Mittwoch, 7. September 2011

9/11 Spezial - Patriot Act

Der USA PATRIOT Act (Apronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“, daher außer dem letzten Wort in Großbuchstaben) ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001.

Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden. Bei der Verabschiedung stand der Kongress unter großem Druck. John Ashcroft forderte eine Absegnung des USA PATRIOT Acts im Kongress in drei Tagen und drohte, dass jede Verschleppungstaktik den Terroristen helfen würde. Der Druck auf den Kongress kam aber nicht nur von außen, sondern auch aus dem Kongress selbst: Die Abgeordnete Lynn Woosley (D-Calif.) schrieb, „that Congress would have blood on its hands if there was another terrorist attack while we deliberated.“. Am 26. Oktober 2001 konnte George W. Bush den USA PATRIOT Act unterschreiben – Ashcrofts 3-Tage-Frist wurde eingehalten.

Der USA PATRIOT Act dient grundsätzlich dazu, die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung zu vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, bislang gültige Gesetze eingesetzt und durch folgende Regelungen ersetzt:

  • Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
  • Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.


Unmittelbar nach dem 11. September wurde der Patriot Act präsentiert, so als gäbe es diesen schon lange und es wurde nur auf ein entsprechendes Ereignis gewartet. Der Patriot Act schränkt die Rechte der amerikanischen Bürger entscheidend ein und rechtfertigt willkürliche Staatsgewalt durch die Exekutive. Jene Verfassung, die erste der Neuzeit, auf die die Amerikaner so stolz sind und auf die der amerikanische Patriotismus basiert, ist mit dem Patriot Act ausgehebelt und ad absurdum geführt worden. Der Patriot Act, ein Gesetz im Verfassungsrang - allerdings immer nur auf Zeit - hat dem ein totalitäres Werkzeug gegeben und den Bürgern Rechte genommen. Es war der grösste und wichtigste Schritt der amerikanischen Regierung weg von der Demokratie, hin zu einem totalitärem Neofaschismus!



USA PATRIOT Act im Original (thomas.loc.gov)











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Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)


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