Donnerstag, 17. Juli 2014

Österreichische Politiker: lieber streiten statt arbeiten

Die FMA (Finanzmarktaufsicht), quasi die Kontrollbehörde für Banken und Finanzwesen, hat zwar jahrelang bei diversen Prüfungen bei Banken wie die Hypo Alpe Adria nichts (oder nur wenig) zu beanstanden gehabt, gegen den "kleinen" Heini Staudinger ist sie allerdings mit voller Härte vorgegangen.

Heini Staudinger, als "Schuhrebell" bekannt, leitet ein mittelständisches Unternehmen in einer als wirtschaftliches Sorgenkind bekannten Gegend, dem Waldviertel und erzeugt mit Erfolg neben Schuhen auch Möbel.

Nachdem ihm ein Kredit von seiner Hausbank verwehrt wurde, suchte er private Kreditgeber um seine Wachstumspläne verwirklichen zu können. Im Grunde praktizierte er das, was jetzt als Crowdfunding stark im Trend liegt und auch durch die immer restriktivere Kreditvergabe von Banken notwendig ist, um Unternehmen mit Fremdkapital auszustatten.

Heini Staudinger bekam keine Hilfe aus der Politik, im Gegenteil, er wurde abgestraft (Seinen Angaben zufolge hat er bis dato allerdings noch keine Strafzahlung geleistet!). Die Politik war jedenfalls gefordert, schnell und effizient nicht nur das Kredit- bzw. Investitionsmodell von Heini Staudinger zu legalisieren, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen für Crowndfunding zu schaffen. Denn in Österreich liegt diese Art der Unternehmenskapitalisierung noch immer weitgehend in einem Graubereich.

Staudinger hat sein Darlehensmodell mittlerweile auf Nachrangdarlehen umgestellt und damit legal gemacht. Die Ironie dabei: Ein Nachrangdarlehen benachteiligt die Anleger gegenüber anderen Gläubigern im Falle einer Insolvenz. Dabei hat die FMA immer damit argumentiert, dass es ihr um den Schutz der Anleger gehe, den man im Fall Staudinger vermisse. Natürlich ist es so: Wer sein Geld in Unternehmen investiert, geht ein Risiko ein. Denn Unternehmen könnenpleite gehen, und dann sehen die Anleger – jedenfalls bei jetziger Gesetzeslage – durch die Finger. Dafür ist die Rendite auch höher als bei risikoarmen Anlageformen wie dem Sparbuch.

Das Beispiel zeigt jedenfalls: Es fehlt nach wie vor ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, damit das Modell Crowdfunding zu einer wirklichen Alternative zum Bankkredit werden kann. Die Unternehmen hätten diese bitter nötig, es fehlt ihnen an Risikokapital, das die Banken immer seltener bereitstellen wollen. Zum Teil wurden die in Österreich im Vergleich zum Ausland strengen Kapitalmarktregeln bereits aufgeweicht, um den Spielraum für Crowdfunding zu erweitern. So wurde die Prospektpflichtgrenze (eigentlich eine Erfindung für börsenotierte Unternehmen) von 100.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. Ab dieser Summe, die ein Unternehmen von Anlegern entgegennimmt, muss ein teurer Kapitalmarktprospekt herausgegeben werden. Dieser informiert die Anleger umfassend (und meist für Laien unverständlich) über die finanzielle Lage des Unternehmens.

Informieren könne man die Anleger einfacher und günstiger auch ohne Kapitalmarktprospekt, finden die Crowdfunding-Befürworter und fordern eine weitere Anhebung der Prospektpflichtgrenze. Doch damit wäre es noch nicht getan, es gilt noch, weitere rechtliche Grauzonen zu beseitigen. Immerhin gibt es jetzt in Sachen Crowdfunding-Gesetz etwas Bewegung: Am Mittwoch haben die Grünen im Parlament einen Entschließungsantrag für ein Crowdfunding-Gesetz gestellt, mit der Forderung, dass die Regierung bis zum 30.September dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuleiten soll. Dieser soll eine Anhebung der Prospektpflicht auf drei Mio. Euro, aber auch Vorgaben für eine Informationspflicht der Unternehmen bei Beträgen unter dieser Grenze enthalten. Die Summe, die ein einzelner Anleger bereitstelle, solle auf 20.000 Euro beschränkt werden. Außerdem sollen „Angebot und Vertrieb der Schwarmfinanzierung nur direkt der Schuldnerin bzw. der Emittentin erlaubt sein“.

Das würde verhindern, dass sich Finanzdienstleister zwischenschalten. Crowdfunding-Plattformen, die als Schnittstelle zwischen Anlegern und Unternehmen agieren, wären aber weiterhin legal. Die Frage, welche Darlehensform für das Crowdfunding sinnvoll wäre, müsste aber noch geklärt werden. (diepresse.com)

Die Politik streitet lieber über den Text der Bundeshymne, den Gender-Wahnsinn, dem immer wieder auftauchenden und verschwindenden Budgetloch und internen Kompetenzdebatten, als endlich mit der Zeit zu gehen und das Thema Crowdfunding auf eine gesetzliche Basis zu stellen ... wird wohl noch einige Zeit dauern!



"Keinen Groschen bezahlt": Staudinger gibt nicht nach - Schuhrebell Heini Staudinger fordert erneut die Aufhebung einer Geldstrafe, die die Finanzmarktaufsicht über in verhängt hat. (diepresse.com)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



“Zentralbank der Zentralbanken” warnt vor neuem Crash (gegenfrage.com)

Fed zerstört die Welt - Ohne staatliches Papiergeldmonopol gäbe es keine Zentralbanken, keinen Euro, keine Euro-Rettungsmaßnahmen, keine Staatsschuldenkrise, keine Immobilienblase mit all ihren verheerenden Folgen, keine Leistungsbilanzdefizite, keinen fast alles verschlingenden Staat. (mmnews.de)

Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt - Mit großer Heuchelei behaupten die europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der europäischen Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall von Swift, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Daher bedeutet das, dass in dieser Aushandlung jene Bereiche identifiziert werden, in denen die Europäer nicht mehr durch ihre eigenen Staaten geschützt sein werden. (lupocattivoblog.com)


„Lumpen-Proletariat“ in Deutschland: Vorbote einer Revolution? Wenn es nicht gelingt, die Umverteilung des Reichtums an eine kleine Finanz-Elite zu stoppen, dann könnte der Unmut der enteigneten Mittelschicht leicht umschlagen und sich gegen die herrschenden Systeme richten. Die OECD hat im vermeintlich reichen Deutschland die Existenz eines veritablen "Lumpenproletariats" entdeckt. Noch versuchen die Systeme allerdings, die Bürger mit Brot und Spielen ruhig zu stellen. Die Taktik könnte nach dem WM-Finale allerdings obsolet werden. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Troika drängt auf neuen Kredit für Griechenland (griechenland-blog.gr)

EU will Italien wegen Russland-freundlicher Position abstrafen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der ukrainische Präsident geht in der Ostukraine nach einem Plan der RAND Corporation vor (luftpost-kl.de)

Während die Welt auf Frieden in Gaza drängt, applaudiert das Weiße Haus zum anhaltenden Krieg (krisenfrei.wordpress.com)

Fukushima: Hunderte Reis-Felder sind radioaktiv verstrahlt (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Gegen den Willen der Bevölkerung - Grünes Licht für Japans AKW (nzz.ch)

Andreas Popp bei Jo Conrad von bewusst.tv (krisenfrei.wordpress.com)





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