Donnerstag, 19. März 2015

Wenn Tanzen zum Kriminal wird

Es öffnen sich neue "Verdienstmöglichkeiten", wenn es nach unserer Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geht, die immer wieder durch männerfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Die Strafrechtsreform in Österreich des Paragrafen 218 ("Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen") ist der Entwurf derart unbestimmt formuliert, dass selbst Umarmungen darunter fallen können. Laut dem Gesetzentwurf soll künftig nämlich nicht nur (wie bisher) die Belästigung durch eine ungewünschte geschlechtliche Handlung strafbar sein, sondern auch bereits "eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung".

Demnach werde ich mit einer gleichgesinnten Freundin abendlich in Discos und Bars versuchen, Umarmungen und Po-Greifer zu provozieren, die natürlich mit Handy fotografisch dokumentiert werden und danach als "Beweis" für die "sexuelle Belästigung" an die "Täter" "verkauft" werden. Ansonsten gibt es eine Anzeige und damit hohe Geldstrafen und Gefängnis! Ein paar Hunderter könnten dabei Nacht für Nacht, natürlich steuerfrei, herausschauen ... ;-)

... de facto könnte diese Überarbeitung also massiv missbraucht werden, zumal alleine die Formulierung "sexuelle Sphäre im weiteren Sinn" nach Belieben definierbar ist. Genau genommen ist schon die Haut selbst im weiteren Sinne ein Geschlechtsorgan, so dass theoretisch sogar jede Berührung entsprechend gestraft werden könnte. Strafrechtsexperten warnen: Der Paragraf sei so formuliert, dass selbst Begrüßungen oder Handlungen beim Tanzen darunterfallen.

Österreich entwickelt sich unter solchen Ministerinnen und zustimmenden Abgeordneten auf jeden Fall in eine bedenkliche, männerfeindliche Richtung. Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte gegenüber der österreichischen Tageszeitung "Die Presse", dass die Formulierung im Entwurf auf Heinisch-Hosek zurückgeht: "Sie wollte das jetzt einmal so haben, damit es zur Freigabe des Entwurfs zur Begutachtung kommen konnte." Im Rahmen der sechswöchigen Begutachtungsfrist "wird man sich auch überlegen müssen, ob der eine oder andere Tatbestand vielleicht von der Formulierung tatsächlich zu unbestimmt ist", sagt Brandstetter zur StGB-Reform. Dabei werde man auch prüfen, ob schon das Umarmen unter den neuen §218 fiele: "Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es hier Kritik gibt."

Danke Frau Minister für die wahrlich schon amerikanischen Zustände! Frau Heinisch-Hosek, sie sind nicht reif für einen Ministerposten! Treten sie zurück, bevor sie uns mit noch mehr Unfug zwangsbeglücken!



Österreich: Umarmung als sexuelle Belästigung? Wer jemanden unerlaubt einfach an den Hintern fasst, könnte bald schon dafür mit einer Haftstrafe bedroht werden. Selbst Umarmungen könnten unter Umständen zu Anzeigen wegen "sexueller Belästigung" führen. Dies geht aus einem Entwurf zur Überarbeitung des Paragraphen 218 hervor. (contra-magazin.com)

Sexuelle Belästigung: Umarmung könnte strafbar werden - Das Anfassen des Gesäßes soll mit Haft bedroht werden. Strafrechtsexperten warnen: Der Paragraf sei so formuliert, dass selbst Begrüßungen oder Handlungen beim Tanzen darunterfallen. (diepresse.com)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Der Beitritt von europäischen Ländern zu Chinas Alternative zur Weltbank ist ein Schlag für die Vereinigten Staaten von Amerika (antikrieg.com)

Die Goldman “Mario”nette® macht aus Europa ein Armenhaus (krisenfrei.de)


Blockupy – Krawall und friedliche Demonstration – 10.000 protestieren in Frankfurt gegen EZB (netzfrauen.org)

Gibt es einen Euromaidan in Frankfurt? (alles-schallundrauch.blogspot.co.at)

Steuerreform: Die Jagd beginnt - 500 Prüfer mehr - Die Gewerkschafte freut's - "Je mehr Fischer am Teich sitzen, desto mehr Fische werden gefangen" - den Unternehmern könnte schon bald das Grausen kommen: Das Personal in den Finanzämtern wird im Rahmen der Steuerreform um 500 zusätzliche Vollzeitstellen aufgestockt. (foonds.com)

Griechenlands Premierminister trifft Putin (griechenland-blog.gr)

So lädt London griechische Millionäre zum Steuerhinterziehen ein (focus.de)

Halleluja: Ukraine erhält den ersten 5 Mrd Dollar-„Kredit“ vom IWF (finanzmarktwelt.de)

Die innere Wahrheit der Ukraine (geolitico.de)

Die Sanktions-Front gegen Russland in der EU bröckelt (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

EU: Sanktionen gegen Russland großer Erfolg - Das Politbüro in Brüssel teilt mit: Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist ein großer Erfolg. - Martin Schulz warnt vor russischer Einflussnahme in der EU.  Es scheine bei einem Teil der Europäer die russische Propaganda erfolgreich zu sein. (mmnews.de)

USA ziehen eine gigantische Streitmacht in Europa zusammen (politaia.org)

Morales: Bolivien bereit für Krieg gegen die USA (gegenfrage.com)

Sonnenfinsternis am 20. März stellt elektrisches System in Europa vor große Herausforderung (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

Europa und der Islam (buergerstimme.com)

Maximalsteuern und Mindestlöhne (misesde.org)





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