Donnerstag, 9. April 2015

Wir Steueresel und unsere fiskalische Illusion

Ich publiziere hier einen Originalartikel von Josef Urschitz (diepresse.com), erschienen in der Österreichischen Tageszeitung "Die Presse", weil er aufzeigt, wie Regierungen (nicht nur in Österreich) mit uns und unserem Vermögen umgehen!



Der Trick ist hundert Jahre alt, wirkt aber noch immer perfekt: Mithilfe eines intransparenten Steuersystems kann man Bürger aussackeln, ohne dass die das groß merken.

Kennen Sie Amilcare Puviani? Nein? Sollten Sie aber. Der gute Mann war ein italienischer Ökonom, der sich im ausgehenden 19. Jahrhundert intensiv mit Staatsfinanzierung befasste. Besonders mit der Kunst, Steuerbürgern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne dass die die Absicht bemerken und rebellisch werden.

Berühmt geworden sind die in seiner „Teoria della illusioni finanzaria“ enthaltenen einschlägigen Empfehlungen an Regierende. Ein Universalwerk, an das sich Regierungschefs und Finanzminister (nicht nur in Österreich) heute noch sklavisch halten. Funktioniert ja immer noch bestens.
Zur Erzeugung der fiskalischen Illusion, mit der man seine Bürger auspressen und trotzdem zufriedenstellen kann, empfiehlt Puviani unter anderem folgendes:

► Staatsausgaben kreditfinanzieren, um die spürbare Belastung auf künftige Generationen zu verschieben.
► Zeitlich befristete Steuern zu kreieren – und dann einfach auf deren Abschaffung zu vergessen.
► Diskussionen um größere Steuerreformen mit der Drohung abwürgen, dass man in diesem Fall diese und jene Leistung streichen müsse.
► Soziale Konfliktdiskussionen provozieren, um damit die zusätzliche Besteuerung von Luxusgütern und unpopulären Personengruppen (Millionäre) zu rechtfertigen.
► Indirekte Besteuerung bevorzugen, denn die lässt sich in den Preisen verstecken.
► Inflation verursachen, um Staatsschulden real zu entwerten.

Das kennen wir doch von irgendwo: Liest sich wie ein von Spindoktoren verfasstes Drehbuch zur jüngsten Steuerreformdiskussion. Nur das mit der Inflation hat bisher nicht so recht geklappt, wenngleich sich die EZB redlich bemüht.

Die vergleichsweise simplen, wenn auch in der Praxis sehr effizienten Theorien zur fiskalischen Illusion sind im vergangenen Jahrhundert natürlich weiterentwickelt worden. Und sie erklären sehr gut, warum wir uns diesen gefräßigen Steuerstaat gefallen lassen und warum uns die teure Ineffizienz des Staates, die mit diesen Steuern finanziert wird, so völlig egal ist.

Sie erklären auch, wieso eine Regierung, um ein österreichisches Beispiel aus den vergangenen Wochen zu nennen, eine nur rudimentär gegenfinanzierte (und damit letztendlich wohl kreditgetragene) Steuertarifkorrektur als Reform unterjubeln, gleichzeitig alle effizienzsteigernden Reformen auf spätere Jahre verschieben kann – und trotzdem nicht mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.

Das Problem (für uns Bürger, nicht für den Staat) ist, dass intransparente Steuersysteme (und ein solches haben wir ja wohl) dazu führen, dass die Leute sowohl die Kosten des Staates als auch die damit verbundene Höhe der Steuern dramatisch unterschätzen. Schon Puviani hat übrigens (unter anderem mit seiner Präferenz für indirekte Steuern) darauf hingewiesen, dass die Intransparenz von Steuerleistung und Kostenstruktur das Steuereintreiben ganz wesentlich erleichtert.

Unter anderem dadurch, dass die Steuerleistung nicht mit einer erkennbaren konkreten Zahlung an den Staat gebunden ist: Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer werden vom Trafikanten und vom Tankwart eingehoben und abgeführt. Wenn sie auf dem Kassenzettel irgendwo angeführt sind, liest das keiner nach. Die Lohnsteuer behält der Arbeitgeber gleich ein und leitet sie weiter, um die Kapitalertragsteuer für die mickrigen Zinsen und um deren Abführung kümmert sich die Bank. Kurzum: Niemand bekommt ein Gefühl dafür, wie viel ihm der Staat eigentlich wirklich abknöpft.

Das ließe sich zwar ohne großen Aufwand (schließlich leben wir im Zeitalter der EDV und der elektronischen Registrierkassen) leicht ändern, aber Interesse wird daran wohl nicht bestehen. Zumindest bei uns nicht. In den USA beispielsweise bekommt man ein ganz anderes Gefühl für die Sales tax, wenn der Preis im Geschäft netto angeschrieben ist und die Steuer erst nachträglich aufgeschlagen wird. Hierzulande würde so mancher, der seine Rechnungen ohne große Hintergedanken begleicht, aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, wenn er etwa ein Auto zum Nettopreis von, sagen wir, 30.000 Euro beim Händler abholt – und dann noch extra 9000 Euro für Mehrwertsteuer und Normverbrauchsabgabe ans Finanzamt überweisen müsste.

Am stärksten wirkt die fiskalische Illusion wohl bei der Lohn- und Einkommensteuer, die bei vielen einen nicht unwesentlichen Teil der persönlichen Steuerleistung ausmacht. Steuerquote ist ja ein sehr abstrakter Begriff, solange man ausreichend netto auf dem Konto vorfindet.

Hier den Menschen die fiskalische Illusion zu nehmen, wäre einmal eine echte Reform. Eine, die die Wirtschaft von Bürokratie entlastet und den Steuerbürgern gleichzeitig mehr Eigenverantwortung zugesteht. Etwa, indem man ihnen ihre Löhne brutto (einschließlich Lohnnebenkosten natürlich, denn die sind ja auch Lohnbestandteil) ausbezahlt und ihnen dann die Überweisung ihrer Steuerschulden und Sozialversicherungsabgaben selbst überlässt.

Das wäre dann allerdings wirklich eine Desillusionierung der Sonderklasse. Da würde jemand, der derzeit 4000 Euro brutto auf dem Lohnzettel stehen hat, bemerken, dass er in Wirklichkeit zwar 5242,40 Euro (13./14. Gehalt sind hier nicht berücksichtigt) verdient, davon aber insgesamt (derzeitige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) 2875 Euro an Fiskus und Sozialversicherung abliefern muss. Dass seine wahre Steuer- und Abgabenquote also selbst in dieser mittleren Kategorie (das liegt noch unter der Höchstbeitragsgrundlage) bei 55 Prozent liegt.

Keine Angst: So weit kommt es hierzulande ohnehin nicht. Das könnte unseren Steuerbürger nämlich zum Nachdenken bewegen und zum Nachfragen, ob er dafür, dass er mehr als die Hälfte seines Einkommens abliefert, wirklich eine adäquate Gegenleistung bekommt. Und ob der Staat diese Gegenleistung nicht auch etwas günstiger erbringen könnte. Es wäre dann vielleicht etwas schwieriger, effizienzsteigernde Reformen, die ohnehin schon seit Jahrzehnten auf Realisierung warten, noch einmal übers Wahljahr hinauszuschieben. Da ist es schon besser, uns weiter in unserer fiskalischen Illusion zu wiegen.







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)





Keine Kommentare: