Samstag, 24. Mai 2014

7 Gründe, warum Österreich nicht reformierbar ist

Heute ausnahmsweise ein Artikel aus der gestrigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" (Tageszeitung in der Steiermark & Kärnten), die in relativ offener Art die Gründe anführt, warum in Österreich nicht reformierbar ist. Die erstarrte Republik: Der Ruf nach Reformen ist zu einem vertrauten Echo in der politischen Debatte geworden. Die Hürden für Veränderungen scheinen aber unüberwindbar zu sein. Ein Abbild eines Staates, der gerne fit für Europa wäre, aber aus seiner regionalen Kleinkariertheit nicht hinauskommt. Ein erschütternder Artikel über ein nicht mehr zeitgemässes Staatsgefüge ...

(von Klaus Höfler)



1. Ein barocker Föderalismus lähmt den Staat, die Bundesländer wollen aber keine Macht abgeben.

"Das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern hat sich zugunsten der Länder verschoben und zu einer Pattstellung geführt, die Reformen schwierig macht." Diese Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer Richtung Landeshauptleute im Kleine Zeitung-Gespräch stieß auf eine schon traditionelle Reaktion: Abwehr.

Von parteipolitisch motivierter Polemik (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Von einem Zentralisten ist nichts anderes zu erwarten") bis zu unverbindlicher Sprechblasen-Phraseologie (Burgenlands Hans Niessl: "Für Gespräche und gute Lösungen stehen die Länder immer zu Verfügung") reicht die Palette der Plattitüden - heute und seit Jahren.

Daran haben auch ein zwischen 2003 und 2005 tagender Österreich-Konvent, ein vom Parlament 2007 verabschiedetes "Demokratiepaket", diverse Expertenenqueten, mahnende Zwischenrufe von Wutbürgern oder radikale Forderungen nach einer Abschaffung der Bundesländer nichts geändert. Im Gegenteil: Die Bundesländer sind weiterhin autark verwaltete Hoheitsgebiete von "Landesfürsten", die eines eint: die Vorliebe für föderales Muskelprotzen gegenüber dem Bund und ein verqueres Verständnis von Subsidiarität nach dem Motto "Was Wählerstimmen bringt, bleibt bei mir, was unpopulär ist oder Geld kostet, gehört zum Bund".

Das führt zwar manchmal zu Wahlsiegen und regelmäßig zu Schlagzeilen, kostet in der Umsetzung aber meist mehr - was nicht nur am Salär für insgesamt 468 Landtagsabgeordnete in neun Landtagen liegt - und führt wegen fehlender Harmonisierung in der Gesetzgebung zu teils kuriosen Rechtslagen. So können Jugendliche weiterhin diesseits einer Landesgrenze jünger und länger Alkohol konsumieren als jenseits.

2. Die Interessensvertretungen beziehungsweise Sozialpartner sind zu stark beziehungsweise blockieren sich gegenseitig.

Die deutsche Bertelsmannstiftung hat in einer aktuellen Untersuchung Österreich in Sachen "Steuerungsfähigkeit der Regierung" auf den blamablen 26. Platz unter 41 Ländern gelistet.

Als einen Grund nennen die Studienautoren "die starken Vetospieler", die das politische System des Landes paralysieren. Eine ernüchternde Interpretation dessen, was als Teil der Wiederauferstehungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gilt: die Sozialpartnerschaft.

Deren Schlüsselspieler - Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund - haben sich in den letzten Jahren den Ruf einer "Schattenregierung" aufgebaut. Aber auch in dieser Kulissenkoalition kracht es immer öfter. Jüngster Anlass: Die Forderung der Unternehmerschaft nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit wurde vom ÖGB eilig mit dem Wunsch nach einer sechsten Urlaubswoche junktimiert.

Und dort, wo sich die Politik im eigenen Verwaltungsgebäude ehrgeizige Umbauziele steckt, läuft sie gegen die Inkarnation beamteten Widerstands: Fritz Neugebauer.

