Sonntag, 6. März 2016

Keine Rechtssicherheit und kein Rechtsanspruch mehr?

Dass ein Jurist und Staatsrechtslehrer wie Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staat bzw. gegen die Regierung einbringt, die ohne weiteren Kommentar vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Denn ich nehme nicht an, dass sich der Jurist Schachtschneider die Blösse von formalen oder anderen Fehlern in der Klage gegeben hat.

Und doch ist das rechtsstaatlich bedenkliche Vorgehen des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten gewesen und beweist einmal mehr, dass es - nicht nur in Deutschland - weder Rechtssicherheit noch Rechtsanspruch gibt. Die Gesetze gelten offenbar nur für die Bürger, die höheren Ebenen, wie Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, stehen über dem Gesetz ...

Die Frage stellt sich natürlich, für was oder wen haben wir Gesetze, wenn gewisse Gruppen sich nicht daran halten müssen. Und bizarrer Weise jene, die diese Gesetze machen!

Seit dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise, die eigentlich eine Invasion ist, werden laufend von den Politikern Gesetze gebrochen bzw. übertreten. Und zwar so extrem, dass nicht nur die INNERE Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bürger nicht mehr gegeben ist, sondern dass der Staat als solches in seinem Weiterbestand gefährdet ist.

Jeder Widerstand wird möglichst im Keim erstickt, die Medien auf Regierungskurs gebracht und alle, die gegen dieses fatale Vorhaben sind, als Rechtsradikale und Rassisten abgestempelt.

Wobei in Deutschland (im Gegenteil zu Österreich) erschreckend viele der Politiker, vor allem aus den linken und grünen Lagern, regelrecht gegen Deutsche hetzen. Offensichtlich sollten die Deutschen gegen die hereinströmenden Invasoren ausgetauscht werden. Mit Billigung der regierenden Politikern!

Wenn unsere lieben Nachbarn dies durchgehen lassen und nicht gegen die Regierung aufstehen, gibt es bald Deutschland nicht mehr, Dann wird Polen an Frankreich grenzen und im ehemaligen deutschen Gebiet wird die Scharia als Recht gelten. Horrorvorstellungen, die durchaus Wirklichkeit werden könnten. Nicht in 50 oder 100 jahren, sondern bald!



Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen - Schachtschneider hofft auf Länder (epochtimes.de)

Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider abgewiesen! Nun hilft nur noch der Protest im Wahllokal und vor allem auf der Straße! (juergenelsaesser.wordpress.com)

Karl Albrecht Schachtschneider (wikipedia.org)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Finanzmärkte an der Grenze des Undenkbaren - Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich macht sich Sorgen um die Finanzmärkte. Die Turbulenzen am Jahresbeginn seien nur ein Auftakt gewesen. (faz.net)

Reeder stehen vor Bankrott-Serie (n8waechter.info)

Der Zusammenbruch von Südamerikas Wirtschaft ist in vollem Gange - Brasiliens Volkswirtschaft stürzt in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Und wir reden hier über die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt! (kopp-verlag.de)

Sweden Begins 5 Year Countdown Until It Eliminates Cash (zerohedge.com)

Island, Schweiz & Großbritannien – Keinen Bock auf EU - Während arme Länder wie Albanien oder die Ukraine in die EU wollen, ziehen reiche Staaten wie Island oder die Schweiz ihre Beitrittsgesuche offiziell zurück. Und Großbritannien? Die wollen nicht mehr dabei sein, genauso wie immer mehr Menschen in der EU auch. (contra-magazin.com)

Deutschland auf dem Weg zum Failed State (achgut.com)

Warum Deutschland – meiner Ansicht nach – nicht mehr zu retten ist - Die Überschrift mag recht heroisch klingen und auf Anhieb nicht die Zustimmung der Leser finden. Im Verlauf dieses Artikels, möchte ich jedoch erklären warum und wie ich zu dieser Einschätzung gelange. Selbstredend gilt das nicht nur, dennoch im Besonderen, für Deutschland. Volker Beck soll hier auch nicht als Wurzel allen Übels dargestellt werden, er ist vielmehr ein Beweis des völlig pervertierten Systems. Egal ob Regierung, Opposition oder Möchtegern- Opposition, wohin man blickt ein einziges Sodom und Gomorrha. Anstand, Ehrlichkeit und Würde braucht man in der Politik nicht mehr suchen. Anders gesagt, es fährt ein Zug nach nirgendwo. (iknews.de)

Merkel zu Besuch bei Freunden in Ankara oder wie sie von den Besten lernt - Am morgigen Montag wird unser aller Kanzlerin in die Türkei reisen und mit ihrem Freund Erdogan über die Flüchtlingsproblematik zu beraten. In informierten Kreisen fragt man sich bereits, ob Istanbul zum neuen Versailles Deutschlands aufsteigt. Die Vorzeichen stehen auf Kapitulation Deutschlands. (quer-denken.tv)

Die Trümmerfrau - Sie räumten den Schutt weg. Sie klopften Steine. Die Trümmerfrauen von Berlin wurden zum Sinnbild des Wiederaufbaus. Das war vor 70 Jahren. Heute sehen wir in der Hauptstadt die Trümmerfrau der Politik am Werk. (jungefreiheit.de)

Nicht mal Gummibärchen (pi-news.net)

Merkel in der Honecker-Falle (geolitico.de)

Dekadenter Misthaufen Bundestag (danisch.de)

