Mittwoch, 24. August 2011

Staatsbankrotte sind nichts Neues!

Staatsbankrotte sind nichts Neues. In den letzten Jahrzehnten waren Argentinien und Russland die prominentesten Pleite-Vertreter. Aber auch in Mitteleuropa sind viele Staaten während der letzten zwei-, dreihundert Jahre mehrmals pleite gegangen, darunter auch Deutschland (8x), Österreich (7x), Griechenland (5x), Spanien (13x) und Frankreich (9x) ...

Trotzdem gibt es immer noch kein ordentliches Prozedere, vergleichbar mit einem Insovenzverfahren bei Unternehmen und Private. Ein Staatsbankrott findet in einer Grauzone statt und niemand kann sagen, wie dieser ausgehen wird.

Warum lässt man Staaten wie Griechenland nicht bankrott gehen, macht einen Strich unter die Rechnung und gibt dem Land eine neue Chance ... diesmal vielleicht ohne die Möglichkeit einer suizidären Verschuldung!

Es wäre zum einen eine Chance, ein durchdachtes, faires, schnelles und effizientes Insolvenzverfahren zu entwickeln, das auch von anderen in Bedrängnis geratenen Staaten übernommen werden kann. Denn eines muss uns klar sein, die Milliardenrettungskredite sind weg! Diese kann Griechenland nicht mehr zurückzahlen ... auch wenn unser Pröll Pepi, ehemaliger Finanzminister, sich dabei ein gutes Geschäft für Österreich versprach! Wobei, die "Rettungsmilliarden" werden ohnehin fast ausschliesslich für Rückzahlungen von Schulden und Zinsdiensten verwendet. Nach Griechenland selbst kommt nur sehr, sehr wenig. Und genau darin liegt das grosse Problem. Die Zinsen steigen und der Staat selbst benötigt trotz oder wegen der Sparmassnahmen bzw. Sparprogramme immer mehr Geld. Griechenland muss sich, obwohl es defakto pleite ist und Rückzahlungen wie auch Zinsen, die in astronomische Höhen geklettert sind, nicht von sich aus begleichen kann, neu verschulden. Kurz, Griechenland muss neue Schulden machen, obwohl es die bestehenden nicht begleichen kann. Es ist ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt ... und die EU tut alles in ihrer Macht stehende, damit dies auch so bleibt - vorerst einmal. Denn, denken wir an den österreichischen Finanzminister Pepi Pröll, es ist ein gutes Geschäft mit den Schulden Griechenlands. Zumindest auf dem Papier ...

Allerdings wären doch einige (bei Unternehmen und Privaten) strafrechtliche Tatbestände zu ahnden. Doch welcher Ankläger (Staatsanwalt) oder Gericht (Richter) wird dies je verfolgen?

Konkursverschleppung

Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist und seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, muss es Insolvenz anmelden. Natürlich gibt es die Möglichkeit, Liquiditätsengpässe durch Kreditaufnahmen zu entschärfen. Ein Unternehmen bekommt allerdings nur solange Kredit, als auch die problemlose Rückzahlung inklusive Zinsen gewährleistet werden kann. Ist das (aus eigener Kraft) nicht der Fall oder übersteigt der Anteil der Passiva den Anteil der Aktiva des Unternehmens, dann wird jede Bank eine zusätzliche Kreditaufnahme verweigern. Entweder man sucht sch einen Investor oder Partner, die bereit sind, das Risiko einzugehen, oder es bleibt nur mehr der Gang zum Konkursgericht. Tut man dies exakt zu jenem Zeitpunkt, an dem die Zahlungsunfähigkeit, aus welchem Grunde auch immer, eingetreten ist, nicht, droht der Tatbestand der Konkursverschleppung! Doch bei Staaten scheinen andere Gesetze zu gelten ...

Fahrlässige, betrügerische Krida und Betrug

Verändert (frisiert) ein Unternehmen seine Bilanzen in der Form, dass diese nicht der Realität entsprechen und ein besseres Betriebsergebnis oder eine bessere Ertragslage vorgaukeln und verschleiern somit eine schlechte bis sehr schlechte Finanzlage, um an neue Gelder zu kommen, so werden die Verantwortlichen wegen Krida oder Betrug angeklagt. Bilanzen sind offizielle Dokumente, welche die Vermögenssituation eines Unternehmens darstellen. Werden diese gefälscht (frisiert), dann liegen betrügerische Absichten vor. Griechenland hat seine "Bilanzen" über Jahre hinweg gefälscht und ist nur durch diesen Betrug in den Euroverbund aufgenommen worden. Die verantwortlichen Politiker kommen offenbar ungeschoren davon ...

