Donnerstag, 14. Juni 2012

Leben wir in einem Rechtsstaat?

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der die Staatsgewalt an das „Recht“ bindet. Ein begriffliches Spannungsverhältnis ist, ob dabei formell das positive Recht genügt (d. h. die Einhaltung der Gesetze insgesamt zur Legalität ohne Anspruch auf Gerechtigkeit) oder inwieweit „materiell“ das überpositive Recht (Naturrecht) zur Legitimität einbezogen werden muss. Im allgemeinen Sinne versteht man unter einem Rechtsstaat allerdings einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen und der Maßstab aller Dinge sind. Eine Generalisierung ist aber unüblich, sonst wären auf der Welt kaum noch Staaten, die man – mit gutem Gewissen – „Rechtsstaat“ nennen könnte: „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ (wikipedia.org)

Frage: Leben wir in Österreich und Deutschland noch in einem Rechtsstaat, in einem demokratischen Rechtsstaat?

Wenn man die gesetzliche Situation betrachtet, so wird doch sehr unterschieden zwischen "uns unten" und "die da oben". Wir unten müssen die Gesetze achten, alle Gesetze. Übertreten wir sie, werden wir zur Verantwortung gezogen und in der Regel bestraft oder verwarnt. Die da oben können sich offensichtlich ohne zur Verantwortung gezogen werden, über Gestze hinwegsetzen. Es passiert dagegen schlichtweg nichts!

Ein Beispiel, auch wenn juristisch nicht einwandfrei, aber doch vergleichsweise realitätsnah. Stell dir vor, mein lieber Freund, du borgst mir - angenommen - 1.000 €uro, damit ich etwaige Schulden von mir begleichen kann. Das mache ich nicht, sondern gehe mit der Kohle schnurstracks in eine illegale Hinterhofzockerbude. Dort verliere ich alles und mache noch Spielschulden, sagen wir einen weiteren Tausender! Ich muss wieder dich konsultieren und du borgst mir wiederum einen Tausender, den ich wieder nicht zur Abdeckung meiner Schulden verwende, sondern um einen Freund zu helfen, der ebenfalls pleite ist - im Wissen, diesen Tausender wohl nur zurück zu bekommen, wenn dieser im Lotto gewinnen sollte. Irgendwann ist es dir zu dumm, weil die Aussicht, das geborgte Geld jemals wiederzusehen, immer schlechter wird, konsultierst du einen Rechtsanwalt und reichst eine Klage gegen mich ein. Nicht nur, dass das Gericht mir nun vorschreibt, den Schaden gut zu machen, bekomme ich auch noch eine Strafe ...

Die Staaten, die genauso handeln - Schuldenmachen, Zocken, Rettungsgelder die niemals refinanzierbar sind - werden nicht geklagt! Man setzt sich nicht nur über Gesetze hinweg, sondern auch über Verträge und Abmachungen (zB. Lissaboner Vertrag) und, was noch schlimmer ist, über Verfassungen hinweg.

Viele dieser Gesetzesübertretungen, man könnte auch sagen (Wirtschafts)Verbrechen, da es um Täuschung, Betrug und Veruntreuung geht, werden bewusst verheimlicht oder bewusst anders dargestellt!

Würde die Bevölkerung die Wahrheit präsentiert bekommen, mit all ihren Risiken, wäre dies wahrscheinlich nicht möglich. Wie sagte unser ehemaliger Finanzminister Pröll: "Die Griechenlandkredite sind wegen der Zinsen ein gutes Geschäft für die Republik Österreich!" - und kürzlich sagte unsere Finanzministerin "Schottermitzi" Fekter: "Die Rettungszahlungen der EU bzw. EZB kosten den österreichischen Staat keinen Cent!" ... wer zahlt dann? ... woher kommt das Geld? ... warum verkauft man uns für vollkommen blöd? Und warum können bzw. dürfen sich Regierungen und Politiker ungestraft über Gesetze hinwegsetzen?







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Der Tag X - Seit vielen Jahren wird immer wieder die Frage gestellt: Wann ist es so weit? Wann bricht alles zusammen? Wann kommt der Crash? Letzte Woche kam sie wieder, diese Frage, und zugleich die Bitte, einen Paukenschlag daraus zu machen, in dem nicht nur steht, wann es so weit sein wird, sondern auch, wie man sich am besten darauf vorbereiten könne. Die andere Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder gestellt wird, lautet: Wie lange lassen sich die Menschen das noch gefallen? Wann kommt der Aufstand, der Generalstreik, die Revolution? Und schlussendlich mag ich auch noch die dritte Frage in den Raum stellen, die in allen möglichen Formulierungen auftaucht, sich aber leicht auf den Punkt bringen lässt: Sind die da oben alle korrupt, oder einfach nur unfähig? (egon-w-kreutzer.de)

