Sonntag, 7. Juli 2013

Die Groteske einer Spionage-Affäre

Wir alle haben es gewusst, zumindest in Österreich, das bekanntlich während des Kalten Krieges ein Hotspot und zugleich Drehscheibe zwischen Ost und West war. Und seinerzeit mehr Geheimdienstleute aller Nationen beherbergte, als irgend ein anderer Staat der Welt. Ein ehemaliger hochrangiger Wiener Polizist sagte mir einmal, es hätte damals kein Hotelzimmer in Wien gegeben, das nicht abgehört wurde.

Auch Echelon, das amerikanische Abhörprojekt gegen die Sowjetunion, aber auch alle anderen Staaten, lange Zeit als Verschwörungstheorie bezeichnet, zeichnete damals, in den 80er und 90er Jahren alle Telefongespräche (angeblich ausser Regionalgespräche), Fax und Telefax auf.

Es haben sich nur die Techniken gewandelt und verfeinert. Naiv zu glauben, dass plötzlich niemand mehr spionieren würde. Alles, was nur irgendwie einen, oft nur theoretischen, Vorteil verspricht, wird ausspioniert. Die Suche nach Terroristen und organisierte Kriminelle ist dabei allerdings Nebensache. Denn, wer das digitale Kommunikationssystem unserer heutigen Zeit kennt, findet auch Wege und Möglichkeiten, nicht ausspioniert zu werden. Und wenn man dabei wieder auf den guten, alten, analogen Brief zurück greift.

Wenn die grossen Geheimdienste nun nicht nach Terroristen und Kriminellen suchen, was suchen sie in dieser gigantisch grossen Datenflut von sozialen Netzwerken, Email-Verkehr, Mobilfunk, Festnetz und Telefax?

Sie suchen Systemkritische und deren Netzwerke, die ihnen gefährlich werden können, da, wir wissen, mit massiven Aufständen zu rechnen ist. Sie suchen nach Gründen und Möglichkeiten, das eigene Volk und einzelne Personen kontrollieren, verängstigen und unter Druck setzen zu können. Sie suchen nach definierten Profilen, die gewinnbringend an die Wirtschaft verkauft werden können. Sie spionieren die Wirtschaft aus. Sie sammeln, sammeln, sammeln, legen Dossiers an und bereiten sich auf ihre Art auf stürmische Zeiten vor, um ihr sterbendes System und ihre vergängliche Macht noch einige Zeit erhalten zu können. Sie suchen nach Vorteilen und nach Möglichkeiten für noch mehr Macht und Profit. Sie spionieren Alles aus, was technisch und administrativ möglich ist ... Jedes Land, jeder Geheimdienst spioniert!

Das alles ist nicht neu, nur bisher haben die Systemmedien darüber kaum geschrieben. Nun gibt es aber den Whistleblower Snowden, der dieses Thema in die Medien brachte und dadurch auch plötzlich, so als hätten sie es nicht gewusst, auch die Politiker "überraschte". Die mussten jetzt natürlich entrüstet sein, denn diese Information, dass die amerikanischen Geheimdienste auch Europa, ja sogar Regierungen, die EU-Politiker, abhört und überwacht.

Wir nutzen ja auch amerikanische Kommunikationssysteme, wie Internet und Mobilfunk. Und jetzt sind alle aufgebracht und entrüstet und Snowden Staatsfeind Nr. 1.

So weit, so gut. Erschreckend sind diese Tatsachen für mich nicht, es auch auch nichts wirklich Neues.

Erschreckend für mich ist, wie vorige Woche sowohl die USA als auch die Europäer ihre Maske fallen liessen und sich vor den Rest der Welt blamierten.

Wahrscheinlich legten die Russen den Amis diese "Kröte" ins Bett. Wahrscheinlich informierten sie die Yankees, dass an Bord der bolivianischen Regierungsmaschine, in der sich auch der bolivianische Präsident Morales befand, der gesuchte Snowden war.

Die Amerikaner baten die Europäer, dieses Flugzeug "herunter zu holen" und den gesuchten Staatsfeind zu verhaften.

Jegliche internationalen Regeln der Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit missachtend, sperrten sie den Luftraum für die bolivianische Maschine. Morales und sein Jet mussten in Wien Schwechat landen.

Nun muss man wissen, dass Flugzeuge, aber auch Schiffe und natürlich Botschaften, weltweit als exterritoriale Gebiet des jeweiligen Staates gelten. Das heisst, das bolivianische Flugzeug ist bolivianisches Staatsgebiet - in 10.000 m Höhe, sowie am Boden. Und kein Staat hat das Recht, bolivianisches Staatsgebiet zu durchsuchen! Egal ob Snowden an Bord war oder nicht!

Und es war meines wissens noch nie der Fall, dass einer Präsidentenmaschine eines befreundeten Staates das Überflugsrecht entzogen wurde!

Heinz Fischer, der österreichische Bundespräsident, dessen Anhänger ich nicht unbedingt bin, hat aber richtig gehandelt und Morales am Flughafen besucht. Und somit der Zwangslage ein wenig Staatsbesuch-Image entgegengebracht.

Angeblich hat Morales freiwillig einer Nachschau (dezidiert keiner Durchsuchung) der bolivianischen Maschine zugestimmt. Es gibt allerdings auch anderslautende Meldungen ...

Snowden hält sich angeblich noch immer am Moskauer Flughafen auf, Morales durfte nach einigen Stunden weiterfliegen und das Verhältnis zwischen Europa und Südamerika ist am Tiefpunkt.

Welcher Teufel ritt die Europäer, im Besonderen die Franzosen, Spanier und Italiener, sich mit einer rein inner-amerikanischen Angelegenheit derartig zu blamieren und internationale Regeln zu verletzen? Regeln, auf die sie alle bestehen, wenn sie in ähnlicher Lage wären wie Morales. Der sich nichts, gar nichts zu Schulden kommen liess.

Wie dressierte Affen gehorchen sie dem schwarzen Dompteur jenseits des Teiches. Eine Peinlichkeit, die sicher langfristige Folgen haben wird ... für die betroffenen europäischen Staaten und für Amerika. Ein Armutszeugnis für ein Europa, das sich selbst von den USA abhängig gemacht hat. Ein Europa, das offensichtlich nur gehorsamer Wasserträger des grössten kriminellen Staates der Welt ist. Ein Europa das Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit nur aus dem Duden kennt ...



Präsidentenmaschine zur Landung gezwungen (krisenfrei.wordpress.com)

War Eklat um Morales-Flieger Finte von Moskau? "Eine der größten Blamagen der US-Außenpolitik": Ex-Verfassungsschützer Polli vermutet, dass die USA vom russischen Geheimdienst vorgeführt wurden. Morales ist indes in La Paz gelandet. (diepresse.com)

US-Regierung registriert alle Postsendungen (kleinezeitung.at)

NSA steckt mit Deutschen unter einer Decke - Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst soll intensiver sein als bisher bekannt. Edward Snowden zufolge ist Deutschland in die Spionageaktivitäten der USA involviert. (kleinezeitung.at)

Geheimvertrag: USA darf in D spionieren - Geheimvertrag: Amerikaner dürfen Deutsche ausspähen. Rechtsgrundlagen aus der alten Bundesrepublik weiter in Kraft. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste auch jetzt noch schalten wund walten, wie sie wollen. (mmnews.de)

NSA-Überwachungsskandal in Europa und Deutschland: Nur die halbe Wahrheit (querschuesse.de)

Bereits vor 40 Jahren warnten hochrangige amerikanische Regierungsvertreter, großangelegte Massenüberwachungsmaßnahmen könnten die USA in eine Diktatur verwandeln (kopp-verlag.de)

Prism zeigt die Unterwürfigkeit der EU (alles-schallundrauch.blogspot.co.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Jim Sinclair: Verlieren die Banken einmal die Kontrolle, könnte der Goldpreis auf 50.000 USD steigen (goldseiten.de)

"Viele Investoren sitzen auf enormen Zinsrisiken" - Star-Fondsmanager Michael Hasenstab warnt Anleihen-Anleger vor dauerhaft steigenden Zinsen. Japans Geldpolitik könnte eine Asienkrise auslösen. (derstandard.at)

Kurssturz: EZB-Doping bereits verflogen (start-trading.de)

Euro-Crash: EU-Finanzdebakel wird in den kommenden Monaten massiv eskalieren (propagandafront.de)

EZB will Staatsanleihen aller 17 Euroländer kaufen (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Was man unbedingt über den ESM wissen sollte - Der Europäische Stabilisierungsmechanismus / ESM, oder wie der Goldman-Vampirkrake Europa ausplündern will. (krisenfrei.wordpress.com)

EU-Krisengipfel bei Merkel: Vorbereitung auf einen Systemwandel? In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Standard & Poor’s stuft Deutsche Bank herab (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Komödie des Grauens der britischen Banken (wirtschaftsblatt.at)

Europas größte Bank ist ein »kriminelles Unternehmen« - Gegen Europas größte Bank, die HSBC aus England, wurde schon häufiger wegen Betrugs und Geldwäsche ermittelt. Eine neue Untersuchung kommt zu dem Schluss, das riesige Londoner Finanzinstitut sei ein organisiertes »kriminelles Unternehmen«. (kopp-verlag.de)

Pleite: Niederländische Regierung holt sich Geld von Banken (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Riskante Finanzgeschäfte: Italienisches Bailout rückt näher (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Griechenland: Mehrwertsteuereinnahmen sinken weiter - Interessant ist ein Blick auf die monatliche Datenreihe der Mehrwertsteuereinnahmen des griechischen Staates, welcher das austeritäre Dilemma offenbart. Auch wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23%. (querschuesse.de)

Total-Kopie inklusive Finanzkrise? Die Chinesen bauen schrittweise die USA nach (markusgaertner.com)

USA: Raketenabwehr-Test fehlgeschlagen - Bei dem Test hätte eine Abfangrakete eine von den Marshall-Inseln abgeschossene Langstreckenrakete ausschalten sollen. (diepresse.com)

China und Russland vor großangelegter Marineübung (pravdatvcom.wordpress.com)

Fotos vom Tahrir-Platz, die Medien nicht zeigen (marialourdesblog.com)

Bahrain: Friedliche Proteste, blutige Unterdrückung (gegenfrage.com)

Österreichisches Bundesheer trainiert vermehrt Anti-Terror und Aufstandsbekämpfung (pravdatvcom.wordpress.com)

Einer der größten Sonnenfleckengruppen des Sonnenzyklus 24 dreht sich der Erde zu (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

EX – FBI Chef bestätigt, dass wir von “sprühenden” Flugzeugen vergiftet werden (marialourdesblog.com)

Mastercard und Visa beginnen Zahlungen an VPN-Anbieter zu sperren (derstandard.at)

16-Jährige verwandelt Bananenschalen in Plastik - Eine türkische Schülerin hat eine Methode entwickelt, mit deren Hilfe Bananenschalen zu Kunststoff verarbeitet werden können. Die Gewinnung von Plastik aus organischen Abfallstoffen könnte eine Alternative zur petrochemischen Herstellung werden. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

"Rasberry crazy ants": Ameisen zerstören Computer (derstandard.at)

Weltkulturerbe in Peru von Baggern planiert (derstandard.at)





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