Sonntag, 17. April 2016

Was ist nur mit diesem Land los?

Vorab eine kleine, unsortierte Auswahl der wirtschaftspolitischen Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

► Der Internationale Währungsfonds kürzt die Konjunkturprognose für Österreich um ein sattes Viertel. Das österreichische BIP wird heuer, statt wie bisher angenommen um 1,6 nur um 1,2 Prozent wachsen. Wir werden also nicht, wie erhofft, wieder zum europäischen Durchschnitt aufschließen können.

► Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen, die Rekordarbeitslosenrate liegt schon bei 9,4 Prozent. Während sie in den meisten europäischen Ländern sinkt, wird sie in Österreich heuer oder im nächsten Jahr die Zehnprozentmarke knacken.

► Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher nimmt sehr stark zu. Im Vorjahr um 16 Prozent. Das Bedenkliche: Dieser Sprung geschah schon, bevor sich die große Migrationswelle des vergangenen Herbstes in der Statistik niederschlagen konnte.

► Die OECD bescheinigt uns eine abenteuerliche Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ohne Kinder schlägt nur Belgien noch härter zu.

► Der Finanzausgleich, mit dem mittlere zweistellige Milliardenbeträge zwischen den Gebietskörperschaften hin und her geschoben werden, ist so kompliziert und intransparent geworden, dass laut Rechnungshof fünf Bundesländer nicht einmal die richtige Berechnung der Überweisungsbeträge an die Gemeinden geschafft haben.

Sieht nicht gut aus. Es könnte sein, dass die Dinge miteinander zu tun haben, dass also unter anderem Höchststeuerbelastung und föderales Finanz-Dilettantentum dafür sorgen, dass hohe Wachstumsraten bei den Arbeitslosen und den Mindestsicherungsbeziehern statt beim BIP auftreten. Das könnte theoretisch politischen Akut-Handlungsbedarf zur Korrektur signalisieren.
Schauen wir uns also an, mit welchen Schlagzeilen (außerhalb des alles dominierenden Asylthemas) die Politik gerade schwerpunktmäßig von sich reden macht.

► Unter anderem mit der Frage, ab der Vizekanzler, wie er selbst meint, Chef der zweitgrößten Regierungspartei ist oder doch nur, wie man ihm aus St. Pölten signalisiert, landesfürstlicher Befehlsempfänger.

► Ob Bundeskanzler Faymann in der größeren Regierungspartei noch das Sagen hat oder ob es, wie seine Wiener Parteifreunde öffentlich meinen, „völlig irrelevant“ ist, ob Faymanns Abgesandte Doris Bures in Wien mitstimmt oder nicht, weil sie sich ihre bundesparteikonformen Vorschläge ohnehin sonst wohin stecken kann.

► Wesentlich ist auch die Frage, welcher Bundespräsidentschaftskandidat welchen präsumtiven Bundeskanzler nicht angeloben würde.

► Und im Hintergrund werden Gerüchte kolportiert, der Finanzminister könnte wackeln, weil er mit seinen Reformansagen weder bei seinem Parteichef noch bei den mächtigen Ländern besondere Begeisterung auslöst. Übrigens das einzige Regierungsmitglied, das Reform nicht nur buchstabieren kann, sondern gelegentlich auch ernsthaft im aktiven Wortschatz führt.

Wenn wir jetzt die politischen neben die wirtschaftlichen Schlagzeilen legen, müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, was in diesem Land eigentlich los ist. Sind das wirklich die Prioritäten, die uns weiterbringen sollen? Und wenn ja, wozu brauchen wir eine Regierung, wenn diese sich ausschließlich auf Macht- und Taktikspielchen konzentriert und die zukunftsgefährdenden Probleme einfach auf des Politikers liebstem Möbelstück, der langen Bank, weiter vor sich herschiebt?

Zugegeben, schmerzhafte Reformen, die langsam nötig werden, sind unter Regierenden zu Recht unbeliebt. Man macht sich damit ja unter denen, die etwas dabei verlieren, wenige Freunde. In der Steiermark beispielsweise sind Rot und Schwarz für ein beeindruckendes Verwaltungsreformprogramm vom Wähler recht ordentlich geohrfeigt worden.

