Freitag, 26. August 2011

Bananenrepublik Österreich

Vor kurzem traf ich in der Grazer Innenstadt einen steirischen Politiker, der zu meinem engeren Bekanntenkreis zählt und mit dem ich schon viele politische (und emotionale) Verbalgefechte austrug. Ab und zu, wie er zugibt, liest er auch meinen Blog Schnittpunkt:2012. Wie er betont, wenn es seine Zeit zulässt ...

Wir suchten ein kleines Strassencafe auf und delektierten uns zuerst an gutem Espressis, danach natürlich auch an steirischen, fruchtigen Weissweinen. Um was es sich bei unseren Gesprächen drehte? Na klar, um meine Vorwürfe an die Politik generell, dass sie nicht nur Inkompetent und ahnungslos, sondern dass sie auch hochgradig verlogen ist.

Das konnte natürlich mein Bekannter nicht auf sich sitzen lassen und radelte gebetsmühlenartig die Errungenschaften der heutigen Politikerriege herunter. Ja, er ist aus dem schwarzen Lager und besteht darauf, wie hervorragend seinerzeit die schwarz-blaue Regierung gearbeitet hat und wie gut diese Regierung für Österreich war ...

Tatsache ist, es gab noch niemals in der 2. Republik so viele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Korruptionsvorwürfe, wie gegen diese Regierung. Minister wie Grasser, Strasser, Gorbach, Molterer und der tödlich verunglückte Schattenminister Haider stehen unter Korruptions- bzw. Betrugsverdeacht! Eurofighter, Buwog, Telekom: Fünf Jahre nach der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel kommen immer neue Details diverser Affären zum Vorschein. Die Staatsanwälte haben viel zu tun!

Natürlich darf man im Vorfeld von Gerichtsverfahren, also in der sogenannten Ermittlungszeit, niemanden vorverurteilen. Trotzdem scheint es offensichtlich normal gewesen zu sein, für "Gefälligkeiten" die Hand aufzuhalten ... auch wenn dies (noch) nicht bewiesen ist und möglicherweise nie bewiesen werden kann. Die Optik ist allerdings nicht die Beste und den an der Spitze dieser Regierung stehende Wolfgang Schüssel muss man diesbezüglich auch ein wenig differenzierter sehen.

Auch sind einige Minister damals wegen offensichtlicher Unfähigkeit, Inkompetenz und privaten Problemen ausgeschieden (worden). Man erinnere sich an Justizminister Michael Krüger, Sozialministerin Elisabeth Sickl und Ursula Haubner, Innovationsminister Michael Schmid, Monika Forstinger und Mathias Reichold ...

Es waren Blender am Werk, rund um den kleinen, eloquenten und scheinbar kompetenten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Doch jetzt, wo immer mehr in die Öffentlichkeit kommt, ist auch der polititische Nimbus des "kleinen Napoleons Österreichs" zu hinterfragen.

Erinnern wir uns kurz: Grasser hatte damals ein "sagenhaftes" Null-Prozent-Verschuldungsbudget geschafft - sein grosser Verdienst als Finanzminster! Doch es war nur möglich, indem er das "Tafelsilber", also staatliche Unternehmen, verscherbelte. Ein Beispiel gefällig?

Im Jahre 1997 übertrug die Republik Österreich sämtliche Anteile an die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG). Am 5. November 1997 verkaufte die ÖIAG 49,5 % der Anteile an institutionelle und private Aktionäre. Am 25. März 1999 wurden weitere 9,4 % an institutionelle Anleger verkauft.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung im März 2001 kaufte der britische Tabakkonzern Gallaher Group die verbliebenen 41,1 % für rund 770 Millionen €. Den übrigen Aktionären wurde ein Angebot über denselben Preis pro Aktie (85 €) unterbreitet, welches zu fast 100 % angenommen wurde. Der Rechnungshof übte später in einem Bericht vom Oktober 2007 herbe Kritik an der Privatisierung. So sei die Beauftragung der Investmentbank Credit Suisse First Boston im Dezember 2000 durch die ÖIAG lediglich mündlich erfolgt und erst im Februar 2001 schriftlich festgehalten worden. Zudem verrechnete die Bank mit 8,16 Millionen Euro sowie 220.000 Euro Spesen letztlich ein höheres Honorar als die zweitgereihte Bank. Laut Prüfer habe es der Eigentümer zudem verabsäumt vor dem Verkauf ein Bewertungsgutachten einzuholen. Ein späterer Verkauf wäre womöglich sinnvoller gewesen. Weiters wird kritisiert, dass der Aufsichtsrat nicht nur nicht ausreichend vorinformiert, sondern sogar über die tatsächliche Lage getäuscht worden sei. Auch sei verabsäumt worden dem Käufer weitergehendere Standortgarantien abzuringen. Eine Aufarbeitung der Privatisierung sei laut Presseberichten allerdings schwierig, da die ÖIAG im Zuge einer Übersiedlung einige Unterlagen „aus Platzgründen entsorgt“ habe.

