Montag, 26. Oktober 2015

Aktuelles zur Einwanderungskrise

Rico Albrecht hat den bisher besten und objektivsten Text zur Einwanderungskrise geschrieben, den ich bisher gelesen habe. Darum will und kann ich diesen meinen Lesern nicht vorenthalten (Original auf wissensmanufaktur.net)



Einleitung
Deutschland wird sich verändern“, „Wir schaffen das“,
diktiert die Regierung ihrem Souverän, dem deutschen Volk.

Angela Merkels Aufruf zur bedingungslosen Einwanderung nach Deutschland mobilisiert vor allem in Afrika und Asien gewaltige Menschenmassen. Ein mehrsprachiges Werbevideo des BAMF (Download hier) und andere Einladungen, wie z.B. „Wir haben Platz in Deutschland.“ von Joachim Gauck (Link) haben Vorarbeiten geleistet. Die Bundesregierung ignoriert mit ihren Einwanderungs­maßnahmen das Grundgesetz (Überblick über die Rechtslage), schafft vollendete Tatsachen und formt sich ein anderes Volk.

Nahezu der gesamte medial-politische Komplex unterstützt diesen Prozess mit aller Kraft: Die Einwanderungshelfer werden zu Willkommensfesten aufgerufen, denn „wir müssen helfen, weil wir Waffen geliefert haben“. Dass die beiden „wir“ in dieser Aussage jedoch für verschiedene Gruppen stehen und echte Hilfe in der Krisenregion effektiver gewesen wäre, nehmen viele dann schon nicht mehr wahr. Ähnlich einfach sind die Botschaften an die andere Seite, der man erzählt, die Schlepper, die Ausländer oder der Islam seien für die Situation verantwortlich.

Flüchtlingskrise oder Einwanderungskrise?

Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind auch die Taten nicht in Ordnung. Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten. Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert. Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiß das Volk nicht, wohin es sich wenden soll. Deshalb achte man darauf, dass die Begriffe stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“ (Konfuzius, 551-479 v.Chr., chinesischer Philosoph)

Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten oder Flüchtlingslagern nach Deutschland einwandern, fliehen dabei nicht mehr, weil niemand sie durch die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich hindurch bis nach Deutschland verfolgt. Die Flucht war in der ersten sicheren Unterkunft beendet. Wer von dort nicht aufgrund unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben flüchten muss, sondern zielgerichtet nach Deutschland einwandert, der kommt hier nicht als Flüchtling an, sondern als Einwanderer. Sogenannte Flüchtlingsheime sind in Wirklichkeit Einwanderungsheime, und Flüchtlingshelfer sind Einwanderungshelfer. Eine Flüchtlingskrise mag es u.a. in Syriens Nachbarstaaten geben, aber in Deutschland gibt es eine Einwanderungskrise, ausgelöst durch Angela Merkels bedingungslosen Einwanderungsaufruf. Eine richtige Begriffsverwendung ist die Grundlage der richtigen Entscheidungen.

Sofortmaßnahmen zur akuten Krisenbewältigung

Nur ein stabiles Deutschland ist in der Lage, irgendwem akut zu helfen, z.B. durch eine Versorgung von Flüchtlingslagern in der jeweiligen Region, die wesentlich mehr hilfsbedürftigen Menschen wesentlich effektiver helfen würde. Doch stattdessen werden nun diejenigen ins dichtbesiedelte Deutchland integriert, die sich auf kostspieligen, lebensgefährlichen und illegalen Pfaden durchgesetzt haben. Bei erfolgreicher Integration in deutsche Arbeitsplätze werden viele von ihnen dann selbst direkt oder indirekt zur Waffenprodktion beitragen und somit zu weiteren Fluchtursachen. Die grenzenlose Ansiedelung von Einwanderern in Deutschland ändert rein gar nichts an den Ursachen von Migration, zu denen Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Chaos oder eine ungerechte Wohlstandsverteilung gehören.

Hinweise auf eine Gefahr von Kriminalität oder Terrorismus, die von den unkontrolliert ins Land drängenden überwiegend jungen Männern ausgehen könnte, sieht der Bundesinnenminister nach offiziellen Angaben ebensowenig wie er bis vor Kurzem noch das Ausmaß des Ansturms sah. Die Polizei darf die Bevölkerung über bestimmte Vorfälle nicht informieren, um sie nicht zu beunruhigen. Wenn Fakten beunruhigend sind und Minister scheinbar kurzsichtig, müssen wohl Andere die notwendigen Sofortmaßnahmen formulieren:

Auslöser der eskalierenden Einwanderungskrise ist Angela Merkels bedingungsloser Einwanderungsaufruf, der von den Angesprochenen und den beteiligten Schleusern nach wie vor umgesetzt wird. Dieser Aufruf ist unverzüglich zurückzunehmen bei sofortiger Wiederherstellung der Grenzsicherung und Hilfe für die Flüchtlingslager nahe der Krisenregionen.

