Montag, 24. Februar 2014

Der Teufel steckt im (Gesetzes)Detail

Bisher war die Arbeit bzw. die Arbeitsbedingungen von Prostituierten in Österreich in einer nicht genau definierten Grauzone angesiedelt. Noch vor wenigen Jahren sagte ein ÖVP-Politiker, damals ging es um das Thema Besteuerung von Prostituierten: "Der Staat hat den 'Schandlohn' nicht notwendig!"

Die Prostituierten waren von Sozialversicherung, Krankenkasse, Pensionsvorsorge und evtl. Arbeitslosenunterstützungen ausgeschlossen. Ausser sie schlossen private Verträge ab. Sie galten als selbständig gewerbstätig, waren aber trotzdem Menschen zweiter Klasse, die nicht alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates in Anspruch nehmen konnten ...

Nun benötigt der Staat Geld, das wissen wir. Und er erhebt alle Prostituierten, die in Bordellen arbeiten, in den Arbeitnehmerstand und damit sind sie steuerpflichtig als Angestellte des Bordellunternehmens.

Nicht betroffen sind davon die selbständigen Prostituierten, die in sogenannten Laufhäusern arbeiten. Sie mieten ihren Arbeitsplatz, arbeiten auf eigene Rechnung und Risiko und sind steuerpflichtig wie alle anderen Unternehmer auch.

Die neue Gesetzeslage der angestellten Professionellen wird aber auf Grund der nicht eindeutigen gesetzlichen Lage viele Probleme nach sich ziehen und zeigt wieder einmal auf, wie es die Regierung samt ihrer Beraterexperten und Juristen nicht schaffen, eindeutige, klare und nachvollziehbare Gesetze zu schaffen!

Herr G., ein Urgestein im oberösterreichischen Rotlicht berichtet. Bisher führten Frauen, die in seinen Lokalen tätig waren, eine 250 Euro Pauschale über ihn ab. Zukünftig müsste er rund 1000 Euro Lohnsteuer einbehalten und abführen. Der Teufel liegt laut G. im Detail: "Wenn ich das Geld einbehalte, mache ich mich strafbar." Nach gängiger Rechtsansicht würde das den Tatbestand der Zuhälterei erfüllen.

Mit einer Anstellung seien Frauen auch weisungsgebunden, sagt Christian Knappik, Sprecher der Plattform sexworker.at. "Das darf es nicht geben." Sei der Bordellbetreiber der Chef, gehe dies zulasten der Selbstbestimmung. Frauen könnten nicht selbst entscheiden, wie sie arbeiten.

In der Realität heisst das, die Prostituierten sind entweder Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter oder der Bordellchef(in) ist verbotenerweise Zuhälter ...

Ein weiteres Beispiel, wie inkompetent, widersprüchlich und amateurhaft unsere Gesetzgeber, die Bundesregierung, arbeitet!



Der Freier mit der Polizeimarke - Die Wiener Polizei hebt mit verdeckten Ermittlern illegale Bordelle aus. Ein heikles Unterfangen. (kurier.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Kommt die Gold und Silberpreisexplosion 2014? (goldseiten.de)

UBS erhöht Goldpreis-Prognose (goldreporter.de)

Steht ein Börsencrash bevor? (kurier.at)

DAX: Nur ein Crash kann die Börsen stoppen (start-trading.de)


Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Ausverkauf: Hypo verscherbelt Yachten und Luxuskarossen (diepresse.com)

Respekt vor der Schweiz - Die EU fürchtet nichts mehr, als ein Volk, das NEIN sagen kann. Auch wegen dieser ureigenen Angst der europäischen Führer, wurde die Schweiz, das Dach Europas, in den letzten Wochen durch den Propagandadreck gezogen. Zu unrecht. Die Schweiz sollte uns eher als Vorbild dienen. (pinksliberal.wordpress.com)

Italiens Banken entdecken riesige Altlasten - Italiens Banken könnten unter der Last fauler Kredite viel tiefer in Schwierigkeiten geraten sein als bisher angenommen. Die Aufräumarbeiten vor dem EZB-Stresstest bringen riesige Kapitallücken zutage. (cash.ch)