Untreue

Verwendet jemand ihm anvertraute Gelder nicht widmungsgemäss, das trifft zB. zu, wenn er diese Gelder - auch gutgläubig - in Projekte investiert oder im Casino verspielt, wo er dieses Geld verliert, dann handelt es sich um Untreue - er veruntreut ihm in gutem Glauben anvertraute Gelder! Wenn nun ein Politiker jene der Regierung anvertraute Gelder (Steuereinnahmen) dafür verwendet, sie anderen Staaten zu "schenken", weil es sich um keinen Kredit handelt, denn die Rückzahlung kann wissentlich nicht gewährleistet werden, begeht er den Tatbestand der Veruntreuung von Volksvermögen. Besonders dann, wenn der Staat diese Gelder selbst benötigt und durch den Verlust neue, teure Kredite aufnehmen muss. Es ist schlicht veruntreuung von Volksvermögen!

Vertragsbruch

Schliessen zwei oder mehrere Partner einen genau definierten, juristisch gültigen Vertrag ab, haben sie sich daran zu halten. Jeder einseitige Vertragsbruch kann bei Gericht eingeklagt werden. Unterzeichnen viele Staaten einen Vertrag (Lissaboner Vertrag), so glaubt man, egal wie dieser Vertrag nun tatsächlich aussieht, es würden sich die Partner daran halten. Die Partner sind die Regierungen der EU-Staaten, quasi die CEO´s der Nationen.
Würde ein solcher Vertrag in der Privatwirtschaft existieren, wo sich die Manager bewusst und wissentlich darüber hinweg setzen und dies offensichtlich zum Schaden und nicht zum Wohl des eigenen Unternehmens, hätte die Belegschaft einen Klagsgrund, dem wahrscheinlich auch stattgegeben werden würde. Vor allem, wenn durch den Vertragsbruch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens entscheidend geschädigt wird.
In Deutschland läuft derzeit eine entsprechende Klage und ich bin gespannt, wie die Richter einer nicht souveränen Judikadur eines nicht souveränen Staates entscheiden werden ... und ob, egal welches, das Urteil auch bindend sein wird ...



Liebe Freunde, wie kann ein Rechtsstaat - das behaupten zumindest alle europäischen Staaten von sich - bestehendes Recht derartig ignorieren und mit den Füssen treten?

Und warum beginnt man nicht, ein international gültiges und bindendes Insolvenzverfahren für bankrotte Staaten zu konstruieren? Damit wäre der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Regierung sehr geholfen! Zumindest wissen sie, woran sie sind ...

Einen Lichtblick gibt es, denn es heisst, Athen habe sich der Dienste von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton versichert. Wer das ist? Das ist die New Yorker Kanzlei, die beispielsweise Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Schulden beraten hat.







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Eurozone zerbricht wie die Sowjetunion? „Die Eurozone zerbricht – so wie die Sowjetunion“ ist das Fazit einer ausführlichen Studie von Stephen King, dem sehr angesehenen wenn auch oftmals radikalen Chefökonomen der internationalen Grossbank HSCB. Für ihn ist es klar: der „Club Med“ müsste den Euro aufgeben. (mmnews.de)

Greenspan: Euro ist am Ende - Alan Greenspan der Vater aller Blasen, hat sich nun zum Euro und dessen Zukunft geäußert. Von 1987 bis 2006 war Greenspan der Präsident der FED und er war es, der Maßgeblich für die Dotcom-Blase im Jahr 2000 verantwortlich war, durch seine extrem lockere Geldpolitik. Die Geldhähne der FED wurden aufgerissen und das Geld begann die Märkte zu fluten, ähnlich wie es sein Nachfolger Ben Bernanke auch macht. Nun sagt der Mann, dem es an Kontakten ganz sicher nicht mangelt den Untergang des Euros voraus, was ist davon zu halten? (infokriegernews.de)

EZB warnt: Banken misstrauen sich - Da werden leise Erinnerungen an die Finanzkrise 2008 wach: Banken in der Eurozone leihen sich untereinander weniger Geld. Lieber deponieren sie ihre überschüssige Liquidität bei der Europäischen Zentralbank. Das Misstrauen wächst. (bilanz.ch)

Bankenkrise 2.0 – Europäer sitzen auf gigantischem Pulverfass - Die europäischen Banken versinken in Schulden und die Politiker, die sich im Besitz der Banker befinden, werden alles in ihrer Macht stehende tun, um die Banken zu schützen. (propagandafront.de)

