Freitag, 30. September 2011

Kommt der Steuerungehorsam?

Die Regierungen der europäischen Staaten pervertieren seit geraumer Zeit die Prinzipien der Demokratie und setzen sich über selbst beschlossene bzw. ratifizierte Verträge und Gesetze hinweg. Bürger, die dies über die Medien verfolgen, sind erschüttert und wütend. Es wird hart verdientes Steuergeld, teilweise jenes künftiger Generationen, für äusserst fragwürdige Bailouts und Rettungsversuche verschleudert.

Sprach der gegangene österreichische Finanzminister noch von einem "guten Geschäft" für Österreich, wenn man dem notleidenen Griechenland Milliardenkredite zukommen lässt bzw. dafür haftet, sieht die Sache jetzt, wo man weiss, dass das Geld unter normalen Umständen niemals zurückbezahlt werden kann, völlig anders aus. Das Geld ist verbraten und in den Kreditgebenden Banken gelandet, die sonst zusperren müssten. Selbst bei einem Schuldenschnitt Griechenlands von 50% wäre der Schaden für Österreich und alle anderen Kreditgeber bzw. Kreditbürgen, enorm und immer noch Milliarden schwer. Dabei müssen auch die anderen Staaten sparen, denn die Überschuldungsproblematik hat im Grunde fast jeden europäischen Staat mittlerweile erreicht und die Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Depression.

Zusätzlich beginnt die Inflation zu galoppieren. Das heisst, unser Geld wird immer weniger wert und die Preise steigen. Dazu kommt, dass die Wirtschaftsleistung gewaltig gesunken ist. Real gesehen ist die Inflation wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum, sofern es nach Jahresende überhaupt eines gegeben hat. Momentan scheint es, als würde die Wirtschaft schrumpfen. Das bedeutet natürlich wesentlich weniger Steuereinnahmen für den Finanzminster! Um seine veranschlagten Budgets erfüllen zu können, müssen neue Schulden aufgenommen werden ...

Da fragt sich natürlich der hehre Steuerzahler, was er unternehmen kann, damit die hohen Damen und Herren an der Staatsspitze das hart verdiente Geld nicht weiter mit beiden Händen in bodenlose Fässer und schwarze Löcher hochverschuldeter Staaten werfen?

Die ersten "Steuerrebellen" zeigen es bereits vor und liefern die gesetzlichen Steuern NICHT wie üblich beim Finanzamt ab, sondern auf einem Sperrkonto. Das kann natürlich Schule machen und auch für die anderen Steuerzahler eine Vorbildwirkung haben.

Damit hat das Volk eine effiziente Waffe in der Hand, ihre wahre Macht zu demonstrieren. Einen weitgehenden Ausfall von Steuern kann sich kein Finanzminister, keine Regierung leisten! Noch dazu ist die Taktik dieser Steuerrebellen ein grundsätzlich demokratischer Akt und keine Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Denn, Steuern werden weiterhin bezahlt, nur sind diese Gelder für die Regierung nicht verwendbar. Würde dieses Beispiel, inklusive eingehender juristischer Beratung und entsprechender Erklärung Schule machen, könnte man die Regierungen schnell in die Knie zwingen ...

... ausser, sie verändern die Gesetze, damit "Steuerrebellion" nicht mehr legal wäre und damit Gesetze übertreten werden. Dies wäre allerdings ein Riesenschritt weg von der Demokratie, hin zum Totalitarismus. Obwohl, auf diesem Weh befinden wir uns derzeit und die Demokratie haben wir ohnehin schon hinter uns gelassen! Vor allem auf europäischer Ebene, wo wir von nicht gewählten, sondern ernannten Politikern, von selbstherrlichen Despoten, regiert werden, deren Ziel die Auflösung der Nationalstaaten ist. Die EUDSSR lässt grüssen!

Nun werden eben in den einzelnen Staaten die Euro-Billionenvernichtungsmaschinerie, nach wie vor nicht vertragsgemäss laut dem Lissaboner Vertrag, der im Grunde ein EU-Gesetz darstellt und zudem auch verfassungsrechtlich wie auch demokratisch äusserst bedenklich!

Allerdings, betrachtet man die jetzt zuhauf an die Öffentlichkeit gelangten Korruptionsskandale unserer kleinen Alpenrepublik, so muss man doch davon ausgehen, dass Politiker bewusst und oft sich über selbst beschlossene Gesetze hinwegsetzen. Warum also sollten sie bei diesem Akt gesetzes- und verfassungskonform handeln?

Doch wer gibt ihnen die Legitimität, so derartig das Volk zu hintergehen und zu betrügen? Dirk Müller meint: „Der Rettungsschirm grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern!“

Normalerweise sind Steuergelder für die eigene Bevölkerung vorgesehen, um Strukturen zu erhalten und auszubauen - Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Infrastrukturen, etc. Steuergelder sind de facto und de juris nicht dazu da, um sie in schwarze Löcher zu werfen!