Griechenland: Es gibt kein Gesundheitssystem mehr! Fast jeder dritte Bürger in Griechenland hat keine Krankenversicherung mehr und ist von dem öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen. (griechenland-blog.gr)

Panzer oder Ponzi-Währung – Die schwierige Wahl der Ukraine - Barack Obama hat durch seine Sicherheitsberaterin Susan Rice die russische Führung gewarnt, keine Panzer in die Ukraine zu schicken. Das Land soll von der EU als Wagenburg gegen einen Finanz-Kollaps 20 Mrd. Dollar bekommen. Ich weiß nicht, was gefährlicher für die Ukraine wäre: Die russischen Panzer, oder die ungedeckten Euro. (markusgaertner.com)

Ukraine - Die Drahtzieher (politonline.ch)

Ukraine: kurz vor der Zahlungsunfähigkeit (querschuesse.de)

Ukraine pleite? Machtwechsel in der Ukraine nach blutiger Revolution. Droht nun die Spaltung? Neuwahlen im Mai. Janukovic erkennt die Parlamentsbeschlüsse nicht an. Julia Timochenko wieder frei und gleich wieder politisch aktiv. Ukraine wirtschaftlich am Boden. Bald pleite? Ostbörsen mit Chancen. (mmnews.de)

Kissinger im Interview: Kiew ist Generalprobe für Regimechange in Moskau! (marialourdesblog.com)

Japan mit neuem Rekord-Handelsdefizit (gegenfrage.com)http://www.gegenfrage.com/japan-mit-neuem-rekord-handelsdefizit/

Das US-Finanzministerium besitzt kein Gold ... (krisenfrei.wordpress.com)

Bankbegräbnis erster Klasse - Seit 1934 wurden 3500 insolvente US-Banken in aller Ruhe ohne Verluste für die Sparer abgewickelt. Gegen den Kollaps großer Bankkonzerne gibt es aber auch in den USA kein Rezept. (diepresse.com)

US-Waffenfirmen mit neuen Verkaufsrekorden - Die US-Waffenindustrie hat im Jahr 2012 so viele Handfeuerwaffen hergestellt und verkauft, wie noch niemals zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Nicht ganz klar ... (gegenfrage.com)

Japan arbeitet einem Bericht zufolge heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen (kopp-verlag.de)

Spektakulärer Asteroiden-Einschlag auf Mond beobachtet (pravdatvcom.wordpress.com)

Austritt von radioaktivem Wasser in Fukushima - Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in Japan ist erneut hoch radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Hundert Tonnen seien aus einem Tank gelaufen, teilte der Betreiber Tepco am Donnerstag mit. (kleinezeitung.at)

Gen-Mais 1507: Bundestagsabgeordnete der SPD spricht Klartext (iknews.de)

Viele wollen ja angelogen werden, weil es in ihr Weltbild so passt! (lupocattivoblog.com)

Von der Notwendigkeit, den Gesetzgeber zu entmündigen - Eine Lehre aus der Hypo: Wir brauchen kein „Primat der Politik über die Märkte“, sondern enge Fesseln für die Politik beim Schuldenmachen. (diepresse.com)

Das Volk ist der Verlierer - Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb 1983, wie sich Deutschland und die Welt in eine totale Katastrophe hinein entwickelt. Damals lachten sie ihn alle aus. Massenmanipulation durch die Medien, Verarmung, Verseuchung des Lebens, totale Überwachung und weltweite Kriege eingeschlossen. (marialourdesblog.com)

Globale Unruhen – Botschaften gesellschaftlichen Zerfalls (buergerstimme.com)

Gedankenspiel: Zerstört China die mächtigsten Banken der USA? Im Bereich der Edelmetalle – speziell bei Gold – hat China in den letzten Jahren einen nahezu unbändigen Hunger entwickelt. Der Preis bei Gold und Silber bleibt jedoch relativ unbeeindruckt, was mit Sicherheit dem Papiermarkt geschuldet ist. Wer kann aber so verrückt sein auf fallende Preise zu setzen wenn offensichtlich ist, das Physisch eigentlich alles abgeräumt wird? In Überlegungen versunken, veranlasste mich das zu einem Gedankenspiel. (iknews.de)






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