Trichets Interventionen verpuffen schon wieder - Die EZB kauft seit zwei Wochen massiv Staatsanleihen großer Eurozonen-Länder, um diese von einer Ausbreitung der Schul-denkrise von den Randländern abzuschirmen. Am Montag bekamen wir Interventionszahlen für die vergangene Woche: Da wurden für 14,3 Mrd. Euro Anleihen gekauft. In der Woche davor waren es 22 Mrd. Euro gewesen. Jede Woche werden im Schnitt bisher also 18 Mrd. Euro eingesetzt. Bei diesem Tempo feuert die EZB etwa alle 10 Wochen 1,5 Mal das erste Bailout-Paket für Griechenland raus. (markusgaertner.com)

Die Sparer verlieren immer - Die Tage unseres Finanzsystems scheinen gezählt. Es ist nun offensichtlich, dass alles, was heute erreicht wurde, durch Schuldenmacherei entstanden ist. Nur weil die Weltgemeinschaft den Schuldenberg ständig erhöht hat, konnte noch weiter konsumiert werden. Damit die Schuldenorgie nicht zu Ende kommt, wurde regelmäßig den Sparern auf den Hinterkopf geschlagen und ihnen das Ersparte weggenommen. Warum sonst ist der Sparer immer der Verlierer? (start-trading.de)

Immobilienfonds: Akute Gefahr für Ihr Vermögen? Zwei aktuelle Meldungen haben mein Interesse erweckt und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen abermals auf lauernde Gefahren im Bereich der Immobilien-Fonds hinzuweisen. Leider werden diese im Augenblick weder in der Öffentlichkeit sachlich behandelt, noch wird Sie jemals ein Berater darauf hinweisen. Nach dem Einfrieren weiterer Immobilien-Fonds, ist die SEB nun damit beschäftigt das Tafelsilber – den Potsdamer Platz in Berlin – zu verscherbeln. (infokriegernews.de)

Zieht Athen im September den Stecker – oder: Wer zum Teufel ist Lee Buchheit? Die Meldung stammt bereits aus dem Juli – ist wohl aber aus gutem Grund nicht großartig in den europäischen Medien breit getreten worden. Da nämlich wurde verkündet, Athen habe sich der Dienste von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton versichert. Wer das ist? Das ist die New Yorker Kanzlei, die beispielsweise Argentinien und Island bei der Restrukturierung ihrer Schulden beraten hat. (simablog.eu)

Moody's stuft Kreditwürdigkeit Japans herab - Moody's begründet die Herabstufung mit dem Anstieg der Staatsschulden. Diese belaufen sich auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (diepresse.com)

Fed vergab $1,2 Billionen an Notkrediten in 2008 - Citigroup und Bank of America gehörten im Jahr 2006 im Zuge stetig steigender Hauspreise zu den Finanzchampions an der Wall Street. Damals erlebten die zehn größten US-Banken und Brokerfirmen auf Basis eines Reingewinns von kumuliert $104 Milliarden ihr bestes jemals da gewesenes Geschäftsjahr. Im Jahr 2008 zwang der Zusammenbruch der US-Immobilienmärkte dieselben Firmen dazu, mehr als einen sechsmal so hohen Betrag von $669 Milliarden in Form von Notkrediten seitens der Federal Reserve aufzunehmen. Diese Kreditvergabe stellte die $160 Milliarden schweren Bailouts der größten zehn Banken durch den Staat weit in den Schatten, obwohl der exakte Betrag bis heute ein Geheimnis blieb. (wirtschaftsfacts.de)

JP Morgan May Take Over Bank Of America - There is a rumor circulated on Wall St. that JP Morgan (NYSE: JPM) will take over Bank of America (NYSE: BAC) within the week. The government will support the deal with a $100 billion investment in preferred shares issued by the combined entity. Alternatively, the government may guarantee the value of a large pool of Bank of America assets. The word is that Treasury Secretary Geithner has discussed the transaction with JP Morgan CEO Jamie Dimon.The “merger” would completely destroy the value of BAC’s common shares. (247wallst.com)

Der Westen übernimmt Libyens Ölindustrie - Eine zivile Bevölkerung zu "schützen", war wie immer in solchen Fällen mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen. Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren. (principiis-obsta.blogspot.com)

US-Ostküste: Gebäudeschäden bei stärkstem Erdbeben seit 1897 - Das Epizentrum lag im Bundesstaat Virginia. Das Beben war in Washington und New York zu spüren. Kapitol und Pentagon wurden evakuiert. (diepresse.com)

Entwarnung in US-Atomkraftwerk nach Erdbeben - Reparaturarbeiten an Gebäuden haben begonnen. (derstandard.at)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)




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Kommentare:

3DVision hat gesagt…

Hier ist aber die ganze Welt Bankrott.
Das ist neu.

valerie Lacasse hat gesagt…


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