Unser Staatsgeld reicht nicht für die wichtigen Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich. Dafür aber vernichten wir es ersatzlos, geschmückt von nichtssagenden, hinterfotzigen Reden für Strukturen die illusionär und Rettungen die sinnlos sind.

Man hat uns nach 2008 viel versprochen. Doch umgesetzt wurde nichts! Die Politik kann keine Veränderungen veranlassen - dazu sind andere, wie die Banken- und Finanzwelt, viel zu mächtig. Daher dümpeln wir weiter, hören uns die Lügen und falschen Prognosen jener Damen und Herren an und warten auf den nächsten Schub der Krise. Der auch unweigerlich kommen wird.

Steuerrebellion könnte, mit guten Argumenten gespickt und juristisch ausformuliert, durchaus zu einem Umdenken in der Politik anregen. Doch es müsste flächendeckend passieren und eine starke Persönlichkeit an der Spitze haben. Sonst bleibt es ein netter Versuch, aber leider nicht effizient genug. Und genau das wird wegen der Bequemlichkeit und aus Angst kaum passieren. Denn noch funktioniert unser System, wenn auch nur mit Ach und Weh. Und auszuschliessen ist es nicht, dass die Regierungen einer zu erwartenden Steuerrebellion durch Gesetzesänderungen die Grundlage für ein Aufbegehren entziehen. Dies wäre zwar kein demokratischer Akt, aber wir leben ja in keiner Demokratie mehr ...







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



"Für die Euro-Rettung reden wir über Billionen" - Der Bundestag hat den Milliarden-Hilfen zugestimmt. Doch für die Rettung der Gemeinschaftswährung sind Billionen Euro notwendig – meint der EU-Liberale Verhofstadt. (welt.de)

„Der Rettungsschirm grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern“ - CICERO Online sprach mit dem Börsenexperten Dirk Müller über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, darüber, warum die Währungsunion keine Zukunft hat, über die Taschenspielertricks der USA und er erklärt, wie die Politik versucht, unsere Probleme per Druckerpresse zu beseitigen. (cicero.de)

Eurorettung zum Wohle des Volkes - Es wird gemeinhin angenommen, in der Demokratie herrsche Meinungsfreiheit. Die einzelne Person darf eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten. Diese Erkenntnis kommt in der aktuellen Euro Rettungsdiskussion ganz schön unter die Räder. Denn es geht nicht um das Wohl des Volkes, sondern um die Kanzlermehrheit. (start-trading.de)

EU: Kriegsgefahr! - Angesichts der kaum noch beherrschbaren Schuldenkrise bröckelt die Front der Euro-Enthusiasten immer weiter. Das bringt die Befürworter von „Rettungsmaßnahmen“ in Erklärungsnot, denn glaubwürdige Argumente sind ihnen längst ausgegangen. Nun besinnen sie sich auf etwas, was in solchen Fällen meistens hilft: Angstmache. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erklärt, er rechne mit Krieg für den Fall, dass die Euro-Zone zerbricht. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erwartet für Rostowskidiesen Fall „mittelfristig Krieg in Europa“ und denkt angeblich daran, eine Aufenthaltserlaubnis für seine Kinder in den USA zu erwerben. (derhonigmannsagt.wordpress.com)

Goldman Sachs empfiehlt Wetten gegen Europa - Ein vertraulicher Bericht der Investment-Bank liest sich wie ein Schlachtruf gegen Europa. Die Hedge-Fonds Klienten von Goldman sollen gegen die europäischen Banken und gegen den Euro wetten – hier winke aufgrund der schlechten Zahlen ein glänzendes Geschäft. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Kollaps auf den Anzeigetafeln - Wow!! Die übergroßen Signale extremer Krise sind überwältigend. Drei Jahre nahezu 0% und keine Erholung. Ein ganzes Jahr weitreichende Monetisierung von US-Staatsanleihen und Hypothekenbonds und keiner Erholung. Tonnen von Hilfsgeldern gingen in die großen US-Banken und keine Erholung. Verstaatlichung einiger wichtiger Unternehmen und keine Erholung. Unmengen fehlgeleiteter Stimulusprogramme und keine Erholung. Umfangreiche Falschadressierung von Hypotheken-Hilfsinitiativen und keine Erholung. Die US Federal Reserve gibt zu, dass sie nicht mehr machen kann, denn eine Erholung ist schwer zu erreichen. (goldseiten.de)

„Merkels Probleme beginnen gerade erst“ - Das Votum des Bundestages für die Euro-Rettung wurde in Amerika mit Erleichterung aufgenommen. Ohne Deutschland gehe nichts, so der Tenor. Doch sei noch längst nicht genug getan worden. (handelsblatt.com)

Osteuropa-Risiken gefährden Rückzahlung der Bankenhilfe - Aufsicht verlangt von den Banken einen 1,5-prozentigen Kapitalpuffer für Osteuropa, die Instute wehren sich vehement. (derstandard.at)

