Donnerstag, 22. Mai 2014

Österreichs Politiker - ein bizarres Panoptikum auf Kosten der Allgemeinheit

Budgetverhandlungen, Budgetrede - unser Finanzminister hält uns alle, die Opposition und die Bevölkerung, für dumm, man lügt, dass sich die Balken biegen und verschweigt (oder ignoriert).

Es tauchen plötzlich Milliarden auf, verschwinden wieder. Es tauchen Budgetlöcher auf, verschwinden wieder.

Und vor allem, er will es jetzt endlich anpacken! Was? Spindelegger ist seit Jahren in der Regierung, was hat er bisher gemacht? Viele dringende Reformen werden hinausgeschoben und zerredet. Dafür werden die Steuern erhöht - suggsessive und kreativ. Das geht soweit, dass, wie bei der Sektsteuer, die Konsumenten mehr Steuern zahlen müssen, die heimische Wirtschaft geschädigt wird und unterm Strich ob des Verwaltungsaufwandes, nichts übrig bleibt.

450.000 neue Arbeitsplätze hat er, Spindelegger versprochen. Fix sind nur 500 neue Steuerfahnder und -prüfer, damit die Wirtschaft auch die gesetzlichen Steuern wirklich abführt.

Österreich ist in den letzten Jahren eines der Länder geworden, wo es die höchsten Steuersätze gibt. Trotzdem wurde die Neuverschuldung bzw. Überschuldung rigoros vorangetrieben.

Ich höre von unseren Regierungsvertretern immer wieder das Wort "Schuldenabbau". Doch in Wahrheit existiert das Wort anscheinend nicht. Denn die Schulden der Republik Österreich werden immer mehr, nicht weniger.

Das Hypo-Debakel wird jeden Österreicher tausende €uros kosten, eine ungefähre Endsumme ist erst in einigen Jahren zu erwarten, wird sich aber deutlich über 15 Milliarden bewegen. Eine Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, die gar nicht notwendig gewesen wäre, hätte der ÖVP-Finanzminister Pröll nicht auf Druck der ÖVP-nahen Raiffeisen die Bank dem Staat vermacht (... und ist abgetreten). Die Kernideologie, eine Wirtschaftspartei zu sein, hat die ÖVP schon lange hinter sich gelassen!

Hat man geglaubt, mit Pröll und "Schottermitzi" Fekter wäre der Tiefpunkt im Finanzministerium erreicht gewesen, beweist uns der offensichtlich inkompetente und völlig überforderte Spindelegger das Gegenteil!

Spindelegger und die Faymann Regierung sind der Garant dafür, dass Österreich bald, sehr bald zu den PIGS-Staaten zählt. Keine Reformen, keine Veränderungen, dafür Steuererhöhungen, Restriktionen, mehr Kontrolle und höhere Schulden.

Laut Kurierumfrage (kurier.at) liebäugelt bereits ein Drittel der Österreicher mit einem Steuerboykott!

Es war zu erwarten, dass bei einer rot/schwarzen Regierung keine nennenswerten Veränderungen und Reformen kommen werden. Zu sehr ist das Blockdenken diverser Ländervertreter (Bundesländer), Parteiorganisationen (Kammern) und Gewerkschaften ausgeprägt. Es werden alle "erkämpften" Positionen verteidigt, egal was es kostet!

Sowohl Rot wie Schwarz haben ihre Kernideologien vergessen oder verdrängt und versuchen allen Bereichen ihren Stempel aufzudrücken. Was leider auch gelingt!

Das Schlimmste dabei ist, dass die Medien mitspielen. Die Macht der Medien ist nicht zu unterschätzen, sie sind Meinungsbildner und könnten einiges bewegen. Siehe Jörg Haider, der die Kronen Zeitung unter Hans Dichand, die grösste österreichische Tageszeitung, als Förderer hatte. Ohne dieses Medium hätte es nicht diesen steilen Aufstieg gegeben.

Kritischer und investigativer Journalismus ist tot! Heute wird, vor allem aus geschäftlichen und finanziellen Gründen, das bestehende System und damit auch die herrschende Politik unterstützt und verbreitet. Der nächste Wahlkampf kommt sicher und damit auch die fürs geschäft wichtigen Werbekampagnen ...

Österreich hat in der Vergangenheit IMMER eine wichtige internationale Rolle gespielt. Ein wesentlich wichtigere, als es die Grösse des Landes spiegelt. Ich verweise nur auf den letzten politischen Visionär, Bruno Kreisky, der als Bundeskanzler mit jüdischer Abstammung, als erstes Staatsoberhaupt Yassir Arafat mit allen staatspolitischen Ehren in Österreich begrüsste und dem Nahost Friedensprozess eine neue Dynamik verlieh. Oder die verbindende Drehscheibe zwischen Ost und West im Kalten Krieg, wo einige Treffen und Entscheidungen in Wien stattfanden.

