Mittwoch, 27. Juni 2012

Bezüglich ESM ...

Republik Österreich, § 252 StGB, Landesverrat

(1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

... und warum macht niemand etwas dagegen? Bei Kleinkriminellen werden die Ermittlungsbehörden bei Verdacht sofort aktiv!







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Gold, Die eiserne Reserve - Man muss Gold und Silber nicht lieben, um die Metalle zu besitzen. Aber es wäre leichtsinnig, sie zu ignorieren. (diepresse.com)

Vorsorgetipp: Bargeldvorrat daheim – Ihre persönliche Unabhängigkeitserklärung (krisenvorsorge.com)

Freicoin: Occupy-Bewegung lanciert selbstregulierende Währung (t3n.de)

Bemerkenswerter chinesischer Artikel liefert wichtige Anhaltspunkte für die von den Eliten geplante »Reform« des Weltwährungssystems - Das neue Weltwährungs- und Finanzsystem befindet sich bereits im Aufbau, während dieser Artikel geschrieben wird. Hinweise darauf finden sich sowohl in Leitmedien wie in alternativen Medien in verschiedenen Artikeln. Hier wollen wir besonders auf zwei dieser Berichte eingehen. (kopp-verlag.de)

Der Europäische Rettungsschirm ESM – ein krasser Knebelvertrag - Risiken des ESM sind unberechenbar, die Kosten zu hoch, ein nachträglicher Ausstieg unmöglich: Dem darf man nicht zustimmen! (diepresse.com)

Bringt der EU-Gipfel den Durchbruch bei der Krisenbewältigung? (querschuesse.de)

Alarmglocken schrillen vor dem EU-Gipfel - Am Donnerstag und Freitag tagen die europäischen Staats- und Regierungschefs. Der Druck steigt von Tag zu Tag, dass tragfähige Wege zur Rettung der Euro-Zone gefunden werden. (cash.ch)

Krise: Platzt der Rettungsschirm? Nun hat nach Spanien auch Zypern Hilfe aus dem Rettungsschirm erbeten. Beide Länder stehen mit dem Rücken an der Wand. Damit erhöht sich die Zahl der Hilfsbedürftigen auf fünf. Jeder weiß, dass unter einem Schirm nicht unendlich viele Personen Platz haben können. Das gilt ebenso für Staaten. (start-trading.de)

Die Situation in der Eurozone ist katastrophal (alles-schallundrauch.blogspot.co.at)

Soros: "Deutschland wird gehasst werden" - Der US-Investor kritisiert das Krisenmanagement der Euro-Zone scharf. Deutschland befinde sich auf dem Weg zur "Imperialmacht". Um das zu verhindern, brauche es ein überzeugendes Programm zur Schuldenreduzierung. (diepresse.com)

Merkel: Keine Eurobonds solange ich lebe - Angela gegen den Rest der Welt: Mit ihrer Aussage "Keine Eurobonds solange ich lebe" gefährdet die Kanzlerin akut ihre Existenz. Denn Großkapital und Finanzmärkte, sowie Resteuropa und die USA wollen die Gemeinschaftshaftung um jeden Preis erzwingen. Bricht das Finanzsystem ohne Eurobonds? Oder tritt die Kanzlerin vorzeitig ab? Gefährdet sie gar ihr Leben mit dieser Aussage? (mmnews.de)

Bis nichts mehr zu holen ist! Sinn: Deutschland außerstande, Europas Banken zu retten (wallstreet-online.de)

Jetzt liegen wir auf dem Grill: Egan Jones stuft Deutschland ab! (wirtschaftsfacts.de)

Wegen ESM: Deutschland muss sich tiefer verschulden (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Das Wunder von Island - Vier Jahre nach Bankenkollaps und Beinah-Bankrott erwirtschaftet das 320.000-Einwohner-Land Wachstumquoten, von denen die EU-Länder nur träumen können. (derstandard.at)

Kandidat Nummer 6: Slowenien bald unter dem Schirm? (wirtschaftsfacts.de)

Zypern: kleines Land mit großen Problemen - Am 1. Juli übernimmt Zypern die Ratspräsidentschaft der EU. Damit hat erstmals ein EU-Staat die Leitung inne, der teilweise von einem Beitrittskandidaten besetzt ist und zusätzlich unter den Euro-Rettungsschirm musste. (kleinezeitung.at)

EU-Kreise: Zypern braucht bis zu 10 Milliarden Euro (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Der unbequeme Italiener - Vom Hoffnungsträger zum Problemfall - mit immer neuen Forderungen macht Italiens Premier Mario Monti Druck bei der Euro-Rettung. Vor allem die Bundesregierung ist irritiert. Doch Monti hat kaum eine Wahl: Daheim wächst die Wut, Berlin wird sich an den neuen römischen Stil gewöhnen müssen. (spiegel.de)