Auch Fitch stuft Sloweniens Rating herab - Nach Moody's hat nun auch die Ratingagentur Fitch die langfristige Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft. Der Ausblick für die Wirtschaft des Landes sei negativ. (kleinezeitung.at)

Ausverkauf von Frankreichs Banken hat begonnen - Die Euro-Krise bringt Frankreichs große Geldhäuser ins Trudeln. Sie holen sich frisches Geld durch Verkäufe von Unternehmensteilen. (welt.de)

Der Absturz eines großen Populisten mit Realitätsverlust - Statt die "liberale Revolution" zu verwirklichen, hat Berlusconi das Land an den Abgrund geführt. (derstandard.at)

Beamten-Aufstand in Griechenland - Just an dem Tag, an dem die internationalen Finanzkontrolleure nach Athen zurückkehren, gehen die Beamten auf die Barrikaden. Mit drastischen Aktionen machen sie sich ihrem Ärger Luft. (handelsblatt.com)

Barack Obama: Klinische Depression, Weißes Haus befürchtet Nervenzusammenbruch - Mitarbeiter des Weißen Hauses befürchten, dass Barack Obama noch vor den Präsidentschaftswahlen in 2012 in der Öffentlichkeit einen Nervenzusammenbruch erleiden könnte, was seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zunichte machen würde. Wie Quellen berichten, ist Obama wahnhaft davon besessen, Zeitungsartikel und Blogbeiträge über sich zu lesen. (propagandafront.de)

Dummgeschwätz des Jahres - Der Dollar ist durch die US-Regierung und die FED gedeckt. Gold ist durch gar nichts gedeckt und deshalb verliert es auch 100 Dollar am Tag, dieses Dreckszeug ... (der-klare-blick.com)

Gerichtsverfahren müssten ausgesetzt werden - Aufgrund des Prozesses beim Internationalen Gerichtshof (IGH), bei dem auch überprüft wird, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt immunitätsfähig im Sinne des Völkerrechtes ist, müssten bis zu dieser Entscheidung alle laufenden juristischen Verfahren in Deutschland auf Eis gelegt werden. (staseve.wordpress.com)

Das Weltbild der meisten Menschen – Manipulationen und Falschinformationen - Teil 1 (lupocattivoblog.wordpress.com)
Das Weltbild der meisten Menschen – Historische Krisen, die Milliarden garantier(t)en - Teil 2 (lupocattivoblog.wordpress.com)
Das Weltbild der meisten Menschen - unschuldiges Israel? - Teil 3 (lupocattivoblog.wordpress.com)



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Kommentare:

Maldek hat gesagt…

"Damit hat das Volk eine effiziente Waffe in der Hand, ihre wahre Macht zu demonstrieren"

Es darf gelacht werden!
Steuer ist doch keine Freiwilligkeit - wer dies macht wird im Gefängnis landen, Punkt aus.

Die Herrscher (nicht die Politiker) kennen da keine Gnade, wenn die Steuer offiziel verweigert wird. Ganz egal was in Gesetzes Papier steht - zur Not wird das halt rückwirkend geändert.

Gibt es nicht? Na dann googelt mal nach dem Hollywood Star "Wesley Snipes" - schon mal gewundert, warum es keine Filme mehr mit dem gab in letzter Zeit?

Es gibt nur ein Druckmittel und das ist Arbeitsverweigerung. Nicht Streik, sondern generelle Verweigerung von Arbeit.

3DVision hat gesagt…

Es gibt nur ein Druckmittel und das ist Arbeitsverweigerung. Nicht Streik, sondern generelle Verweigerung von Arbeit.

Jesus ja das hab ich auch schon tausend mal gepredigt.
Du hast recht,es ist der einzige Weg der in die (freiheit) fuehrt.

Aber erklaers den Deppen mal.
Dann bekommst du die antwort:

Mit was soll ich meine Miiiiete zahlen?

Soll ich den Gips von der Mauer f......?

Dann bekomm ich ja keine Reeente?

Das Brot wird morgen teurer.

Ich muuuuss meine lebensversicherung zahlen.

Hab noch auf mein Auto zu zahlen.

Wieeeeeee?du willst nicht mehr arbeiten?

Tja ich koennte endlos weiter schreiben.

Letztes mal auf der Bank,die alte Schachtel vor mir.....
(In meinen Augen sind die alten noch die Gehirnamputiertesten und duemmsten weit und breit,erst durch sie und dessen generation hat sich diese Welt in ein Kloake verwandelt)

Sagt sie zum Bankster/Gangster:
Jaaaaa sie muessen jaaaaa aaaauch von etwaaaas leeeeeben.

Als ich den Satz hoerte,hab ich erkannt dass das Weltall endlich ist und die dummheit der Menschen unendlich.

Die alte ist kein einzelfall sondern ein teil vom Durchfall.