Collapse-O-Meter: Momentane Stärke des Finanzbebens: 10.6 - letzte Änderung - erhöht von 10.5 auf 10.6 - Deutschland versagt als Euro-Retter (hartgeld.com)

Kurz vor dem Kollaps - Muss nach Spaniens Banken bald auch Italien unter den europäischen Rettungsschirm? Die Hilfen würden bei weitem nicht reichen - der Euro-Zone droht der Kollaps. Wie würde ein Zusammenbruch ablaufen? (spiegel.de)

Weltbank warnt Schwellenländer vor Euro-Pleite (spanienleben.blogspot.co.at)

Alan Greenspan: "Ja, der Euro ist gescheitert" - Südeuropäische Länder würden nie mit Deutschland mithalten können, so der frühere US-Notenbankchef. Daher sei der Euro-Rettungsschirm sinnlos. (diepresse.com)

EU-Schulden-Debakel: Euro-Titanic hat nicht genügend Rettungsboote - Spanien braucht in Wirklichkeit EUR 400 Milliarden und die EZB ist auch bald pleite: Der EU-Parlamentarier Nigel Farage gibt den Zentralplanern Nachhilfe in Sachen Staatsfinanzierung. (propagandafront.de)

Krise: Denn sie wissen nicht, was sie tun - Die Schuldenkrise eskaliert: Die Griechen heben täglich Millionen von ihren Konten ab, in Italien siecht die Wirtschaft dahin und den Spaniern fehlen an allen Ecken Milliarden. Die Anleihezinsen, nicht nur die der betroffenen Staaten, steigen wieder an. (start-trading.de)

Merkel: Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Neuer Rekord beim Haushalt: 2 Billionen Euro Schulden in Italien - Im Gegensatz zu Spanien hat Italien ein sehr großes Problem mit der staatlichen Verschuldung. Im April stiegen die öffentlichen Staatsschulden trotz steigender Steuereinnahmen auf fast 2 Billionen Euro. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Moodys stuft Spanien und Zypern herab (iknews.de)

Investoren schreiben nach Abstufung Spanien ab (derstandard.at)

Rendite für spanische Bonds auf Rekordhoch (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Beunruhigender Anstieg rassistischer Gewalt in Griechenland (griechenland-blog.gr)

US-Schulden-Fiasko: Ab jetzt wird’s richtig teuer - Das Haushaltsdefizit der US-Regierung wird dieses Fiskaljahr das vierte Mal in Folge bei über USD 1 Billion liegen. Der Schuldendienst der USA hat allein im vergangenen Fiskaljahr USD 454 Milliarden verschlungen. Bereits ein geringfügiges Steigen der Zinssätze würde zu einer Kostenexplosion führen. (propagandafront.de)

Obama verleiht israelischem Präsident die Freiheitsmedaille (gegenfrage.com)

Mehr Selbstmörder als Gefallene bei US-Soldaten (t-online.de)

Nato Gipfel Chicago: US-Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg (youtube.com)

Syrien - Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst (youtube.com)

Führt mutmassliche Operation unter falscher Flagge der “Weltgemeinschaft” in Syrien zum Wechsel der Position Russlands? Obama spielt nun die erprobte “Massenvernichtungs-Waffen”-Karte (euro-med.dk)

Geisterraketen: EU fördert Expedition und Dokumentation auf der Suche nach Schweden-UFOs - Seit Mitte der 1940er Jahre kommt es über schwedischen Seen immer wieder zu Sichtungen bislang unerklärter Phänomene am Himmel, die vom Volksmund, von den Medien und offiziellen Stellen aufgrund ihrer länglichen und technisch anmutenden Erscheinung seither als "Geisterraketen" bezeichnet wurden und werden. In Teilen vom Europäischen Regionalförderungsfond (ERDF) gefördert, rollen schwedische UFO-Forscher derzeit die Akten zu den zahlreichen Beobachtungen, die meist auch das Abstürzen oder gar gezielte Landen der unbekannten Flugobjekte in den Seen beschreiben, wieder auf und erhoffen sich sogar den Fund eines der mysteriösen Objekte. (grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de)

Skalarwellen–der Schlüssel zu Mindcontrol - Hallo Leute, mal einige interessante Dinge über Skalarwellen, die grundsätzlich vom menschlichen Körper genutzt werden. Henning Witte ist ein mutiger, deutsch-schwedischer Anwalt, der nicht davor zurückscheut, unbeliebte Dinge zu sagen ... (stevenblack.wordpress.com)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)




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