Im Laufe des Jahres 2005 wurde die Zigarettenfabrik in Schwaz geschlossen und die Produktion nach Linz und Hainburg an der Donau verlagert. Ebenfalls geschlossen wurde die Zigarrenfabrik in Fürstenfeld. Die Produktion der Exportware wurde nach Wales vergeben. Der Inlandsbedarf wird in Lohnproduktion hergestellt. Die verbliebenen Werke in Linz und Hainburg wurden modernisiert. Die Zigarettenproduktion stieg von 25,4 Milliarden Stück im Jahre 2000 auf 36,4 Milliarden Stück 2005. Das Filterwerk in Hainburg produzierte auch für andere Werke der Gallaher-Gruppe. Durch die gesamte Umstrukturierung gingen ca. 170 Arbeitsplätze verloren. Bis Jahresende 2009 wird auch das Werk in Linz, wo 269 Personen beschäftigt sind, komplett geschlossen. Die Weiternutzung des zwischen 1928 und 1935 errichteten und teilweise denkmalgeschützten Gebäudekomplexes ist noch ungewiss.

Im Mai 2011 gibt die Unternehmensleitung auch die Schließung der letzten österreichischen Zigarettenproduktion, die 40 % für den heimischen Markt produziert, in Hainburg bis Ende 2012 bekannt, obwohl man sich noch 2007 "klar zur Produktion in Österreich" bekannte. 240 Mitarbeiter in Hainburg verlieren ihren Job, ebenso wie 80 Mitarbeiter der Zentrale in Wien, welche die Produktion unterstützen.

Verlogene Politik ohne Nachhaltigkeit! Mein Bekannter gab auf zu argumentieren, wie "toll" jene Bundesregierung unter schwarzer Führung war. Und schwenkte um, den Bundeskanzlernachfolger Schüssels, den nicht gerade erfolgreichen Gusenbauer, aber auch Faymann, den jetzigen, zu analysieren. Das Ergebnis war natürlich ebenso desaströs. Ist nur gut, dass sich die Roten und Schwarzen die sauren Zitronen der Politik gegenseitig zuschmeissen ...

Allerdings ist bedenklich, dass auch in den anderen Parteien kein Lichtblick zu sehen ist - ausser in den wunderschönen Augen, und nur in denen ;-), der Glawischnigg ...

Sowohl die FPÖ/FPK und das BZÖ haben mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die Grünen mit totaler Inkompetenz und völliger Medienabstinenz mangels innovativer Programme. Ein Wadlbeisser (Peter Pilz) ist halt doch zu wenig ...

Fazit: Ich habe erkannt, dass Österreich keine moderne, innovative Politik betreibt, sondern im Sumpf der Korruption und des Handaufhaltens einer Bananenrepublik steckengeblieben ist. Was wollen wir überhaupt in einem (proklamierten) modernen Europa überhaupt?

Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, es ist in den anderen europäischen Staaten nicht viel anders - mit wenigen Ausnahmen!



"Jetzt spielt´s Granada!" - Eurofighter, Buwog, Telekom: Fünf Jahre nach der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel kommen immer neue Details diverser Affären zum Vorschein. Die Staatsanwälte haben viel zu tun. (kleinezeitung.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Eurokrise: „Die Achillessehne Europas sind die Banken“ - Simon Johnson, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, fordert neue Stresstests für die europäischen Banken. Der erste Stresstest sei reine Propaganda gewesen, sagen anderen Experten. Niemand wisse, wo die Banken wirklich stehen - ein echtes Risiko für Europa. (deutsche-mittelstands-nachrichten.de)

Eurokalyptische Reiter - Der Euro wird von der Politik mit allen Mitteln ver‧teidigt – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten. Das kann nicht gut gehen. (wiwo.de)

