Sonntag, 5. Oktober 2014

Mit Netzsperren geht der Regulierungswahn weiter ...

Vor einigen Wochen ereignete sich ein Dammbruch: Vom "Verein für Anti-Piraterie" (VAP) wurde gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k.to) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) - momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei - durchgesetzt.

Eines Nachweises der Rechtsverletzung bedarf eine Sperranfrage laut der Gerichtsentscheidung derzeit nicht - es reicht die bloße Behauptung der Rechtsverletzung. Das ist eine, für die Öffentlichkeit undokumentierte "Sperre auf Verdacht".

Diese Vorgangsweise untergräbt den Rechtsstaat, weil nicht mehr Gerichte über die Verletzung von Urheberrechten entscheiden, sondern Private, nämlich die Internet-Provider. Diese werden in die Richterrolle gedrängt und man bürdet ihnen das Risiko eines allfälligen Prozesses auf.

Mit Blick auf Großbritannien, wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut der Vereinigung der Internetprovider in Österreich  beobachten, dass mittlerweile bereits fast jede fünfte Internetseite geblockt ist. "Unsere Befürchtung, dass die Errichtung einer solchen Zensur-Infrastruktur zu einem unüberblickbaren "Overblocking" führt, wurde in Großbrittanien bereits bestätigt - nun wurde auch in Österreich die "Büchse der Pandora" geöffnet. Die derzeitigen Netzsperren sind sauteuer und ineffektiv. Es ist zu befürchten, dass die Sperren bald besser funktionieren und zu politischer Zensur benutzt werden" so Andreas Czák, Netzpolitik-Sprecher der Piratenpartei besorgt.

Bei Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere zu transnationalen Abkommen (TTIP, CETA etc.) oder Leaks wie jenen von Edward Snowden, kann der bloße Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zur Sperre dieser Seiten führen und der Öffentlichkeit demokratiepolitisch wichtige Informationen vorenthalten. Selbst das Wissen, wie man derartige Sperren umgehen kann hilft nicht, wenn man von der Existenz einzelner Sperren nichts weiß - es besteht keine Pflicht zur Dokumentation der Sperren. Ob auch politisch missliebige Inhalte gesperrt werden, werden wir nicht erfahren ...

Netzsperren können dem antiquierten Urheberrecht nicht zur Wirksamkeit verhelfen: Einerseits wird die gesperrte Seite nur versteckt und ist für versierte Nutzer weiterhin erreichbar. Andererseits wird die Tatsache, dass man Daten ohne Verlust vervielfältigen kann, nicht beseitigt. Daten sind ohne Verlust teilbar - egal auf welchem Weg. "Das heutige Urheberrecht ließe sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen." so Czák.

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay nach zwei Jahren wieder aufgehoben und gerichtlich festgestellt, dass die Sperren nicht nur wirkungslos sind, sondern die Aufrufzahlen der gesperrten Seiten durch die Sperre sogar gestiegen sind - der bekannte Streisand-Effekt.

Und die zu sperrenden Webseiten setzen auf Klone: neben kinox.to entstehen Mirrors (Spiegel) kinox.tv, kinox.me, etc.
[Quelle: piratenpartei.at]



Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa (netzpolitik.org)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Nervöse Auftritte von Draghi und Lagarde: Das Finanz-System steht auf der Kippe - Die EZB und der IWF haben offenbar keine Mittel mehr in der Hand, um die Finanz-Krise in den Griff zu bekommen. Falsche Prognosen und immer neue Versprechungen verfangen nicht mehr. Auftritte von Mario Draghi und Christine Lagarde verunsichern die Finanz-Eliten. Deutlichstes Zeichen dafür, dass die Stimmung kippt: Die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Globale Finanzmärkte: Die Welt versinkt in Schulden - Nichts gelernt aus der Finanzkrise: Immer höher steigen die Schulden der globalen Wirtschaft. Der nächste große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit. (spiegel.de)

Südländisch dominierte EZB kauft Banken Giftpapiere ab - Wert 500 Mrd. (!) Euro - Risiko zu Lasten der Steuerzahlers (dasgelbeforum.net)

Europäische Zentralbank mutiert zur Bad Bank - Das Programm zum Aufkauf von gefährlichen Anleihen wird nun auch auf Ramsch-Anleihen ausgeweitet. (heise.de)

“Die Eurozone ist erledigt” (krisenfrei.de)

