Dienstag, 13. Januar 2015

Österreich braucht keine Kabarettisten!

Nein, brauchen wir wirklich nicht ... denn wir haben Politiker! Und die machen Realkabarett auf höchstem Niveau! Beispiele gefällig? Bitte sehr:



Nichtrauchergesetz-Posse

Die österreichische Bundesregierung bekannte sich vor einigen Jahren - ein wenig halbherzig, aber doch - mittels neuen Gesetzen zum Schutz der Nichtraucher. Das Gesetz wurde verabschiedet und zwang Gastronomiebetriebe ab einer gewissen Grösse, falls sie rauchende Gäste wünschen, eine Nichtraucher- und eine Raucherzone zu schaffen. In fast allen Betrieben war dies nur durch bauliche Veränderungen möglich. Dh. die Unternehmen mussten investieren. Teilweise bis zu 50.000 €uro und darüber.

Nun passt dem jetzigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister die damals ausgehandelte Gesetzesversion nicht mehr und er fordert striktes Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben.

Ich möchte hier nicht über die Themetik Rauchen bzw. gesundheitliche Gefahren des Rauchens schreiben, sondern über das Kasperltheater unserer Politiker und deren Visionen.

Nachdem ein neuerliches Gesetz die Rechtssicherheit in Frage stellt, denn viele Unternehmer investierten nur auf Grund des damals neuen Gesetzes in den Nichtraucherschutz, droht ihnen der Verlust der Investitionen ...

Mitterlehner kam allerdings auf die glorreiche Idee, die noch in den Buchhaltungen befindliche Investitionen (abzüglich der bisherigen Abschreibungen) aus Steuergelder abzugelten.

Habe ich richtig gehört? Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister möchte, in Zeiten, wo der Staat finanziell angeschlagen ist und jeden Euro dringendst benötigt (siehe auch Sektsteuer ;-), Geld dafür ausgeben, weil er sich bemüssigt fühlt, ein Gesetz, für das er damals mit mitgestimmt hat, zu ändern. Und welches Geld? Natürlich Steuergeld! Geld von allen Steuerzahlern Österreichs - egal ob sie nun Raucher oder Nichtraucher sind! Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit das Geld der Steuerzahler verprasst wird - nur wegen eigener Unzulänglichkeit, gleich ein Gesetz zu beschliessen, das ein längeres Haltbarkeitsdatum aufweist als ein paar Jahre ... Warum bezahlt Mitterlehner und seine Politkollegen diese Abschlagszahlungen nicht aus eigener Tasche oder den Parteikassen?



Sektsteuer-Posse

Die Erhöhung der Sektsteuer auf 1 Euro pro Liter Schaumwein im vorigen Jahr, sie war zuvor nur auf 0 gestellt, sollte dem Finanzminister zwischen 30 und 40 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Steuern bringen.

Trotz Warnungen, dass die Berechnungen falsch seinen - es wurde auch sektsteuerfreie Schaumweine wie Prosecco und Frizzante hinzugerechnet und ein möglicher Umsatzrückgang auf Grund der Teuerung nicht berücksichtigt - zog man die Erhöhung schnell und erwartungsvoll durch.

Nun sind die ersten Resultate publik geworden. Mehr als maximal 12 bis 14 Millionen mehr an Steuern ist nicht zu erwarten ... abzüglich die Administration ;-) Ein typischer Rohrkrepierer, für den jetzt niemand zuständig oder schuld sein will.

Die Steuer schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich, verhindert weitere Investitionen bei den grossen Sektkellereien, hat zu Personalabbau geführt, fördert ausländische Produkte (vor allem italienischen Prosecco und Frizzante) und bringt unter dem Strich zu wenig für den Aufwand.

Nun will die Politik die Sektsteuer wieder abschaffen: 2018! Also in 3 Jahren. Dabei wäre es einfach, sie nicht abzuschaffen, sondern wieder auf 0 zu stellen. Denn die Erhöhung war auch verdammt schnell durchgeführt. Doch wie gesagt, zuständig ist, wie so oft, ... offensichtlich niemand!



Karrieresprung-Posse

Wenn man in Österreich ein erfolgloser und inkompetenter Politiker ist, so wie der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger, und sogar dem Staat, also der Republik Österreich stellvertretend für die Steuerzahler, für sein Nichtstun und Ahnungslosigkeit wahrscheinlich Kosten in Milliardenhöhe verursacht (Hypo Alpe Adria), dann ist er doch befähigt, einen hohen Posten in der EU zu bekommen.

Michael Spindelegger ist im Gespräch für den Posten des "Koordinators für die Donauraumstrategie" (???), vergütet mit 10.000 €uro brutto plus der üblichen Spesen und Vergütungen ... ein (leider) typischer Karrieresprung unserer Politiker!

Du bist sprachlos, mein lieber Freund? Nein, das ist einfach Politik Made in Austria ;-)



Selbst Kafka hätte es nicht besser schreiben können, wie Politik in der Realität funktioniert!