Rätselhafter DAX-Absturz am gestrigen Nachmittag - Schon wieder fette Minus-Zeichen am deutschen Aktienmarkt. Nach zuvor freundlicher Tendenz ist der DAX am Donnerstagnachmittag plötzlich kräftig in die Tiefe gerauscht. Er gab zeitweise knapp vier Prozent auf 5451 Punkte nach. Am Markt wird über den Grund bislang noch gerätselt. Nach Angaben der Deutschen Börse war es kein technisches Problem. Händler begründeten den plötzlichen Schwächeanfall mit zahlreichen großen Verkaufsaufträgen. Einige Börsianer verwiesen darauf, dass CNBC berichtete, die Stadt Harrisburg in Pennsylvania könnte zahlungsunfähig sein. Der Dow Jones habe aber kaum reagiert und zunächst nur wenig verloren. (t-online.de)

Die Merkel-Sarkozy-Überraschungsparty - Haben Sie sich auch gewundert, dass Frau Merkel und Herr Sarkozy sich treffen, und einfach so für den Rest Europas eine gemeinsame Wirtschaftsregierung beschließen? Ist das nicht sehr seltsam? Plötzlich wollte angeblich niemand mehr die vorher so laut geforderten Eurobonds. Stattdessen – Tusch! – heben die beiden den Belgier van Rompuy auf den EU-Wirtschaftsthron. Warum lassen sich alle anderen EU-Länder das widerspruchslos gefallen? Waren sie von Anfang an eingeweiht? Wollte man die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen? (yoice.net)

Budgetkatastrophen spielen sich in Bundesländern ab - Schlüssel zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen liegt in einer ordentlichen Föderalismusreform. Staatsfinanzenkrise kann nicht mit Finanztransaktionsbesteuerung und Reichen-Schröpfen aus gesessen werden. (diepresse.com)

Dieses Jahr wurden schon 67'000 Bankjobs vernichtet - Mit der UBS-Ankündigung steigt die Zahl der Stellen, welche Europas Banken allein im letzten Monat strichen, auf über 40'000. (finews.ch)

Griechisches Endgame mit Ansage - Wie die griechische Finanzzeitung “Imerisia” berichtete, hat die griechische Notenbank die Notkreditlinie (Emergency Liquidity Assistance, ELA) aktiviert. Alle griechischen Banken haben zugesagt teilzunehmen, um an Liquidität zu kommen, berichtete Imerisia ohne Angabe von Quellen. Die Zentralbank in Athen und auch die Europäische Zentralbank (EZB) wollten den Bericht nicht kommentieren. (querschuesse.de)

Erste Bank zapfte Fed kräftig an - Die Fed-Kredite auf dem Höhepunkt der Krise summierten sich auf 1200 Milliarden Dollar - Acht-Milliarden-Dollar-Kredit für die Erste Group. (derstandard.at)

Die Waffen der Fed werden weniger - und stumpfer - Der US-Leitzinssatz liegt de facto bei Null und wurde zudem von Fed-Boss Bernanke dort auf die nächsten zwei Jahre einzementiert. Damit fällt die schärfste Waffe einer Notenbank weg, der Blick richtet sich auf Alternativen. (wirtschaftsblatt.at)

Venezuela startet Operation Goldrückführung - Chávez-Regierung zieht Reserven aus Industriestaaten ab. Devisen sollen bei BRICS-Staaten angelegt werden Venezuela hat die Goldindustrie des südamerikanischen Landes nationalisiert. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Hugo Chávez am Dienstag im Beisein seines Kabinetts. Die Regierung will nun nach eigenem Bekunden kleinere Minenunternehmen und Kooperativen fördern und die Ausbeutung der Goldreserven des Landes so ausweiten. Ziel sei es, die Reserven des Edelmetalls bei der Nationalbank weiter aufzustocken. (irib.ir)

Warum nur intelligente Menschen Gold kaufen - Je höher der Intelligenzquotient eines Menschen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Teil der Früchte seiner Arbeit durch Gold absichert. Rechnet man alles Gold, das deutsche Privatleute heute in Form von Schmuck, Münzen oder Barren besitzen, zusammen, dann ergibt dies eine Menge von etwa 7,5 Tonnen (zum Vergleich: in Frankreich haben Privatleute 4,7 Tonnen Gold und in Italien 6,4 Tonnen). Doch der Goldbesitz ist in Deutschland in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Je höher der Intelligenzquotient der Bürger, desto höher sind auch ihre Ersparnisse in Gold. (kopp-verlag.de)