3. Globale Entwicklungen bremsen Reformen - oder dienen zumindest für Ablenkungsmanöver.

"Europa fällt heute viel zu oft in einem negativen Zusammenhang", bedauert Schauspieler Klaus Maria Brandauer und fügt eine vernichtende Kritik des dargebotenen Dramas auf der politischen Bühne hinzu: "Brüssel ist immer die Generalausrede einer Politik, die nichts Substanzielles mehr zustande bringt."

Tatsächlich gibt die Europäische Union heute vielfach einen Grundraster der gesetzlichen Spielregeln vor. Mit einer feindlichen Übernahme der heimischen Politik hat das aber wenig zu tun. Österreichs Minister und EU-Parlamentarier können in Brüssel mitbestimmen. Nicht selten werden dort Entscheidungen beklatscht, die zu Hause von denselben Parteien verteufelt werden.

Dass der Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gerade Rückenwind für den Konsolidierungskurs des Staatshaushalts war, steht allerdings außer Zweifel. Aber selbst in Jahren blühender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen gab es statt Reformen nur eines: explodierende Staatsschulden.

4. Die Parteien betreiben Klientelpolitik und sind auf Wahltermine statt langfristige Strategien fokussiert.

Als "realitätsabstinent und autistisch" beschreibt Hannes Androsch die aktuelle Politik. Nicht nur er ortet eine auf punktuelle Reförmchen reduzierte Systemkosmetik, nicht nur ihm fehlen beim Personal der Parteien Visionen und Missionen, die über den Horizont der eigenen Karriere hinausgehen. "Politiker müssen systemische Profis statt amateurhafte Operateure sein", heißt es dazu in dem Buch "Reformen ohne Tabu". Ihr Arbeitsumfeld ist aber nicht einfacher geworden: Statt drei Parteien wie noch in den 1970ern sitzen heute sechs Fraktionen im Parlament. Obwohl damit andere Mehrheiten möglich wären, herrscht ein tradiertes Blockdenken vor.

5. Die Standortpolitik wird den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht. Österreich konnte sich im aktuellen Wettbewerbsranking des Schweizer IMD-Instituts vom 23. auf den 22. Platz vorarbeiten. Klingt erfreulich, ist aber immer noch der drittschlechteste Wert seit 1997 - und Wasser auf den Mühlen von Kritikern.

Als "abgesandelt" hatte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Standort bezeichnet, Voestalpine-Chef Wolfgang Eder dachte aufgrund des investitionsfeindlichen Klimas laut über eine Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland nach, OMV-Chef Gerhard Roiss bekrittelte das Fehlen stabiler Rahmenbedingungen. Die Politik? Dort, wo sie über die Staatsholding ÖIAG noch an den Hebeln großer Betriebe sitzt, verhindert der ideologische Grabenkampf eine zukunftsfähige Strategie.

6. Der "Wasserkopf Wien" bringt das Gesamtgefüge in Schieflage.

20 Prozent der Österreicher leben auf 0,5 Prozent der Fläche: Wien. Die für die kleine Alpenrepublik überdimensionierte Bundeshauptstadt nährt insbesondere etwa bei Kulturförderungen, vor allem aber bei Infrastrukturausgabe den Neid in den Bundesländern. U-Bahn-Millionen hier, jahrelang verschleppte Tunnelprojekte vom Brenner über den Semmering bis zur Koralm da - unabhängig von deren Sinnhaftigkeit, schürt das aus regionaler Sicht die "Wasserkopf"-These.

7. Die Bevölkerung selbst fordert Reformen ein, wehrt sich aber, sobald sie selbst davon betroffen ist.

Mit plakativen Parolen wird an Stammtischen und von Oppositionsbänken gerne nach Einschnitten in "wohlerworbene Rechte" gerufen und der Abriss des Privilegienstadls gefordert - solange das eigene Alltagsidyll dadurch keine Risse bekommt. Lautstarke Protestrufe gegen die Schließung von Post-, Polizei- und Schulstandorten, gegen die Fusion von Gemeinden oder Einschnitte ins Pensionssystem ist längst permanentes Hintergrundrauschen einer vom Finanzierungsdruck getriebenen Reformpolitik.