EURO: Die Masken fallen - Deutschland muss künftig für alle Verfehlungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und all den übrigen Staaten gerade stehen. Die Eurozone will sich dem vermeintlichen Spardiktat der freudlosen Deutschen nicht mehr länger beugen. (mmnews.de)

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Das größte und am besten organisierte Schneeballsystem der Welt ... (cafeliberte.de)

Drei deutsche Kanzler und Unternehmer zu Sanktionen gegen Russland (dasgelbeforum.net)

Banken-Krise: Österreichische Volksbanken AG muss abgewickelt werden (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Torte nur mit Einkaufsliste
- Um Hygienemängeln oder gesundheitlichen Problemen vorzubeugen, gelten für mitgebrachte Speisen im Kindergarten strenge Vorschriften. Auch Zeltfeste werden kontrolliert. (kleinezeitung.at)

EU und EZB haben Irland zu Banken-Rettung auf Kosten der Steuerzahler gezwungen - Die Troika unter Federführung der EZB drohte Irland 2010 in einer Telefonkonferenz mit dem Staatsbankrott, sollte der Staat Überlegungen in die Tat umsetzen, Haltern von irischen Staatsanleihen mit einem Abschlag oder gar „Haircut“ zu versehen. Einzelheiten wurden nun vom Präsidenten der irischen Zentralbank enthüllt. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Frankreich will nicht weiter sparen (goldreporter.de)

"Frankreich ist erledigt, rettet Euer Geld" (wirtschaftsblatt.at)

François Hollande vernichtet Frankreich im Alleingang - Der französische Präsident François Hollande wird 2015 mit einem steigenden Haushaltsdefizit konfrontiert, während er die größte Schuldenmenge, die das Land jemals gehabt hat, überrollen muss. Wenn es dann keine Bieter gibt, könnte es durchaus sein, dass der Euro bis 2016 auf USD 1,00 oder USD 1,03 einbricht. (propagandafront.de)

Ungehorsames Katalonien und Bankenskandal - Die unbeugsamen Katalanen geben nicht auf nachdem die Zentralregierung in Madrid das Katalonien-Referendum verboten hat. Zudem ist ein neuer Bankenskandal aufgedeckt worden. Miguel aus Barcelona berichtet exklusiv darüber, was uns die deutschen Schundmedien verschweigen. (krisenfrei.de)

Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig
- Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig. (griechenland-blog.gr)

Griechenland erstickt in Müll und Plastik - In ganz Griechenland und speziell in den Gewässern finden sich hohe Konzentrationen an Mikro-Plastikfasern, die in die Ökosysteme und die Nahrungskette gelangen. (griechenland-blog.gr)

Václav Klaus wäscht dem Westen den Kopf: »Monströse Lügen über Russland« - Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus ist ein Mann, der gerne Klartext spricht. Seiner Beliebtheit tut das keinen Abbruch, ganz im Gegenteil: Der 73-jährige Euroskeptiker und Anhänger der freien Marktwirtschaft kann wohl mit Fug und Recht seit 25 Jahren behaupten, der erfolgreichste waschechte konservative Politiker Europas zu sein, schließlich war er von 1992 bis 1998 Ministerpräsident der Tschechischen Republik und dann noch einmal von 2003 bis 2013 Landespräsident. (kopp-verlag.de)

Nato vs. Russland: „Noch nie war Europas Vorgehen so lakaienhaft“ (pravda-tv.com)

Putin führt Telefongespräch mit Merkel über die Situation in der Ukraine - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Beschuss von Zivilobjekten im Osten des Landes durch das ukrainische Militär nicht zuzulassen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte. (marialourdesblog.com)

Russland wird ost-ukrainische "Volksrepubliken" durchfüttern müssen (heise.de)

Ukraine gewährt Nato Zugang zu Staatsgeheimnissen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Kriminalfall MH17 - Eine Spurensuche - Ein Interview das sich lohnt nicht nur anzusehen sondern auch darüber nachzudenken und seine Konsquenzen zu ziehen! (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

Lage in Hongkong nach Massenkundgebung ruhig (kleinezeitung.at)

USA wollen Polen moderne Raketen verkaufen (diepresse.com)

USA zerstören gezielt Syriens Infrastruktur (gegenfrage.com)

Israelischer General droht Libanon mit Krieg (gegenfrage.com)

Taliban versprechen dem IS Unterstützung (kurier.at)

"Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen" - Der deutsche Altkanzler rechnete mit seinen Weggefährten ab – jetzt wurden Gesprächsprotokolle publik. (kurier.at)

Doppelagent Steinmeier enttarnt (heise.de)

BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)






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