Sektsteuer: Ernüchterung im Finanzministerium (diepresse.com)


Spindelegger für EU-Posten im Gespräch (diepresse.com)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Ein Ausblick auf ein gefährliches neues Jahr (luftpost-kl.de)

Droht eine Islamisierung oder eine US-Amerikanisierung Europas? ... von Andreas Popp (wissensmanufaktur.net)

Nicht der Crash ist die Lösung, sondern ... die Befreiung aus diesem korrupten Politsystem. Europäische US-Politmarionetten haben uns nicht nur die geldvernichtende EU, sondern auch das Euro-Falschgeld aufgezwungen. Weder zur EU noch zum Euro gab es jemals in Deutschland und fast überall in Europa Volksbefragungen. Diese Volksverräter haben einfach über die Köpfe der Bevölkerung diese Steuergeldvernichtungsapparate und einen Selbstbedienungsladen auf Kosten der kleinen Arbeiter und Angestellten eingeführt. (krisenfrei.de)

Wie Staaten ihre Währungssouveränität zurückgewinnen (krisenfrei.de)

Deutschland: Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“ (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Pegida: Staatsfeind Nr. 1 - Die Demonstration hat sich zu einer allgemeinen Bewegung gegen die Verlogenheit in Politik und Medien entwickelt. Sie ist zu einer Plattform für vielerlei Botschaften geworden, die nicht im Positionspapier der Pegida erwähnt werden. (mmnews.de)

Französisches Fiasko: Wer einmal lügt ... (n8waechter.info)

BBC: Paris war False Flag - Ein News-Bericht der BBC läßt die Augenbrauen in den Haaransatz flutschen: Da wird doch tatsächlich offen gesagt, daß das berühmte Attentatsvideo vom Massaker bei Charlie Hebdo ganz und gar den Eindruck einer False Flag Operation macht. Donnerwetter! Das aus den Mainstreammedien? Und das, nachdem Merkel, Hollande, Netanyahu und Sakozy in einer Trauermarsch-Riesenshow in der ersten Reihe Arm in Arm einen Betroffenheits-Darstellungs-Wettbewerb vom Feinsten absolviert haben. (quer-denken.tv)

Nach dem Pariser Attentat: Bürgerkriegsszenarien möglich (buergerstimme.com)

Trauermarsch in Paris: Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen - Dutzende Staats- und Regierungschefs sollen den Trauermarsch in Paris angeführt haben. Fotos zeigen aber: Die prominente Gruppe wurde in einer Nebenstraße aufgenommen - zur Sicherheit der Politiker. (spiegel.de)

Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Italienische Banken wollen faule Kredite auf EZB abwälzen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Spanien hebelt nun auch Anwaltsrechte vor Gericht aus (heise.de)

Griechenland-Krise: Wer hat Angst vor einem Grexit? Im Fall eines Grexit müssten die Europäer für 83 Prozent der Verschuldung Griechenlands aufkommen, während die Hedgefonds sich signifikante Gewinne versprechen. (griechenland-blog.gr)

Kosten eines Zahlungsstopps Griechenlands
- Ein eventueller Zahlungsstopp Griechenlands für die Konjunktur der meisten Länder der Eurozone eine ernsthafte Gefahr darstellen. (griechenland-blog.gr)

Medien schweigen! Donezk 11.01.15: Beschuss auf Wohngegenden mit Zivilisten (youtube.com)

Bundesregierung verweigert Russland Stellungnahme zu Jazenjuks Aussagen bei ARD-Interview (rtdeutsch.com)

Wehe, wenn die Fed ihre Geldpolitik ändert! Die wirtschaftliche Erholung der USA ist auf dem losen Sand von Nullzinsen und billiger Unternehmens-Finanzierung gebaut. Wenn die Fed tatsächlich von ihrer bisherigen Geldpolitik abrückt, dann geht es an den Märkten bergab! (goldreporter.de)

FBI setzt “gefälschte” Mobilfunkmasten und Flugzeuge ohne richterlichen Beschluss zur Massenüberwachung ein (pravda-tv.com)

Michail Gorbatschow warnt vor Atomkrieg in Europa
- Es sind erschreckende Worte, die der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview wählt. Michail Gorbatschow warnt davor, dass ein Krieg in der Ukraine bei einer Eskalation unweigerlich in einem Atomkrieg enden würde. (focus.de)

Gibt es mehr als vier Dimensionen? (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

Was ist RECHTS und was ist LINKS? Ich habe eine Rechts-Links-Schwäche. Ich kann nicht intuitiv sagen wo rechts oder links ist. Ich muss da jedesmal konzentriert nachdenken. Politisch ist es ähnlich: Die Links- und Rechtskeulen verwirren mich total. Mal ist das eine links und mal das andere rechts und zwei Wochen später ist es umgekehrt. Geht das nur mir so? (pinksliberal.wordpress.com)

Fatwa gegen Schneemänner in Saudi-Arabien - Auf der arabischen Halbinsel ist Schnee gefallen. Nun hat ein islamischer Rechtsgelehrter in Saudi-Arabien Schneemänner und Schneekamele verboten. Sie seien unislamisch. (kleinezeitung.at)





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