Mittwoch, 7. September 2011

Der grosse Verlierer ist das deutsche Volk!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute "Recht" gesprochen und alle Rettungszahlungen für Griechenland und andere EU-Länder für rechtmässig erklärt. Apropos Verfassung: Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Wie kann dann ein Urteil als verfassungskonform ergehen?

Ich bin kein Jurist, deshalb will und kann ich dieses Urteil auch nicht kommentieren. Nur, dass es offenbar nach Meinung von Juristen und Rechtsexperten die Tür zum Ende der Demokratie öffent und zur Willkür der Politik. Denn, jene Personen, die die Klage eingebracht haben, sind, wienerisch ausgedrückt, auch "nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen". Auf Hochdeutsch: es sind Personen, die durchaus als Experten des deutschen Rechts und des Grundgesetzes gelten, Verfassung gibt es ja keine ...

Deutschland MUSS demnach zahlen, so wie Merkel und Schäuble es auch wollen und vorhaben. Der Euro ist für diese Woche wahrscheinlich gerettet, der grosse Verlierer ist das deutsche Volk. Nein, nein, bisher bezahlten sie keinen Cent für Griechenland & CO. Sie übernahmen nur Haftungen für Kredite und Staatsanleihen, aus denen diese Gelder stammen. Also erst dann, wenn die Kohle nicht mehr ausreicht, wird der Deutsche zahlen müssen ... aber dann fest!

Mir schleierhaft, warum die deutschen Bürger noch nicht auf der Strasse sind und ihre Politiker, natürlich die selbstgewählten Politiker zum Teufel jagt ... und die "roten Richter" gleich dazu!

Ok, ich bin kein Deutscher, aber dieses Urteil betrifft auch die Österreicher, Niederländer und Finnen ... alle Bürger aus den soganannten Zahlerländern. Denn wäre in Deutschland herausgekommen, dass die Rettungszahlungen nicht gesetzeskonform wären, würde man auch sofort in den anderen Zahlerstaaten sofort aufhören, Milliarden in ein Fass ohne Boden zu werfen ...

Wir bewegen uns mit Höchstgeschwindigkeit in eine EU-Diktatur. Unseren Politikern scheint dies noch gar nicht bewusst zu sein! Und deswegen ist ist der Euro nicht gerettet, nur Deutschland ruiniert ... und Österreich, Finnland und die Niederlande.

Berlusconi, Papandreou & co haben wieder ein paar Tage Luft bekommen, bevor die nächsten Hiobsbotschaften über sie hereinbrechen ... und der Deutsche zur Kasse gebeten wird.

Die Euro ist ein unsäglich gefrässiges Monster geworden, das jeden Tag neu gefüttert werden muss und jeden Tag mehr Hunger hat. So lange, bis es platzt vor lauter Gier. Das wird zwar kommen, muss so kommen, aber bis dahin bezahlen die Deutschen ...



Nicht im Namen des Volkes - Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind ... (goldseitenblog.com)

Rette sich wer dann - Klares Urteil ohne viel Brimborium: Wenn die Bundesregierung beschließt, gegen Geist und Buchstaben geschlossener Verträge andere Staaten mit Milliardenzahlungen zu retten, dann darf sie das, wenn sie eine Möglichkeit findet, das Grundgesetz so auszulegen, dass sie das darf. Parlamentarier, die meinen, dass eine solche Auslegung grundgesetzwidrig ist, dürfen dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, das ihnen anschließend bestätigt, dass das ihr gutes Recht ist. (politplatschquatsch.com)

Verfassungsgericht lehnt Euro-Rettungsschirm-Klage ab - Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage gegen den Rettungsschirm ab. Das Gericht billigt damit die EU-Milliardenhilfen. Bundestag soll angblich mehr mitbestimmen. - "Voßkuhle hat entgegen seiner eigenen höchst europafreundlichen Tradition in diesem Fall auch geltendes Europa-Recht schlichtweg nicht angewandt!". (mmnews.de)