Kaufen Sie Silber bei 27 USD einfach günstig nach! - Guten Tag liebe Leser, bei Silber lag ich bei meiner letzten Einschätzung vom 9. August “Folgt Silber dem Aktienmarkt?” falsch bzw. ich war zu früh dran. Die prognostizierte Abwärtswelle C startete nicht sofort ein. Silber schaukelte sich stattdessen im Rahmen der Korrekturwelle B noch weiter hoch auf über 42,25 USD. Am Dienstag wurden sogar 44,22 USD erreicht. Hat sich damit das Kursziel von 25 USD erledigt? (wirtschaftsfacts.de)

Erneute Proteste gegen Erziehungspolitik in Chile - In Chile hat es am Donnerstag erneut massive Proteste gegen die Erziehungspolitik der Regierung gegeben. Zum Abschluss des zweitägigen Generalstreiks, den die Gewerkschaftszentrale CUT aufgerufen hatte, kam es am Abend (Ortszeit) in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Laut Regierung wurden 210 Menschen festgenommen, 26 Polizisten erlitten Verletzungen. (kleinezeitung.at)

Studie: Hohe Lebensmittelpreise verantwortlich für Unruhen - Marco Lagi und ein Forscherteam vom New England Complex Systems Institute in Cambridge haben offenbar einen einzigen Faktor entdeckt, der zuverlässig Unruhen auf der gesamten Welt vorherzusagen scheint: Der Preis von Lebensmitteln. Überschreiten die Lebensmittelpreise eine erstaunlich genau definierbare Schwelle, entstehen soziale Unruhen, wie Lagi in seiner Studie feststellte. Der Beweis dafür wurde ihm aus zwei zuverlässigen Quellen geliefert. Zuerst wurden Daten der Food and Agriculture Organisation von den Vereinten Nationen zusammengetragen, wo die Preise für Lebensmittel auf einer Zeitachse dargestellt werden. Auf diese Zeitachse wurde ein weiterer Chart gelegt, der die Zeitpunkte der weltweiten Unruhen unabhängig von ihrer Ursache aufzeigt. So erkennt man sich wiederholende Muster, je nach Volatilität der Lebensmittelpreise in der betreffenden Region. (gegenfrage.com)

Checkliste für die Vorbereitung eines Weltkrieges - Im 20-tem Jahrhundert hat die "Finanz-Weltgemeinschaft" 2 Weltkriege vorbereitet. Die Technologie der Kriegsvorbereitung wurde in den 20-30-gen Jahren besonders in Deutschland perfektioniert. Die Technologie ist so ausgereift, dass man sie auch bei der Vorbereitung des Weltkrieges in 21-Jahrhundert verwendet. Die Designer des Weltkrieges gehen nach der bekannten Checkliste vor, die Positionsnummer entspricht der Reihenfolge nicht unbedingt. (dassystem.blogspot.com)

Hurrikan "Irene": Evakuierungen an US-Ostküste - Der Hurrikan "Irene" könnte Windgeschwindigkeiten von bis zu 210 km/h erreichen. In North Carolina wurden erste Vorkehrungen getroffen. (diepresse.com)

USA: Erdbeben als möglicher Vorbote des Super-Volcano - Ein Erdbeben der Magnitude 5,9 ist kein Grund zur Panik, dennoch horchen Geologen im Fall der heutigen seismischen Erschütterungen an der Ostküste der USA auf. Denn diese galt bislang tektonisch als besonders stabil – sind die Erdstöße in Virginia und Washington D.C. die Vorboten eines apokalyptischen Ausbruchs? Tatsächlich reißt die Serie an schweren Erdbeben nicht ab – und könnte ein ernstzunehmendes Indiz für eine weitere, von Geologen erwartete Katastrophe ungeahnten Ausmaßes sein. Denn die seismischen Aktivitäten der letzten Zeit gehen mit einem höheren Vulkanausbruch-Risiko einher, wie Geologen unlängst publizierten. Allein das wäre so dramatisch nicht, nur: Auch der unter dem Yellowstone existierende Supervulcano ist überfällig. Eine Eruption dieses Vulkans wird nicht nur große Teile im Westen der USA verschwinden lassen. Sie hätte verheerende Folgen für die gesamte Menschheit. (derhonigmannsagt.wordpress.com)

Ferner Stern wurde zu Diamantplanet - Ein internationales Astronomen-Team hat mittels Radiobeobachtungen etwa 4000 Lichtjahre von der Erde entfernt in Richtung des Sternbilds Serpens (Schlange) in der Ebene unserer Milchstraße einen Stern entdeckt, der sich in einen Planeten aus Diamant verwandelt. (grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.com)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)




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