Aber was haben die beiden Regierungsparteien auf Bundesebene, auf der ihnen die Wähler ohnehin schon in Scharen davongelaufen sind, noch zu verlieren? Ist nicht dieser Eindruck einer totalen Hilflosigkeit einer der Gründe dafür, dass mit der FPÖ eine Oppositionspartei auf dem Weg zur Kanzlerschaft ist, die selbst kein schlüssiges Zukunftskonzept hat und dort, wo sie in der Vergangenheit an die Macht kam, eher durch unfassbare Korruption und mäßige Kompetenz aufgefallen ist? So nach dem Motto: „Alles ist besser als der jetzige Stillstand“?

Politikwissenschafter können uns jetzt sicher plausibel erklären, wieso die in die Jahre gekommenen alten Volksparteien links und rechts der Mitte mit ihrem ideologischen Altersstarrsinn nicht nur in Österreich so rasant abschmieren. Das hilft uns aber auch nicht weiter. Wir würden jetzt eine Wirtschaftspolitik benötigen, die das Faktum, dass wir auf eine Wand zurasen, erstens erkennt, zweitens aktiv anspricht und dann drittens ebenso aktiv Bremsmanöver einleitet. Wenn man sich anschaut, womit sich die Regierenden (und ganz nebenbei auch der größte Teil der Opposition) derzeit so den Tag vertreiben, ist das aber leider nicht realistisch. Mit der derzeitigen, in den politischen Verhaltensstrukturen des vorigen Jahrhunderts stecken gebliebenen Politikergeneration wird das wohl nicht mehr zu machen sein.

[erschienen in "Die Presse", Josef Urschitz - diepresse.com]







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Die Situation ist brandgefährlich! (miningscout.de)

Der Wohlstand ist vorbei! - Zum „Absturzverhinderungsteam“ (PPT) - Freie Märkte? Die gibt es schon lange nicht mehr. Seit es die vielen Derivate (Wetten auf Finanzprodukte) gibt, werden die Märkte manipuliert. Man denke nur an den LIBOR-Skandal (Zinswette) und die Manipulationen der Gold- und Silberpreise. Genau dafür wurden ja auch diese Derivate geschaffen. Wie können die Finanzmärkte frei sein, wenn sie eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit sind? (krisenfrei.de)

EU-Kritik: Deutliche Worte von Viktor Orban - Europa als Garant für den Frieden, so oder so ähnlich wollen die Einpeitscher des Systems es uns verkaufen. Jede Kritik an der Sowjetrepublik (EU), wird mit martialischen Worthülsen versucht im Keim zu ersticken. Es ist noch kein Jahrhundert her, da versuchte man schon einmal den Menschen die einzig wahre Ideologie einzuimpfen. Noch geschieht es in Europa nur mit Druck, aber das hat es auch damals. Wie soll etwas richtig sein, was den Bürgern die Freiheit nimmt und worüber jede Kritik fast wie ein Verbrechen gewertet wird? Wozu richtet man ein Ministerium für Toleranz ein, welches offenkundig den Grundrechten widerspricht? Die so genannte Freiheit ist keine, egal wie man versucht Ihnen das zu verkaufen. (iknews.de)

EU Pläne zum Verbot von Volksabstimmungen!? (sciencefiles.org)

Pressekonferenz von Bayerns Innenminister: Kopp-Reporter darf seine Fragen nicht stellen ... (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

Crystal Meth: Deutscher Grüner kauft sich frei (krone.at)

Top-Ökonom: „Brexit“ könnte das Ende der EU einläuten (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

IWF: Griechenlands Schulden sind in hohem Maße untragbar (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen (antikrieg.com)

Während die Ukraine kollabiert, sind die Europäer die US-Interventionen leid (n8waechter.info)

Panama Papers mit politischem Kalkül (geolitico.de)

Banken-Krise: Große Nervosität in Saudi-Arabien - Der Zinssatz, zu dem sich Banken über Nacht Geld leihen, ist in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche sprunghaft angestiegen. Der Anstieg verweist auf hohe Spannungen im Bankensystem des Landes. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Tiefer Einblick der US-Steuerbehörde (kurier.at)

Bald werden wir Amerika, wie wir es kennen, vielleicht nicht mehr wiedererkennen (fit4russland.com)

Das Leben in den USA: Ein Vergleich zwischen dem Jahr 1956 und dem Jahr 2016 - Es gab einmal eine Zeit in den USA, in der man 40 Stunden die Woche arbeiten konnte, der Ehepartner nicht arbeiten musste und man sich mit 60 Jahren mit einer ausreichenden Rente zur Ruhe setzte ... (kopp-verlag.de)

