Montag, 6. April 2015

Willkommen in der Bananenrepublik Österreich ...

Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. (wikipedia.org)

Nicht zu Unrecht wird Österreich im Ausland als Bananenrepublik angesehen. Unsere Regierungen, die vergangenen und die derzeitige, unternehmen alles, diesem Vorwurf gerecht zu werden.

Das Drama um die Hypo Alpe Adria hat dies eindrucksvoll bewiesen. Irgendwo zwischen "verstaatlichen", "aussitzen", "abwarten" und "zusehen" der letzten drei Finanzminister und eine Rechnung, die der Steuerzahler begleichen muss, wurde Korruption, Weisungen und bewusstes Wegschauen der Behörden trauriger Alltag.

Heute belasten die kriminellen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria das Staatsbudget enorm. Die ohnehin seit Jahren fällige und versprochene Steuerreform fiel entsprechend aus. Eine Reform, die nur Augenauswischerei und Kosmetik ist. Sonst nichts. Woher sollte der Staat auch das dafür notwendige Geld hernehmen?

Doch im Finden von neuen Einnahmen hat sich der Staat niemals einer prekären Fantasie entzogen. Diesmals wurde eine Berufsgruppe gefunden, die man nochmals so richtig "bearbeiten" kann. Eine Berufsgruppe, von der man meint, es wäre richtig viel Geld, sprich Steuern (und Strafen) zu holen. Dazu stockt man sofort im Finanzministerium das Kontroll- und Prüfpersonal um 500 neue Mitarbeiter auf. Mitarbeiter, die bereit sind, das letzte aus den Gastronomie- und Hoteleriebetrieben zu holen ...

Die Palette des "plötzlichen Handlungsbedarfs" ist breit gefächert und betrifft alle. Ebenso die Pauschalierung, diese Unternehmensgruppe sind gänzlich immer schon böse Steuerhinterzieher gewesen ...:

Raucher- / Nichtraucherschutz - Erst vor Kurzem gesetzlich geregelt, investierten viele Betriebe in bauliche Veränderungen. Bis zu 50.000 €uro und fallweise mehr wurden dafür aufgewendet. Nach 2, 3 Jahren sagt die Regierung, die Investitionen sind nicht mehr notwendig, es kommt ein generelles Rauchverbot. Wer kommt für diese Investitionen, die noch nicht abgeschrieben sind, auf? Natürlich, der Steuerzahler! Und Rechtssicherheit ist nur eine Schimäre ... Kleines Detail am Rande, für derzeitige Um- und Neubauten werden noch Lüftungsanlagen vorgeschrieben, die bei Nichtraucherlokalen völlig überdimensioniert und daher nicht notwendig, aber sehr viel teurer und aufwändiger sind! Wie betont unsere Gesundheitsministerin: "Das absolute Rauchverbot ist bereits fix!"

Erhöhte Mehrwertsteuer - Hotelbetriebe sollen ab 2016 einen höheren Mehrwertsteuersatz, von 10 auf 13%, abführen. Klar, Österreich ist ein Tourimusland, und damit schröpft man die in- und ausländischen Touristen, die in unserem Land urlauben. Eine (noch) kaum versiegbare Quelle erhöhter Steuereinnahmen ...

Registrierkassenpflicht, auch für kleine Betriebe - Pauschal wird einer gesamten Berufgruppe der Vorwurf gemacht, ohne rigorose Kontrollen, generell Steuern und Abgaben zu hinterziehen. Die Investitionen sind, speziell für kleine Betriebe, enorm. Kosten nicht manipulierbare Registrierkassen doch 2-3.000 €uro. Wer bezahlt dies? Natürlich wir, die Gäste der Gastronomie über erhöhte Preise. Dass trotz Registrierkassen es genug Möglichkeiten gibt, trotzdem Steuern zu hinterziehen, wenn man will, sieht man offenbar nicht. Diverse Anleitungen kursieren jetzt schon in gewissen Kreisen ... Die erhöhten Steuereinnahmen von 900 Millionen €uro werden jedenfalls von Experten kaum ernst genommen ...

Allergenverordnung - eine reine Schikane und ein Attentat auf die Kreativität der Küchen. Gefördert wird durch die weitgehend sinnlose Aktion der Anteil der Fertigprodukte für die Küche, weil dort die Allergene bereits ausgewiesen sind. Die Regierung beruft sich auf EU-Recht und kündigt schwere Strafen an. Als wüsste ein Allergiker nicht, was er essen darf und was nicht. Die Franzosen sehen es ebenso als Attentat auf ihre kreative Küche ... und exekutieren diesen EU-Schmarrn erst gar nicht! Nur Österreich wird wieder Musterschüler der EU sein wollen. Strafen sind eine wichtige Budgeteinnahmequelle geworden. Und auch wichtiger Bestandteil für die Finanzierung der neueingestellten Kontroll- und Prüfungsorgane, die wir ebenso benötigen, wie die Beulenpest.

Nährwertangaben - künfig sollen auf Speisekarten nicht nur die Allergene ausgewiesen werden, sondern auch die Nährwerte der Speisen. Ein administrativer Aufwand für die Unternehmer, der kaum abzuschätzen ist. Und die Kreativität zu Gunsten Fertigprodukten unterwandert.