Natürlich lösen diese notwendigen Sofortmaßnahmen keine tieferen Migrationsursachen. Diese bestehen unabhängig von allen aktuellen Maßnahmen. Eine tatsächliche Lösung liegt in einer neuen sozialökonomischen Ordnung, wie u.a. die Wissensmanufaktur sie seit Jahren kommuniziert.

Frauen und Kinder zuerst?

Was inzwischen im Umfeld von Einwanderungsheimen offenkundig ist, geben nun auch diejenigen Medien zu (Link), die bisher mit Fotos von überwiegend Frauen und Kindern ein falsches Bild gezeichnet haben: Es sind ca. 80 % Männer. Die bislang für 2015 prognostizierten 1.500.000 Einwanderer sind demnach in etwa 1.200.000 Männer, 150.000 Frauen und 150.000 Kinder. Befürworter der grenzenlosen Einwanderung rechtfertigen diese Situation damit, dass eben vor allem junge, kräftige Männer die Strapazen der Wegstrecke überstehen, jeder das gleiche Recht auf Hilfe hat, und die Männer ihre Frauen und Kinder nachholen werden – soweit diese Theorie. Andere befürchten, dass viele dieser Männer gar keine Familienväter sind und sich bei ihnen nach der Einwanderung Bedürfnisse aufstauen, die sich nicht nur, wie Frauenverbände berichten (Link), in den Einwanderungsheimen auch gewaltsam entladen könnten – soweit diese Theorie. Das Gesetz der Wahrscheinlichkeit besagt, dass die Realität irgendwo dazwischen liegt. Frauen und Kinder zuerst, heißt es normalerweise, wenn irgendwo geflohen wird. Die meisten Plätze in Deutschland bekommen jedoch nicht die Schwächsten, sondern die Schnellsten und Stärksten, und bei den Aufnahmeverfahren wird dieser Aspekt bislang nicht berücksichtigt.

Ablenkungsmanöver und Beruhigungspillen

Der medial-politische Komplex lenkt derzeit die Aufmerksamkeit auf das Grundrecht auf Asyl und erweckt den Eindruck, dass darin das Problem läge. Tatsächlich aber fördert die Regierung u.a. durch die Genehmigung von Waffenexporten nach wie vor Fluchtursachen, lädt aktiv zur Einwanderung nach Deutschland ein und organisiert sogar einen Massentransport mit Sonderzügen. Sobald dies aufhört, die Grenzsicherheit wiederhergestellt ist und Flüchtlingen vor Ort geholfen wird, besteht überhaupt keine Notwendigkeit, das Grundrecht auf Asyl, das ohnehin nur politisch Verfolgte genießen (Art. 16a GG), in irgendeiner Weise anzutasten. Dieser simple Zusammenhang belegt eindeutig, dass dieses Thema ein Ablenkungsmanöver ist.

Einige Akteure auf der politischen Bühne (z.B. Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Markus Söder) erwecken derzeit den Eindruck, etwas gegen die Überflutung Deutschlands mit Einwanderern zu unternehmen. Bei all diesen allein nach innen gerichteten Lippenbekenntnissen handelt es sich jedoch nur um Beruhigungspillen für die Deutschen (die Sigmar Gabriel nun als „die anderen Menschen in Deutschland“ bezeichnet), denn nach außen wurde der Einwanderungsaufruf immer noch nicht zurückgenommen, krisennahe Flüchtlingslager werden immer noch nicht hinreichend versorgt, die versprochenen Grenzkontrollen finden praktisch nicht statt, und die Sonderzüge rollen weiter. „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Solange den Worten keine Taten folgen, lässt sich nicht ausschließen, dass das alles nur ein Spiel mit verteilten Rollen ist.

Fachkräftemangel und demografischer Wandel?