7 Gründe, warum Österreich nicht reformierbar ist (kleinezeitung.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Protokoll enthüllt: So wurde der Goldpreis manipuliert! Die von der britischen Aufsichtsbehörde FCA aufgedeckte Goldpreis-Manipulation im Londoner Goldfixing wurde genau dokumentiert. Wir liefern die Details ... (goldreporter.de)

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Kommt eine goldgedeckte D-Mark? Es sieht so aus, dass Deutschland, Russland und China als wirtschaftlich starke Grossstaaten eine Achse bilden könnten und goldgedeckte Währungen einführen. (mmnews.de)

Verkehrte Welt: Reiche Italiener, brave Banker und Parties ohne Russen-Vodka - Wieder neigt sich eine Woche, an deren Ende ich nicht weiß, ob ich mehr belustigt oder mehr besorgt sein soll.
Fangen wir mit einer Meldung an, die in die Kategorie Muppet Show gehört: Laut dem Chef der italienischen Bank Intesa Sanpaolo fühlen sich die Italiener jetzt wieder “reicher.” Die bestechende Begründung für diesen außerordentlichen Befund: Die Staatsanleihen ihres Landes, in die sie vertrauensvoll investiert hätten, verzeichneten steigende Kurse. Ich weiß nicht, ob ich zuerst mich selbst watschen soll um zu sehen, ob ich diese Meldung nur geträumt habe, oder ob der Intesa-Chef eine dicke Watsche verdient hat ... (markusgaertner.com)


Wer sind die Gläubiger der Republik Österreich? (wirtschaftsblatt.at)

BIP-Berechnung all inklusive: Italien zählt Prostitution und Drogen als Wachstum (pravdatvcom.wordpress.com)

Türkei: Straßen-Kämpfe zwischen Polizei und Demonstranten - In Ankara und Istanbul kam es zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten zu schweren Auseinandersetzungen. Die Proteste in der Türkei beeinflussen auch den Köln-Besuch von Premier Erdogan. Für die für Samstag geplante Rede sind bereits Demonstrationen angekündigt. (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Die Vision der New York Times von “Demokratie” in der Ukraine (wsws.org)

Die Vormachtstellung des US-Dollar wackelt - Russland und China rücken wirtschaftlich enger zusammen. Die beiden Länder haben in dieser Woche beschlossen, sich im gemeinsamen Handel stärker auf den Austausch der jeweiligen Landeswährungen Rubel und Yuan (Renminbi) zu konzentrieren. (goldreporter.de)

27 Alarmsignale für die US-Wirtschaft - Sie sind der Meinung, die US-Wirtschaft befinde sich auf einem guten Weg? Dann sollten Sie wirklich diesen Artikel lesen. Kurz vor dem Eintritt in die zweite Jahreshälfte mehren sich die Alarmsignale: Die industrielle Produktion geht zurück. Immobilienverkäufe gehen richtig zurück. Einzelhandelsgeschäfte schließen so schnell wie seit der Lehman-Brothers-Pleite nicht mehr. Die Haushaltsverschuldung ist kräftig gestiegen, in 20 Prozent aller amerikanischen Familien ist jeder ohne Arbeit. Es gibt zig Übereinstimmungen zu dem, was wir im Vorfeld der letzten schweren Wirtschaftskrise beobachtet haben. (kopp-verlag.de)

Anklage: US-Banken haben Zinkpreis manipuliert (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Obamaregierung macht unbegrenztes Recht zur Kriegsführung ohne Ermächtigung durch den Kongress geltend (wsws.org)

Grobe Panne bei Test - US-Militärs konnten Atomrakete nicht zurückerobern (krone.at)

Schädigungen des Menschen durch Hochfrequenzsender sind seit Jahrzehnten “Stand des Wissens” - Die Symptome einer Störung und Schädigung der Funktionen des Menschen im Einfluss weitgehend nichtthermischer elektromagnetischer Strahlung in der Umgebung von Hochfrequenz-Sendern ist bereits seit den 30er, 40er Jahren beschrieben. (derhonigmannsagt.wordpress.com)

Das Geheimnis der Heiligen Lanze (daserwachendervalkyrjar.wordpress.com)





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