Heute sind unsere Politiker ein bizarres Panoptikum auf Kosten der Allgemeinheit. Parteisoldaten sind sie ... und wie der Erste-Bank Chef Treichl sagte, völlig ahnungslos, inkompetent und überfordert. Das macht mir wirklich Angst vor der Zukunft. Denn bisher ist die Krise noch verhalten, was, wenn es wirklich "rumpst und scheppert"?

Übrigens, unserem Bundesheer, der österreichischen Armee, geht spätestens im September der Treibstoff aus. Und für 15 Eurofighter haben wir nur 12 Piloten ... ;-)



Ein Drittel der Österreicher liebäugelt mit Steuer-Boykott (kurier.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Die EU ist der größte Feind Europas (geolitico.de)

Globale Schuldenbombe: Ausgangslage ist heute weit schlimmer als zu Beginn des Crashs in 2008 (propagandafront.de)


Araber kaufen Deutsche Bank - Deutsche Bank wird arabisch: Deutschlands größtes Finanzhaus will acht Milliarden Euro bei Investoren einsammeln, um sich gegen Krisen zu wappnen. Ein Großteil des Geldes soll vom Herrscherhaus des Emirats Katar kommen. Ein Scheich würde damit zum größten Aktionär des Geldkonzerns werden. (mmnews.de)

Deutsche Bank: So täuschen die Medien (start-trading.de)

Steinmeier brüllt Demonstranten nieder - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde während eines Wahlkampfauftritts seiner Partei auf dem Berliner Alexanderplatz als "Kriegstreiber" beschimpft. Steinmeiers Antwort kam postwendend und mit aller Deutlichkeit. (kleinezeitung.at)

Griechenland ist ohne neuen Schuldenschnitt nicht zu retten - Laut dem deutschen Ökonomen Joachim Scheide kann Griechenland ohne einen weiteren Schuldenerlass nicht gerettet werden. (griechenland-blog.gr)

Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando (pravdatvcom.wordpress.com)

Erdgas: Russland und China schließen Milliarden-Deal (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

USA warnen deutsche Firmenchefs vor Russland-Reise - Die US-Botschaft hält eine Teilnahme deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg für problematisch. Es hat offenbar bei mehreren Unternehmen Anrufe gegeben, bei denen es um mögliche Folgen für das US-Geschäft ging. Wegen der Ukraine-Krise bleiben die USA der Konferenz fern. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Inflations-Bombe mit Zeitzünder: Charles Plosser warnt die Fed vor einer Kredit-Katastrophe (markusgaertner.com)

US-Zulassungsbehörde für organische Nahrungsmittel kauft Maschinenpistolen mit Nachtsichtgeräten und 30-Schuss-Magazinen (kopp-verlag.de)

Neue Doktrin: Nato erklärt Russland zur ständigen Bedrohung (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Es ist offiziell: Atombomben auf Syrien (pravdatvcom.wordpress.com)

»Ein Konflikt zwischen China und Vietnam steht unmittelbar bevor« – China zieht Soldaten, Panzer und gepanzerte Mannschaftstransportwagen nahe der Grenze zu Vietnam zusammen (kopp-verlag.de)

Fukushima: Kein Ende der Hiobsbotschaften in Sicht, doch die Medien schweigen (pravdatvcom.wordpress.com)

Fukushima: Reaktor 4 ist offenbar explodiert und brennt - Offenbar kam es gestern im Reaktor 4 des Atomkraftwerks von Fukushima zu einer Explosion. Wie Aufnahmen zeigen, scheint es dort inzwischen zu einem Brand gekommen zu sein. (contra-magazin.com)

Japan: Gericht verbietet Inbetriebnahme von Atomreaktoren (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Explosion in bosnischem Überschwemmungsgebiet (kleinezeitung.at)

Physiker finden Weg, um aus Licht Materie zu erzeugen - Britische Physiker haben einen Weg gefunden, um Materie aus Licht zu erzeugen. Nachdem vor rund 80 Jahren diese Möglichkeit erstmals angedacht wurde, galt das Prinzip zwar theoretisch als machbar, in der Praxis jedoch als nicht umsetzbar. Die nun vorgestellt Methode ist zudem nicht nur vergleichsweise einfach sondern kann schon mit bereits existierender Technologie umgesetzt werden. (grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de)

Ist das, das Ende von H.A.A.R.P.?? (martynachrichten.blogspot.de)





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