Die Auflagen und Bestimmungen für gastronomische Betriebe sind ein wahrer Paragraphendschungel und die Willkür der Beamten nicht berechenbar. Anstatt Unternehmen zu fördern und dadurch die Wirtschaftsdaten zu verbessern, unternimmt unser Staat, unsere Regierung, alles, um möglichst grossen Schaden anzurichten. Der Steuerzahler zahlt ja (noch)! Die Systemgastronomie profiertiert davon. Aber wer will schon eine Lokalszene mit kühlem Ambiente, uniformen Speisen und ausschliesslich industriell gefertigten Getränken?

Ein Gastronom meinte kürzlich: "Ich habe für das operative Geschäft kaum mehr Zeit. Der administrative Aufwand steigt enorm. Wer bezahlt mir diese Arbeit eigentlich, die ich für den Staat oder Land, leisten muss? Noch dazu werden die Abgaben und Steuern immer höher, der Wert des Geldes sinkt aber."

Ein Anwalt erklärte: "Ich muss mir eine sehr teure Haftpflichtversicherung leisten, damit etwaige Fehler, die natürlich passieren, wo Menschen am Werk sind, nicht existenzbedrohend sind! Politiker brauchen das nicht. Ihre einzige politische Verantwortung ist ein Rücktritt. Für etwaige Schäden kommt immer der Staatsbürger auf!"

Doch es formiert sich, interessanterweise in Graz, eine schlagkräftige Bewegung, die sich dagegen stellt und jene Position einnehmen sollte, welche die Wirtschaftskämmerer ihren Zwangsmitgliedern selbstherrlich verwehrt. Jene Position um nicht alle Schildbürgergesetze einer ahnungslosen, inkompetenten Regierung im Alleingang zu überlassen, wo anstatt Praktiker bürokratische Beamtenmonster über Dinge entscheiden, die rein theoretischer, aber wenig praktikabler Natur sind. Beamtenmonster, die von Steuergeldern dieser diffamierten Branche entlohnt werden!



Gastronomie: "Wenn der Amtsschimmel wiehert" - Über Probleme mit genormten Gaderobenkästchen und der gutachterlich bestätigten Herzschrittmachertauglichkeit des Induktionsherdes. Der mühsame Weg einer Gastro-Gründung sorgt im Internet für Aufsehen. (kleinezeitung.at)

Registrierkassenpflicht oder das Raunzen ist der Wirte Gruß (alwacker.wordpress.com)

Wiens Food Trucker klagen über Bürokratie (kurier.at)

Auf Anordnung des Gerichts: Kusch, frag nicht, zahl einfach! Ein Urteil „im Namen der Republik“ zu mehrfachen Pflichtversicherungen von Pensionisten zeigt deutlich auf, wie der Staat in Wahrheit seine Bürger sieht. (diepresse.com)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Europas betrogene Wähler (geolitico.de)

Jean Ziegler: “TTIP ist das Armageddon, der Endkampf” - Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: “Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.” Und: “Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.” (marialourdesblog.com)


Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz - Das Gesetz kommt einem Enthüllungsverbot gleich und zerstört die Pressefreiheit: Alle internen Dokumente stehen in Zukunft als »Firmengeheimnis« unter Schutz. Journalisten dürfen nichts mehr daraus veröffentlichen. Nur noch unter strengsten Auflagen, sonst stehen sie schon mit einem Bein im Gefängnis. Brüssel verpasst auch den Whistleblowern einen Maulkorb. Was sie sagen, ist genauso Firmeneigentum. Niemand darf darüber berichten. In Zukunft bestimmen Juristen und Bürokraten, welche Skandale wir erfahren. (kopp-verlag.de)

Ohne Bargeld keine Freiheit - Die bargeldlose Gesellschaft ist mitnichten eine erstrebenswerte Zukunftsvision, sondern Ausdruck eines komplett außer Kontrolle geratenen Machtanspruchs der Politik- und Finanzklasse. In einem Geldsystem wie dem unsrigen ist Bargeld und dessen Haltung ein essentieller Teil der individuellen Freiheit. (mmnews.de)

Kriminelle nutzen Spanien als Geldwäsche-Paradies (wiwo.de)

Die katastrophalen Folgen Griechenlands Rückkehr zur Drachme (griechenland-blog.gr)

Mit EU-Steuergeldern: Westliche Saatgut-Konzerne betreiben Land-Grabbing in der Ukraine (neopresse.com)

Der Druck auf Merkel wächst, zahlreiche EU-Länder fordern Ende der Russland-Sanktionen ab Juni (rtdeutsch.com)

Trotz Sanktionen: Russland meldet überraschendes Wirtschafts-Wachstum (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

US-Bundesbehörden zu Banken: Ruft die Polizei bei Abhebungen ab $ 5.000 (n8waechter.info)

Fertiggerichte erhöhen Risiko für Lebensmittelvergiftung - Forscher finden 19 Gift-Varianten - Das Bakterium Bacillus cereus ist ein Erreger, der eine Lebensmittelvergiftung hervorrufen kann. Dabei erweist sich der Keim als ausgesprochen vielseitig: Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Erreger 19 verschiedene Varianten eines Giftes produziert, das beim Menschen zu Übelkeit und Erbrechen führt. Dies könnte erklären, warum manche Krankheitsfälle eher harmlos, andere aber sogar tödlich verlaufen können. (rtf1.de)

Die Zombie-Apokalypse [...] Gehen wir mal davon aus, dass die Just-In-Time-Infrastruktur, die unsere Gesellschaft versorgt, durch irgendeine Ursache zusammenbricht. Suchen Sie sich eine aus; es macht wirklich keinen besonders großen Unterschied. (n8waechter.info)

GermanWings und es reicht: Wolfgang Eggert (politaia.org)





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