Bundesverfassungsgericht: Am Ende der Demokratie - Ohne Überraschung aber mit einem Gefühl der Ohnmacht habe ich das Urteil der letzten demokratischen Instanz zur Kenntnis genommen. Die Hüter der Demokratie haben in vollem Bewußtsein bewiesen, dass von selbiger nichts mehr über ist. Mögen die Namen dieser Menschen niemals in Vergessenheit geraten, wenn die Wahrheit über den Ausverkauf der Republik an die Oberfläche tritt. (infokriegernews.de)

Das scheindemokratische Kasperltheater - Ich schreibe diesen Text vor dem Urteil des sogenannten “Bundesverfassungsgerichts” zu den Griechenland-Bankbailouts (Deutschland hat keine Verfassung; das wurde hier alles schon x-mal nachgewiesen). (der-klare-blick.com)

Barbaras Nachrichtenüberblick: Bundesverfassungsgericht: Urteil vom vom 7. September 2011 (dasgelbeforum.de.org)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Warum diese Krise viel gefährlicher ist als die letzte - Das Bedrückende an der aktuellen Krise sind nicht die Parallelen zur Lehman-Pleite. Vielmehr gibt es einen großen Unterschied: Es ist kein Retter in Sicht. (welt.de)

Schweiz: Heim ins Reich - Sieht man die Ereignisse von Seiten der Europäischen Gemeinschaft so wurde die Schweiz quasi sturmreif für den Euro geschossen. Eine Bindung des Schweizerischen Franken an den Euro ist nichts anderes als ein Staatsstreich. - Die gestrige Entscheidung ist im Grunde genommen totalitär, ja sie ist geradezu eine Konterrevolution gegen das eigene Volk. (mmnews.de)

Daumen runter: Ein kaputtes System hat ausgedient - Die amerikanischen Ratingagenturen sind auf den ersten Blick nur unscheinbare Buchstabenwürfler, denen jedoch weltweit sehr große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Insbesondere die Finanzwelt schaut stets genau hin, wenn von den Ratespielleitern der Daumen über einem beliebigen Investmentgut gehoben oder gesenkt wird. (wahrheiten.org)

Banken müssen vor Gericht - Was man nach Beginn der Finanzkrise nicht für möglich gehalten hat, wird möglicherweise jetzt in die Tat umsetzt. Die Hauptschuldigen der Finanzkrise werden endlich zur Verantwortung gezogen. Die US Regierung hat letzten Freitag eine Schadenersatzklage gegen 17 Finanzinstitute, darunter auch die Deutsche Bank, eingereicht ... (start-trading.de)

100.000-Dollar-Schein sorgt für Aufsehen - Wenn die amerikanische Notenbank weiterhin wie von Sinnen Geld aus dem Nichts fabriziert, kommt ein alte Schein vielleicht im nächsten Inflationsschub zu neuen Ehren. (goldreporter.de)

Energiespar-Zar Oettinger setzt die Ökodiktatur der wohlmeinenden Vollidioten durch - Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich stundenlang kringeln vor Lachen. Just an dem Tag, an dem das Glühbirnenverbot in Kraft tritt, erhöhen die Konzerne die Preise für »Energiesparlampen«. Die Bildzeitung jammert: »Seid ihr alle durchgeknallt?« Nein, liebe Bildzeitung, die Konzerne fahren nur die Ernte ihres Lobbyismus ein. Und Großverlage wie Springer sind schuld daran. Alle großen Verlage stützen das längst widerlegte Märchen von der menschengemachten Klimaerwärmung. Nur so können die Anzeigenkunden, sprich die Konzerne, mit solch absurden Gesetzesvorschlägen durchkommen. (derhonigmannsagt.wordpress.com)

Eigenartige Erscheinungen in den Aufnahmen von STEREO - Erklärungsversuche (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.com)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)




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