Montag, 2. Dezember 2013

EU, Spielwiese der Lobbyisten

Es wird immer offenkundiger, wer die wirkliche Macht in Brüssel übernommen hat: die Lobbyisten. Die Lobbyisten der Banken, der Konzerne, der Industrie ...

Denn die Eingaben für Gesetze kommen von den diversen Lobbyisten und werden, wenn sie einen Befürworter der Politik gefunden haben, meist im Original als Gesetzesentwurf eingereicht. Und wenn die entsprechende Mehrheit gefunden wird, geht dieser auch als Gesetz durch.

Dass die EU-Politiker, also die EU-Palamentarier, die Gesetze, die sie als Vorlage von Lobbyisten einreichen, diese auch verstehen bzw. inhaltlich erfassen, muss (allen Ernstes) bezweifelt werden.

Das Entstehen eines zweifelhaften Gesetzes, das allerdings dann doch nicht beschlossen wurde: Die Olivenölindustrie der südeuropäischen Länder glauben ihren Umsatz entscheidend erhöhen zu können, wenn es ein Gesetz gäbe, das besagt, dass in der Gastronomie jedesmal, wenn roher Salat serviert wird, eine kleine Flasche Olivenöl, original verschlossen, zum Salatanmachen verwendet werden muss. Offene Ölkännchen sollten verboten werden. Statt (angenommenen) 2cl werden nun 4 oder 8cl, je nach Flaschengrösse verwendet und dadurch auch verkauft. Ein Riesengeschäft für die Olivenölproduzenten.

Argumentiert wird, dass dadurch kein möglicherweise minderwertiges oder billigeres Öl in die offenen Ölfläschen gefüllt wird. Es wird Qualitätssicherheit oder Qualitätsgarantie vorgegaukelt. Vorgegaukelt deswegen, weil man durch Analysen und Untersuchungen weiss, dass die Olivenölindustrie wegen Etikettenschwindels permanent unter Beschuss stehen. Vieles Öl, das als hochwertig ausgewiesen wird, ist minderwertige Ware. Also offensichtlich ein guter Versuch mehr Geschäft machen zu können ... evetuell auch (nur meiner Meinung nach) mit Etikettenschwindel.

Irgendein EU-Palamentarier samt seiner Fraktion "glaubt" der Argumentation der Olivenölindustrie und bringt den Gesetzesvorschlag, gültig für die gesamte EU, ein. Doch im Vorfeld wird dieser Gesetzesentwurf für zu überspannt erkannt und abgelehnt.

Derweilen haben mehrere (!!!) Dokumentationen bewiesen, dass diese Politiker zwar den Gesetzestext einreichen, oftmals allerdings gar nicht lesen oder kennen! 

Doch andere skurrile Gesetze haben es geschafft, beschlossen zu werden. Winterreifenpflicht für ganz Europa, auch für Süditalien, Griechenland und Portugal (auch wenn es dort eigentlich niemals Schnee gibt), Glühlampenverbot zu Gunsten giftiger, gesundheitsschädlicher Energiesparlampen, Duschkopfverordnung, Staubsaugerverordnung, etc. Der Amtsschimmel wiehert laut! Und die Verrücktheiten nehmen kein Ende, Dank unserer Lobbyisten, die sich sicher weniger um den Profit jener Unternehmen, für die sie tätig sind, kümmern, sondern ausschliesslich um das Wohl der Allgemeinheit, der Menschen in der EU.

Wie diese allerdings die Schikanen aus Brüssel empfinden, interessiert die Lobbyisten offensichtlich nicht ...



