzlose Streichung dieser Regelung. Einen Busfahrer anzurempeln wird so hart bestraft wie die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen. Der Justizminister begründet diese Verschärfung mit erhöhtem "Aggressionspotenzial gegen Beamte". epicenter.works veröffentlicht Zahlen, die das widerlegen.

"Wir sind über diese komplette Entgleisung des Justizministers entsetzt. Hier soll ein Feindstrafrecht eingeführt werden, das Gesinnungen unter Strafe stellt. Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer 'Strafrechtgesetzgebung', die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer 'Bekämpfungsgesetzgebung', die 'unsere Feinde' schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie", so Alexander Czadilek, Jurist bei epicenter.works und einer der Verfasser der Stellungnahme.

Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. "Viele Österreicherinnen und Österreicher sind stolz darauf, dass es 1984 gelungen ist, die Hainburger Au mit friedlichem Protest zu retten. Hätte es damals ein derartiges Gesetz gegeben, wäre heute wahrscheinlich ein Flusskraftwerk an dieser Stelle", beschreibt Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works die Probleme einer derartigen Regelung.

Auch epicenter.works könnte als eine staatsfeindliche Bewegung gelten. Die Kundgebung gegen das – nach Meinung des Vereins verfassungswidrige – Staatsschutzgesetz vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung könnte als Gesinnungsstraftatbestand gewertet werden. Im Asylbereich ist es üblich, zu versuchen, die drohende Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern. Von dem neuen Gesetz wären Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren ebenso betroffen wie Autoren von Büchern, auf die sich diese NGOs berufen, oder sogar Vermieter der Vereinslokale, die sie nutzen. "Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben", warnt Christof Tschohl, Jurist und Obmann von epicenter.works.

Bestimmung zu "staatsfeindliche Bewegungen" ersatzlos streichen
Die potentielle Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung ausüben, ist in einem liberalen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein aufgeklärter Rechtsstaat darf keine Gesinnung unter Strafe stellen. Daher fordert epicenter.works die ersatzlose Streichung der Bestimmung zu den "staatsfeindlichen Bewegungen" aus dem Gesetzesvorschlag.

Unverhältnismäßig hohe Strafen für tätliche Angriffe auf Beamte
Der Angriff auf Beamte, Schaffner und Busfahrer wird mit der Novelle des Strafgesetzbuches ebenfalls mit sehr hohen Strafen versehen. Wer einem Beamten einen Kratzer zufügt, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Zum Vergleich: Eine vorsätzliche leichte Körperverletzung ist nur mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Das hier vorgeschlagene Strafmaß entspricht dem Strafmaß für die fahrlässige Tötung mehrerer Menschen.

Fehlende Belege
Begründet wird diese Verschärfung in den Erläuterungen damit, dass hiermit "ein rechtspolitisches Zeichen gesetzt und ein erhöhtes Aggressionspotenzial gegenüber Beamten hintangehalten werden." Die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage von epicenter.works belegt, dass die Zahl der Straftaten gegen Beamte in den letzten Jahren stabil geblieben beziehungsweise seit 2013 sogar leicht gefallen ist. Die wahre Begründung für diese Anlassgesetzgebung bleibt der Justizminister also schuldig.

Die Stellungnahme finden Sie hier: Epicenter Stellungnahme



Manfred Seeh (diepresse.com) schreibt:

Es geht also um Sicherheit. Die Öffentlichkeit will sicher sein. Vor Gottesstaatgründern ebenso wie vor den sogenannten Staatsverweigerern. Vor Gefährdern der öffentlichen Ordnung ebenso wie vor Cyber-Erpressern. Vor Grapschern ebenso wie vor solchen, die Frauen „antanzen“ und dabei sexuell belästigen. Ja, es wird immer kleinteiliger. Immer spezieller. Sicherheit ist nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, Sicherheit ist bekanntlich auch ein von der Politik intensiv beackertes Tummelfeld. Kaum eine Materie bringt so viel Anlassgesetzgebung hervor wie das Strafrecht. Derzeit ist es wieder einmal soweit: Das in Sachen Sicherheit als Allheilmittel überstrapazierte Strafgesetz wird novelliert. Anlässe dafür wurden von eilfertigen Legisten bereits ausgemacht. Doch die bis 3. April zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwürfe vermitteln eher jenes Gefühl, das Law-and-Order-Politik zu bekämpfen versucht: nämlich das Gefühl der Unsicherheit.

Anlassgesetzgebung also. Dieser Begriff muss nicht unbedingt ein Schimpfwort sein. Zeugt es denn nicht von intakter Reaktionsfähigkeit des Gesetzgebers, wenn er Fehlentwicklungen prompt entgegenwirkt? Man kann es aber auch übertreiben. So meldete das Justizressort, dass der Straftatbestand „sexuelle Belästigung“ erneut erweitert werde – „als Folge der Silvestervorfälle in Innsbruck, wo Frauen von Gruppen junger Männer belästigt wurden“. Immerhin: Eine so unverstellt-offene Bestätigung für Anlassgesetzgebung findet man nur sehr selten. Verunsichernd, wie gesagt, ist die Ausgestaltung der geplanten Norm: Das (laut Opferaussagen) zuletzt von „südländisch“ oder „nordafrikanisch“ aussehenden jungen Männern praktizierte Umringen von Frauen inklusive sexueller Belästigung soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das entspricht der Strafdrohung, die auf Teilnahme an einem Raufhandel mit tödlichem Ausgang steht. Dass Strafrechtsprofessoren im Rahmen der Begutachtung von Unverhältnismäßigkeit sprechen, verwundert nicht.

Wer eine sexuelle Belästigung (darunter fällt das viel zitierte Grapschen) „mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung begeht“, soll künftig gar bis zu drei Jahre Haft bekommen. Das entspricht der bestehenden Sanktion für schwere (vorsätzliche) Körperverletzung. Das Beispiel zeigt: Der erst im Vorjahr in Kraft getretene Grapsch-Paragraf soll nun so novelliert werden, dass die Relationen wieder nicht stimmen – das alte Problem. Noch fragwürdiger scheint die Art, wie das Problem der Staatsverweigerer gelöst werden soll. Die Rede ist von jenen ungefähr tausend Personen in Österreich, die die staatliche Ordnung nicht anerkennen und eigene krude „Gesetze“ basteln. Hier wurde ein neuer Paragraf („Staatsfeindliche Bewegungen“) aufgesetzt. Eine solche Bewegung ist eine, die „darauf ausgerichtet ist“, Hoheitsrechte „nicht anzuerkennen“ und deren Zweck es ist, „auf gesetzwidrige Weise“ die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern – „wenn sich diese Ausrichtung in einer Handlung gegenüber einer Behörde für diese eindeutig manifestiert hat“. Strafdrohung für führende Staatsverweigerer: bis zwei Jahre Haft; für Mitläufer: bis ein Jahr Haft oder Geldstrafe.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass das Ressort von Justizminister Wolfgang Brandstetter (er wurde von der ÖVP nominiert) auf Ersuchen des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka einen Entwurf zimmern ließ, der a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht. Unter Bewegung sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, meint Strafrechtler Alexander Tipold treffend.

Conclusio 1: Bei der Gesetzgebung, um nicht zu sagen Regelwut, gilt das Motto „Weniger ist mehr“.

Conclusio 2: Wenn schon neue Regeln, dann bitte klare.

Und: Alle erdenklichen Formen menschlichen Fehlverhaltens zu erfassen wird auch bei dieser Reform nicht gelingen. Muss es auch nicht: Das Strafgesetzbuch ist ohnehin ziemlich dick.







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)





Keine Kommentare: