Mittwoch, 19. September 2012

Vorsicht, Abzocke durch den Staat!

Der Staat ist pleite ... zumindest in sehr grossen finanziellen Schwierigkeiten. Die Ausgaben erhöhen sich wegen den Zinszahlungen ständig und die viel gepriesenen Sparprogramme sind nur Makulatur und treffen die untersten Schichten am meisten. Wo kann man also "neues Geld" lukrieren? Geld, das keine oder kaum Zinsen kostet? Richtig, von der Bevölkerung.

Wie aus der Schweiz bekannt wurde, werden die Budgets für Verkehrsstrafen jährlich erhöht. Nicht, dass jährlich mehr gerast oder falsch geparkt wird. Nein, es wird nur mehr und strenger kontrolliert. Wegen Mehreinnahmen für den Staat bzw. Bundesländer oder Kantone. Die Exekutive wird von der Politik unter Druck gesetzt. Eine Praxis, die offenbar auch in anderen Staaten angewandt wird.

Ein Musterbeispiel: die Ennstalbundestrasse, eine viel befahrene Durchzugsstrasse, wurde auf der Länge von rund 2-3 km im Zuge von Sanierungsarbeiten plötzlich dreispurig gebaut. Ideal, um LKWs, denen man oft 40-50 km hinterherfahren muss, zu überholen. Am Ende dieses kurzen dreispurigen Abschnitts stehen die "Freunde" und kassieren sich dumm und dämlich! Klassische Abzockfalle ...

Dabei steht nicht die angeblich erhöhte Verkehrsicherheit im Vordergrund, sondern nur das Abkassieren. Erhöhte Verkehrsicherheit würde mit anderen, verkehrberuhigenden, vornehmlich baulichen Massnahmen besser und effizienter erreicht werden. Ein früherer Bekannter war bei der Polizei (damals noch Gendarmerie) bei der Motorradstreife. Er liess sich in den Innendienst versetzen, denn der Druck von seinen Vorgesetzten, Verkehrteilnehmer bei Vergehen nicht mehr Abzumahnen, sondern nur mehr zu Strafen, war ihm zu gross geworden. Auch die nur intern bekannte Regelung, fleissige Abkassierer fallen die Karriereleiter schneller hoch, darf nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert werden. Diese Regelung wird jeder Polizist vehement abstreiten, eh klar! Also, mein lieber Freund, vergiss die letzten Zeilen, es ist völlig unbegründet und falsch ;-)

Es ist auch nicht als Abzocke zu sehen, dass die Massnahmen zur Verkehrsicherheit oft auf Strecken aufgebaut sind, wo etwas schneller gefahren wird, aber die Unfallhäufigkeit nicht sehr hoch ist. Sehr wohl fehlen diese Massnahmen, wo die Unfallhäufigkeit auf Grund der Strassenführung oder Topografie höher ist, aber die Verkehrsteilnehmer dadurch langsamer unterwegs sind. Dort ist die Möglichkeit abzukassieren eben nicht so gegeben. Nur ein Schelm, der dabei böses denkt!

Ich möchte nicht die Gefahren im Strassenverkehr herunterspielen oder ignorieren. Doch wären beim heutigen Stand der Technik und vor allem der Elektronik ganz andere Möglichkeiten vorhanden, die Verkehrssicherheit zu Erhöhen. unter anderem die Raserei elektronisch zu unterbinden. Doch die Staaten und Länder sind, wie nicht anders zu erwarten, auf die Strafgelder der Verkehrsteilnehmer angewiesen! Sie sind im jährlichen Budget fix eingeplant!

Auch die Besteuerung der Treibstoffe ist eine Sache, die bei genauerer Betrachtung ebenso in Richtung Abzocke tendiert. Die Regierung sagt, die Treibstoffsteuern, also Mineralölsteuer, wird für Neubau, Erhaltung und Sanierung des Strassennetzes verwendet. Mittlerweilen weissman, dass dies nicht zu 100% der Fall ist, sondern Teile dieser Steuern auch in andere Budgets fliessen. Steigt der Rohölpreis, steigen natürlich auch die Steuereinnahmen. Ausser, wenn die Autofahrer zu sparen beginnen und nicht notwendige Fahrten unterlassen. Würde man eine variable Steuer einführen oder einen Sockelbetrag, so würde der Treibstoffpreis für die Autofahrer günstiger werden und der Staat würde trotzdem kaum Steuereinnahmen verlieren. So aber zahlen vor allem jene daruf, die das Auto benötigen, um damit zur Arbeit zu fahren. Und natürlich wird auch alles was mit LKWs transportiert wird, ebenso teurer. Also zahlen wieder wir alle ...

Die Definition, der Autofahrer, die Melkkuh der Nation, bewahrheitet sich immer wieder. In dem jetzigen System und der jetzigen Infrastruktur sind wir vom Auto abhängig! Und das nutzt der Staat schamlos aus. >> Benzin- und Dieselpreise weltweit (benzinpreis.de) Es gibt Staaten, wo der Preis weit unter einem Euro liegt, die aber, ebenso wie wir Europäer, über keine nennenswerte Erdölförderung verfügen.







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. (wiwo.de)

Schritt für Schritt durch den Nebel der Politik in die Diktatur (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.co.at)

GEAB N°67 is angekommen! Okt. 2012 - Die Weltwirtschaft wird von einem Schwarzen Loch geschluckt und die internationalen Spannungen erreichen einen Höhepunkt: Die 7 Schlüsselfaktoren eines Doppelschocks, wie wir ihn noch nie erleben mussten ... (leap2020.eu)

Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise - Finanzkrise oder Systemkrise? „Die Welt wird eine andere sein“ (gt-worldwide.com)

Issing: «Lage in der Eurozone völlig verfahren» - Otmar Issing, Ex-Chefökonom der EZB, ist ein Schwergewicht in der Euro-Debatte. Im Interview mit cash äussert er sich zur EZB-Geldpolitik, zu Gefahren sozialer Unrast in der Eurozone, zur SNB und zur Börsen-Rallye. (cash.ch)

Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor Inflation und Zerstörung des Geldsystems (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

"EZB-Liquidität allein wird die Probleme nicht lösen" (format.at)

US-Investoren sehen Zerfall der politischen Union in Europa (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Autobranche in Angst: Minus 8,9% Neuzulassungen in Europa (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Nach dem Euro-Crash: “Neue D-Mark würde problemlos akzeptiert” (goldreporter.de)

Staat knackt Schließfächer - In Deutschland werden Schließfächer knapp. Kunden wähnen ihr Vermögen in den Bank-Tresoren in Sicherheit. Doch der Schein trügt. In Großbritannien wurden 7000 Schließfächer gewaltsam geöffnet wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Kriminalität. (mmnews.de)

Milliardenflucht aus der Schweiz (kurier.at)

Ciao Italia! Italien steckt tief in der Krise – hohe Arbeitslosigkeit, schwächelnde Wirtschaft, drohende Rezession. Die Regierung appelliert an den Patriotismus der einheimischen Unternehmen, weiter auf bella Italia zu setzen. Einer macht da nicht mehr mit: Fiat! (bild.de)

Portugal: Finanzkrise führt zu deutlicher Zunahme der Suizide (wirtschaftsfacts.de)

Spanier räumen ihre Bankkonten leer - Während die spanische Regierung noch überlegt, ob sie einen Bailout-Antrag an den Rettungsfonds stellen soll, räumen Haushalte und Unternehmen ihre Bankkonten leer. (format.at)

Rettungspaket: Spaniens schleichender Verfall (iknews.de)

Griechenland verfehlt Defizitziel für 2012 (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

QE3: Wo die Reise hingeht (propagandafront.de)

US-Börse: Die Sektflasche liegt schon flach – die Indizes bald auch?
(markusgaertner.com)

Banken „überlastet“: Geldschwemme erreicht US-Bürger nicht (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

130 Festnahmen bei Occupy in New York (20min.ch)

Gibt es eine Oktober-Überraschung für Obama? (politaia.org)

Geheimes Romney-Video belastet Kandidatur (tagblatt.ch)

Hoher Ex-Beamter des US-Außenministerium: Krieg am 25. September an Yom Kippur (politaia.org)

Warp-Antrieb realistischer als angenommen - Die Krümmung der Raum-Zeit könnte mit weniger Energie durchführbar sein, als man bisher dachte, sagt NASA-Forscher Harold White. Er schlägt ein Football-förmiges Raumschiff vor, das sich wie in Star Trek in einer Warp-Blase fortbewegt und dabei bis zu zehnfache Lichtgeschwindigkeit erreicht. (kurier.at)

War Jesus doch verheiratet? Forscher präsentiert bislang unbekanntes frühchristliches Evangelium. (grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de)

Fukushima: Was ist in Reaktor 3 versteckt? TEPCO veröffentlicht pixelige Aufnahme ... (pravdatvcom.wordpress.com)

Sonnen-, Erdbeben- und Vulkan-Update: Die “Hotspots” klingeln – Sonne aktiv – El Hierro, Fuego und San Cristobal mit Lebenszeichen (pravdatvcom.wordpress.com)

Geldquelle Wasser – Geschäfte mit Wasser - Blaues Gold Das globale Geschäft mit dem Wasser Geldquelle Wasser Geschäfte mit Wasser Blaues Gold: Wem gehört das Wasser auf unserem Planeten? Der Kampf um das Wasser! (information-manufaktur.de)

Weitere 10-Unzen Wolfram-Goldbarren in New York aufgetaucht
(politaia.org)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012 (vorratsdatenspeicherung.de)

Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 6: Das brüchige Fundament – Neuordnung des Erklärungszusammenhangs der Krise und Implikationen (querschuesse.de)




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