Banken Italiens und Spaniens auf Talfahrt (querschuesse.de)

Neuer Schlag für Spaniens Banken - Moody's hat in einem Rundumschlag 28 spanische Banken herabgestuft. Trotzdem ortet die US-Ratingsagentur einen Lichtblick im iberischen Finanzsektor. (tagesanzeiger.ch)

Madrid in der Finanzklemme - In der Schuldenkrise gerät Spanien immer stärker unter Druck. Für frisches Geld muss das Land an den internationalen Kapitalmärkten erneut höhere Zinsen zahlen. (spanienleben.blogspot.com.es)

Rajoy warnt: Spanien kann die hohen Zinsen nicht mehr lange zahlen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Spaniens Narrenschiff macht Panik komplett – Kapitalkontrollen kommen (wirtschaftsfacts.de)

Griechenland in guten Händen - Laut Reuters meldet das Büro des Ministerpräsidenten in Athen, dass der “neue” (noch nicht eingeschworene) Finanzminister Rapanos zurücktritt. Erst wird gewählt und keine Regierung gebildet. Kann passieren. Dann wird erneut gewählt und eine Regierung aus drei Parteien gebildet. Der PM startet seine Amtszeit im Krankenhaus, der Finanzminister erleidet beim Durchsehen der Bilanz des Landes einen Schwächeanfall und tritt zurück. Ein Weg aus der Krise sieht anders aus. (markusgaertner.com)

Griechenland: Rücktritt des Finanzministers hatte politische Gründe (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Soziale Proteste ausser Kontrolle - In Israel demonstrierten wieder Tausende gegen Wohnungsnot und andere Missstände. Doch diesmal griff die Polizei hart durch. (bernerzeitung.ch)

Goldman Sachs: USA größere Bedrohung als Europa (gegenfrage.com)

Kleinbanken in den USA geben auf - Die harte Regulierung nach der Finanzkrise sollte die Wall Street treffen. Doch sie rafft vor allem die kleinen Institute dahin. Viele können sich die teuren Aufsichtsprozesse nicht leisten. (handelsblatt.com)

Vom Nachteil, ein Amerikaner zu sein - Das Leben einfacher US-Bürger, die in der Schweiz leben, ist kompliziert geworden, seit die USA rigoros gegen Steuersünder vorgehen. Hunderte Amerikaner haben sich bereits ausbürgern lassen. Ein Weg mit Tücken. (bernerzeitung.ch)

Small-Town Cops Pile Up on Useless Military Gear (wired.com)

Sensation: Deutscher entdeckt Anleitung für WTC-Sprengstoff als US-Patent von 1993 (911-archiv.net)

Irans Raketenabwehrschirm, Freie Energie und die Keshe-Foundation (politaia.org)

Keshe Plasmareaktor - Obama unterdrückt saubere Energietechnologie - der Beweis: Wieder ein hammerharter Beweis für die Unterdrückung von nützlicher Technologie! (slimlife.eu)

Lebensgefährlich hohe Strahlung im AKW Fukushima - Im Wrack des japanischen Atomkraftwerks Fukushima sind lebensgefährlich hohe Strahlungswerte gemessen worden. Der Energiekonzern Tepco teilte am Mittwoch mit, dass im Untergeschoss des Gebäudes von Reaktor Nummer eins Rekordwerte an Radioaktivität festgestellt worden seien. Die Strahlung sei so stark, dass ein Mensch schon nach Minuten erkranken und in kurzer Zeit sterben würde. (kleinezeitung.at)

"Wir spielen russisch Roulette mit der Sonne" - Das Weltraumwetter beschert uns in nächster Zeit immer mehr Sonnenstürme – mit der Gefahr katastrophaler Stromausfälle auf der Erde: Blackout, Flugzeuge am Boden, Handy tot. Sind wir vorbereitet? (welt.de)

Sonnenstürme: Das wird heiß! (nationalgeographic.de)

Monckton: UN-Umweltgipfel Rio+20 war Komplett-Reinfall (propagandafront.de)

Deutschland: Beschneidung als "Körperverletzung" - Das Kölner Landgericht stuft die Beschneidung von Buben aus religiösen Gründen als "rechtswidrige Körperverletzung" ein. (diepresse.com)

GEMA klagt Musikpiraten für Creative-Commons-Song (derstandard.at)

Satire: Jahrzehntelange Misswirtschaft, Mond flüchtet unter Euro-Rettungsschirm (der-postillon.com)




1 Kommentar:

3DVision hat gesagt…

... und warum macht niemand etwas dagegen?

Tja weil die meisten eben Landesverräter sind.
Zumindest in den oberen Etagen.
Und die die es nicht sind schauen weg,aus Angst.

Und wir wissen ja,eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wir leben unter Korrupten Verräter.
Liegt in deren Charakter.
Heilung und Besserung in Zukunft ausgeschlossen.