13. März: Die Verdummung läuft auf Hochtouren - Am 13. März schaut ganz Deutschland auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW), Rheinland-Pfalz (RP) und Sachsen-Anhalt (SA). Dort stehen politische Parteien, die kein Mensch braucht, zur Wahl. Die regelmäßigen Leser dieser Plattform wissen, dass ich von korrupten Vereinen, die nichts anderes auf ihrer Agenda haben als die Kleinbürger auszuplündern und ihre eigenen Taschen zu füllen. Um das ganze Parteiengehabe der Bevölkerung schmackhaft zu machen, gibt man ihr das Gefühl, sie haben eine Wahl. Letztendlich aber geht es doch nur um die Wahl zwischen der Pest und Cholera. (krisenfrei.de)

Ausländische Experten erschüttert: So behandelt Deutschland seine Bürger (huffingtonpost.de)

Banken nervös: In Österreich droht erstmals Pleite eines Bundeslands (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Schweiz: Nationalbank macht 23,3 Milliarden Franken Verlust (tagesanzeiger.ch)

Geldwäscheverdacht: Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan flieht aus Italien (epochtimes.de)

Die Karten sagen die Wahrheit - Der amerikanische Finanzexperte John Mauldin und George Friedman, der Direktor des privaten Beratungsinstituts "Stratfor", welches manchmal auch "Schatten-CIA" genannt wird, haben in einem Material für die amerikanische Zeitschrift Forbes erklärt, warum die Ukraine und die Krim für Russland überhaupt so wichtig sind. (contra-magazin.com)

Morgan Stanley bezahlt 3% der 2008-Rettungsgelder zurück (gegenfrage.com)

Trump-Sieg - US-Amerikaner loten plötzlich hektisch Fluchtwege nach Kanada aus (focus.de)

Obama Was ‘Gay Prostitute’, Says Texas School Board Candidate Liberals’ Heads Explode. Apocalypse Just Broke (beforeitsnews.com)

Fluchtburgen: Warum bauen Menschen hunderte von Zufluchtsorten überall in Amerika auf? (n8waechter.info)

Geheimpapier: Russenbomber treffen besser als Nato - Putins Kampfflieger treffen besser als die NATO-Piloten – Geheimdossier über Luftangriffe in Syrien: "Die Luftschläge seien „präzise und effizient“. (mmnews.de)

Radioelektronische Blase über Syrien - Geblendete Radars, zerstörte elektronische Lenksystemen, sowie ein Hindernis Satellitenbilder zu machen, sind  wegen einer „Blase“ mit einem Durchmesser von 600 Kilometern, sagten einige NATO-Generäle in der Publikation der Agentur OSNet. (krisenfrei.de)

Russischer General: Türkei beliefert syrische Terroristen "rund um die Uhr" mit Waffen (epochtimes.de)

Islamisten wollten biologische Waffen einsetzen (krone.at)

Nato-General warnt: "IS verbreitet sich in Europa wie Krebsgeschwür" (krone.at)

Papst spricht von "arabischer Invasion" (oe24.at)

Was hier passiert ist brutalst erzwungene Einwanderung! Brief eines Deutschen mit türkischen Wurzeln an die Mitbürger (journalistenwatch.com)

6000 % mehr Asylanten-Kriminalität in 2014 (pi-news.net)

EU: Die Balkanroute wird geschlossen (heise.de)

Deutschland schickt täglich zig Busse nach Griechenland und bringt Flüchtlinge auf einer wenig befahrenen Route – Reisebüro Merkel & Faymann (noch.info)

Unsere Steuergelder: Für Asylanten Bargeld in Umschlägen, damit sie nicht randalieren (kopp-verlag.de)

Asylanten bewerfen deutsche Polizisten mit Steinhagel! So verhalten sich kein „Schutzsuchenden“. So verhalten sich Invasoren (michael-mannheimer.net)

Grenzzaun: Asyl-Lobby verteilt Bolzenschneider (krone.at)

„Soldaten Odins“: In Skandinavien bilden sich Antimigranten-Patrouillen (news-front.info)

Strafanzeige gegen deutschen 1-Euro-Jobber, weil er Vorzugsbehandlung von Flüchtlingen dokumentierte (michael-mannheimer.net)

Deutschland: Massentaufen für Flüchtlinge in Schwimmbädern (krone.at)

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Bienen und andere Bestäuber stehen vor der Auslöschung (einarschlereth.blogspot.co.at)

Was ist da dran am Inuakiner David? Zurzeit schwirrt ein kostenloses PDF-Dokument vom Inuakiner David in der alternativen Wissenssphäre umher, das zwar von 2008 stammt, es in der deutschen Übersetzung aber erst jetzt ins Netz geschafft hat und das es in sich zu haben scheint ... (lupocattivoblog.com)





1 Kommentar:

ArbeitsloskeinGeld aufdemWegindieFreiheit hat gesagt…

In Deutschland ist längst alles zu spät. Jeder Widerstand, und sei er noch so gut rechtlich begründet, sogar mit den eigenen BRD-Gesetzen, wird aufs Schärfste gebrochen und die Leute haben nur noch Angst um ihre Existenz. Wenn die Leute erkennen, daß ihnen diese aber schon längst genommen wurde, wird es nur noch eines geben: Das Gerichts- und Behördenpack wird gnadenlos abgeschossen oder sonst irgendwie gelyncht. Und das Pack hat es selbst provoziert. Hier wird es Bürgerkrieg geben. Rache ist süß! Und keiner wird hier irgend jemandem leid tun. Schade, es hätte auch anders funktionieren können aber man wollte es ja so. Ob bewußt oder unbewußt, spielt dann keine Rolle mehr.