Das Dogma, dass Deutschland Einwanderung bräuchte, weil es an Fachkräftemangel und demografischem Wandel leide, hält nüchterner Logik nicht stand:

Fachkräftemangel erkennt man an derart attraktiven Konditionen für Fachkräfte, dass diese ihre Familien bequem versorgen können, während dies auf der anderen Seite denen, die nur von den Gewinnen leben, nicht möglich ist. Ein Mangel an Fachkräften führt aber vor allem zu Engpässen in der Produktion bestimmter Wirtschaftsgüter. Ein davon betroffenes Land kann anstelle von Fachkräften auch einfach die fehlenden Produkte importieren, vor allem im Fall von Deutschland mit seinem enormen Außenhandelsüberschuss. Ein Import ausländischer Fachkräfte würde auch überhaupt nicht das gesellschaftliche Problem lösen, dass ein Land unfähig wäre, selbst genügend Fachkräfte hervorzubringen, sondern ein solches Problem sogar verschärfen. Vor allem aber würde ein Land, das Familien und Ausbildung durch Einwanderung ersetzen will, all die anderen Länder schädigen, die deswegen ausbluten, derzeit vor allem Syrien.

Wäre der demografische Wandel ein Problem, ließe er sich nicht nur durch Ansiedelung und Ausbildung von Ausländern lösen. Die hierfür anfallenden Kosten könnte man auch in eine Steuerentlastung von Familien investieren. Durch Einwanderung lassen sich die Probleme der deutschen Sozialkassen auch nur dann lösen, wenn die Einwanderer entweder niemals altern oder im Alter ohne ihre Rentenansprüche wieder auswandern. Für Deutschland ist der demografische Wandel aber ohnehin kein Problem, da die Produktivität wesentlich stärker zunimmt (35% in 20 Jahren) als die Anzahl an Erwerbstätigen abnimmt.

Sonderfall Syrien: Cui bono?

Syrien-DeutschlandDie Syrer brauchen Schutz vor Terror und Krieg. Aber was bekommen sie? Integrationskurse im kalten Deutschland, falls sie den Weg dorthin überleben. Es kann dem medial-politischen Komplex in keiner Weise um humanitäre Hilfe gehen, denn durch Aufbau und Versorgung von Flüchtlingslagern in der Krisenregion (oder einfach nur durch Aufhebung von Sanktionen!) hätte man vielfach und effizienter helfen können: Die Hilfen des UN-Welternährungsprogramms vor Ort wurden 2015 von umgerechnet rund 26,50 € monatlich pro Person auf nur noch 11,90 € gekürzt, was zum Überleben nicht mehr genügt (Link). Alle davon betroffenen syrischen Flüchtlinge hätten mit monatlich rund 124 Millionen Euro weiterhin in Heimatnähe versorgt werden können. Hätte die Bundesrepublik Deutschland wirklich helfen wollen, wäre dies mit relativ kleinen Beträgen möglich gewesen, niemand hätte den für manche tödlichen Weg auf sich nehmen müssen, und Deutschland müsste sich nicht verändern ohne gefragt zu werden. Die geringen Mittel für eine solche echte HIlfe, wären z.B. mit einer kleinen Sonderabgabe auf Rüstungsexporte leicht aus den Gewinnen wesentlicher Kriegsprofiteure zu bekommen gewesen. Doch stattdessen werden Versorgung und beheizter Wohnraum in Deutschland nun jeden Monat Milliarden Euro kosten, was in dem Durcheinander auch viele ausnutzen, die weder Flüchtlinge noch Syrer sind.

Anstatt effektiv vor Ort zu helfen, setzte die Regierung in Deutschland im Sommer 2015 das Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber außer Kraft, und Angela Merkel rief zur bedingungslosen Einwanderung nach Deutschland auf. Dieser Aufruf und der drohende Hungertod in Heimatnähe wirken nun zusammen als Antrieb für eine faktische Zwangsumsiedlung der Syrer nach Deutschland. Wäre Merkels Verhalten, wie manche Kritiker vermuten, auf Geisteskrankheit zurückzuführen, könnten die Kapital- und Medienbesitzer, die sie stützen, durch eine andere veröffentlichte Meinung dem Geschehen schnell ein Ende setzen. Man muss also von Planung und Vorsatz ausgehen und fragen, wer ein Interesse an einem ausblutenden Syrien auf der einen und an einem „anderen Deutschland“ auf der anderen Seite haben könnte. Falls die Syrer zwischen den Fronten ihre Heimat verlieren, sind sie dauerhaft auf fremden Boden angewiesen. Sie und ihre Gastgeber würden dann gemeinsam belastet – zugunsten von lachenden Dritten. Alle Leidtragenden sollten das in friedlichem Miteinander erkennen. Den hungernd und frierend ankommenden Menschen muss nun natürlich geholfen werden und jedem Einwanderungshelfer gebührt Dank für die geretteten Menschenleben. Sie sollten aber auch wissen und darüber aufklären, welches Spiel hier gespielt wird und dass „Danke-Merkel“-Plakate völlig fehl am Platz sind.



Ihr Rico Albrecht, Oktober 2015







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)





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