Die Gurken der Kommission und Hahns Krampf mit dem Olivenöl - Was als Brüsseler Regulierungswut wahrgenommen wird, entspringt oft Ideen der Mitgliedsstaaten. Kommissar Hahn erklärt das am Beispiel der gescheiterten Olivenölkännchenverordnung. (kurier.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Showdown im Bankensektor - Bleibt das Zinsniveau auf dem jetzigen ultraniedrigen Niveau, dann kommt es in naher Zukunft zum großen Showdown im Bankensektor. Die Gewinne sinken, die Eigenkapitaldecke erfüllt nicht mehr alle Vorschriften und jede kleine Marktbereinigung könnte zu neuen Pleiten führen. (mmnews.de)

Finanz-Moses gesucht – Wer führt uns aus dem Dauer-Schlamassel ins gelobte Land? (markusgaertner.com)

Der fürchterliche Schwarze Schwan, der die Welt schockieren wird - Jede Generation glaubt, dass die Ära, in der sie lebt, die Norm ist. Das ist einfach so. Nur sehr Wenige begreifen, dass die letzten 100 Jahre seit der Schaffung der US-Notenbank außergewöhnlich gewesen sind. Es ist ganz eindeutig so ... (propagandafront.de)

Österreich: Ein Konkurs Kärntens hätte "fatale Folgen" - Die Finanzprokuratur will die Hypo in die Pleite schicken. Das würde auch Kärnten mitreißen. Die Verantwortlichen wiegeln ab. Experten warnen. (kleinezeitung.at)

Finanzkrise: Spaniens Potemkinscher Aufschwung (pravdatvcom.wordpress.com)

Griechenland: Die Troika, die Drachme und der Euro (2) (griechenland-blog.gr)

Gutachter: "Troika-Vorgabe für Athen menschenrechtswidrig" (diepresse.com)

Rund ein Viertel der Bevölkerung in Griechenland lebt in Armut (griechenland-blog.gr)

Die Lage in Ägypten (dasgelbeforum.de.org)

China plant Erdöl-Futures in Yuan statt in Dollars (kopp-verlag.de)

Der gigantische Schuldenberg in den USA ... Die USA haben mit ihrem Schuldenberg die Welt an den Abgrund gebracht. Es gibt kein Zurück mehr. Wir können uns zwar alle kaum vorstellen, wie die Welt danach aussieht, aber wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen diese Bilder. (kopp-verlag.de)

Der echte Crash kommt erst noch: Wie die US-Wirtschaft am Wohlfahrtsstaat zu Grunde geht (propagandafront.de)

Irans angebliche Atomwaffen – eine Chronik seit 1979 - Viele westliche und israelische Politiker warnen vehement davor, dass der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe steht. (gegenfrage.com)

Wird der Mond demnächst ein Nationalpark der USA? (diepresse.com)

Komet ISON: Folgt nun doch das Böse erwachen? Erstmals berichteten wir im September diesen Jahres über den Kometen mit der Bezeichnung C/2012 S1. Damals war ein Einschlag auf der Erde nach wissenschaftlichen Berechnungen weitestgehend ausgeschlossen, allerdings gab es ein gewisses Restrisiko. Nun warnen russische Wissenschaftler davor, dass die Erde möglicherweise von einem bedrohlichem Meteroitenregen getroffen werden könnte. (iknews.de)

Meteoriteneinschlag statt Sternenregen? Russische Forscher: Komet ISON bringt Überraschung (derhonigmannsagt.wordpress.com)

Die übliche Heuchelei, gute und schlechte Demos - So wie es gute und schlechte Terroristen gibt, werden die Proteste die aktuell stattfinden auch von den westlichen Politikern und Medien entsprechend eingeteilt, je nach dem ob sie in die NWO-Agenda passen oder nicht. Terroristen in Afghanistan, Jemen und Mali sind schlecht, müssen mit Krieg und Drohnen bekämpft werden. Terroristen in Libyen und Syrien sind gut, werden mit Waffen und Geld beliefert. (alles-schallundrauch.blogspot.com)

Der Tag, an dem es plötzlich dunkel wird (pravdatvcom.wordpress.com)

Der Staat braucht Terrorismus, um mehr Überwachung zu rechtfertigen (theintelligence.de)

Sinnlose Sicherheitskontrollen: Bastler baut Waffen mit Waren aus Flughafen-Shop (pravdatvcom.wordpress.com)

Bräutigam war bei Trauung hochschwanger - Das frischgetraute Paar Alexis Taborda und Karen Bruselario erwartet ein Baby. Soweit so normal. Ungewöhnlich sind jedoch die Geschlechter der Eheleute, die nun am Freitag im argentinischen Victoria standesamtlich getraut wurden. (kleinezeitung.at)





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