Obama und Yellen: Sorge um Dollar? (daserwachendervalkyrjar.wordpress.com)

Fed ist im Panik-Modus - Erst vergangenen Freitag trafen sich die vier Chefs der Fed in New York, die amtierende Janet Yellen und die ehemaligen Bernanke, Greenspan und Volker, und verkündeten, die amerikanische Wirschaft gehe es gut und die Arbeitslosenzahl wäre tief bei nur 5 Prozent. Es gebe auch keine aufgeblasene Wirtschaft (Bubble Economy). Als ich die TV- Übertragung sah, dachte ich mir, was erzählt die Fed-Chefin für einen Quatsch? In welcher Welt lebt sie? In einer Fantasiewelt? Jeder der die echten Wirtschaftszahlen studiert weiss, die USA sind in einer tiefen Rezession, wenn nicht sogar Depression, und die effektive Zahl der Arbeitslosen liegt bei 25 Prozent, "nur" fünf Mal höher als von ihr behauptet. (alles-schallundrauch.blogspot.com)

Fed-Berater: Fed dient den Banken, nicht der Öffentlichkeit - Die Federal Reserve befindet sich im Besitz privater Großbanken und dient nur den Interessen ihrer Eigentümer, nicht denen der Öffentlichkeit. Dies sagte der frühere Fed-Sonderberater Andrew Levin gegenüber dem Wall Street Journal. Wirtschaftsprofessor Andrew Levin, früherer Sonderberater der Federal Reserve unter Ben Bernanke von 2010 bis 2012 ... (gegenfrage.com)

Bernankes ehemaliger Berater: »Die Menschen wären verblüfft zu erfahren, in welchem Ausmaß die FED in Privatbesitz ist« (n8waechter.info)


Kerrys 'bitte macht, dass Assad geht'-Bittgänge machen einen megadämlichen Eindruck (antikrieg.com)

P. Craig Roberts: US-Herrschaft treibt uns in einen Atomkrieg! (uncut-news.ch)

Nahost-Experte im TV: "Gelebter Islam bedeutet in vielen Ländern Terror" (krone.at)

Gauland: Integration des Islam in westliche Gesellschaft unmöglich (michael-mannheimer.net)

IS unterschätzt – Frieden in Deutschland in Gefahr! Während der Verfassungsschutz die Lage unterschätzt, hat das Volk den Verfassungsschutz nie überschätzt. Menschen gehen seit Monaten auf die Straße und warnen vor der Islamisierung Deutschlands und Europas und werden dafür beschimpft und ausgelacht. Doch jetzt kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, dass sie nicht wissen konnten was sie jetzt wissen, da es nicht vorhersehbar gewesen sein soll. (marialourdesblog.com)

Schweiz will Panzer an Grenze zu Italien auffahren (krone.at)

Die vergleichsweise schlechte Integration von Türken der zweiten Generation und Schlußfolgerungen für die jüngste Massenimmigration überwiegend muslimischer Bevölkerung (jjahnke.net)

Sonde filmt riesiges längliches Loch in Korona (krone.at)

Neuer Dokumentarfilm zu UFOs über Atomstützpunkten – Seit Jahrzehnten untersucht und dokumentiert der US- UFO-Forscher Robert Hastings UFO-Sichtungen über Atomstützpunkten und anderen atomaren Anlagen. Nach seinem Buch ist jetzt auch ein Dokumentarfilm mit zahlreichen hochrangigen Zeitzeugen-Aussagen dieser Vorfälle erschienen, die nicht nur die offenkundige Beobachtung entsprechender Einrichtungen sondern auch die Kontrollübernahme ganzer Atomraketen-Arsenale durch die bis heute unidentifizierten Flugobjekte belegen – Vorfälle in den USA als auch in der ehem. Sowjetunion, die bis heute noch immer unter Verschluss gehalten werden. (grenzwissenschaft-aktuell.de)

Dieter Hallervorden - Erdogan, zeig mich an! Klasse Geschichte Dieter. Die Witzfigur vom Bosporus macht sich selbst lächerlicher als jede Satire das je erwirken kann. (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)





1 Kommentar:

Wrangler hat gesagt…

Hallo Johannes, hast du schon vom Staatenbund Österreich gehört. Im Netz zu finden ...Steiermark-vgv Es wurde ein neuer Staat gegründet - Staat Steiermark - Staat Burgenland usw.
klingt sehr interessant. Denke das wäre für alle eine gute Sache.
LG