Donnerstag, 30. Juni 2011

Es ist alles im gesetzlichen Rahmen!

Der gestrige Artikel hatte einiges an Rückmeldungen ausgelöst. So muss ich, speziell für meine deutschen Leser, erklären, was die KIAB ist:

Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB)

Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen setzt daher gezielt Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor dieser Bedrohung zu schützen. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen. (bmf.gv.at)

Es ist natürlich, dass der Staat jeden Steuer- und Arbeitnehmerbetrug bekämpft bzw. bekämpfen muss! Doch über die Mittel und Vorgangsweisen kann man streiten.

Einige Hoteliers aus dem Bundesland Salzburg haben sich gemeldet, wie Einsätze der KIAB ablaufen. Und diese Art und Weise ist eines modernen, demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, sondern erinnert an Methoden der GESTAPO, der STASI und eines totalitären Polizeistaates. Was noch fehlt, ist, dass die KIAB mit vorgehaltenen Waffen den Unternehmer, das Personal und die Gäste bedroht. Hier einige Auszüge aus den Emails und Telefonaten:

"Sie kamen als Studenten verkleidet, besetzten alle Ausgänge und forderten, alle Tresore zu öffnen, nahmen Personaldaten von den Gästen auf und überprüften alle die offenbar irgendwie in den Arbeitsprozess integriert waren. So auch meine Grossmutter, die mit über 80 Jahren in der Küche Kartoffel schälte. Ich bekam dafür eine Strafe und meiner Grossmutter wurde von der Pension etwas abgezogen. Die Gäste durften während der gesamten Amtshandlung das Gebäude nicht verlassen, konnten auch nicht bedient werden, da das Personal in Stasimanier verhört wurde. Sie (die KIAB) hatte weder Hinweise, Tipps oder einen Verdacht ... sie haben uns einfach überfallen!"

"Mir wurde der Beistand eines Rechts- oder Steuerberaters untersagt. Zuerst musste ich das Protokoll der Amtshandlung unterschreiben!"

"Zuerst verbieten sie uns zusätzliche, dringend benötigte Ausländer und wenn, durch Personalknappheit, Familienmitglieder arbeiten, die gratis oder für ein Essen bzw. Getränke arbeiten, wird man bestraft. Mein Betrieb war einen halben Tag lahm gelegt. Ich konnte bzw. durfte nicht einmal Anfragen von Gästen beantworten!"

"Völlig überzogen, die behandeln dich wie den letzten Dreck! Du bist pauschal ein Verbrecher, solange du nicht das Gegenteil beweisen kannst!"

"In meinem Familienbetrieb wurden Familienangehörige bestraft - auch ich musste Strafe zahlen - weil sie nicht angemeldet waren und deswegen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlten. Ich kann mir kein zusätzliches Personal leisten, ich müsste zusperren, wenn meine Kinder mir nicht mehr helfen dürfen!"

"Für mich war es eine Katastrophe, am gleichen Tag sind acht Gäste frühzeitig abgereist. Ihr Argument: das haben wir nicht notwendig, so in einem sogenannten Urlaubsland behandelt zu werden! Darauf fand ich keine Antwort!"

Der Staat benötigt dringend Geld - ja, auch Österreich, die sagenhafte Insel der Seligen (Zitat des ehemaligen Bunderkanzlers Dr. Bruno Kreisky), ist weitgehend pleite! Entgegen den scheinheiligen Dementis der Politiker, die sich natürlich hinter den Gesetzen verstecken. Doch wer hat solche stasi- und gestapoähnlichen Gesetze gemacht und im Parlament verabschiedet? Warum muss mit aller Gewalt der Mittelstand vernichtet werden? Jener Mittelstand, der die grösste Steuerlast trägt? Warum werden Unternehmer, die meist ohnehin am Rande der Finanzierbarkeit und Rentabilität arbeiten, derart schikaniert?

Auf Anfrage kommt der lapidare Satz: "Es ist alles im gesetzlichen Rahmen!" Bürger dieses Landes, auch die Arbeitnehmer sind dazu aufgerufen, denn ohne Unternehmer verliert ihr eure Jobs, wehrt euch gegen diesen rehtsstaatlich bedenklichen Wahnsinn!

Wo bleibt der "Hans Dampf in allen Gassen" Peter Pilz, dem die Störche bei der Airpower 2011 zwar ein grosses Anliegen sind, die Bürger dieses Landes aber offensichtlich nicht ... ist ja alles im Rahmen der Gesetze!

Muss man sich diese Staatswillkür gefallen lassen? Ich empfehle allen Wirten, Hoteliers, etc. geschlossen vor dem Bundeskanzleramt zu demonstrieren und die Politiker zu fragen, ob sie vielleicht doch nicht zu sehr Anleihen an totalitären Polizeistaaten nehmen? Ihre überfallsartige, bedrohliche Art und Weise der Amtshandlungen ist nicht nur beängstigend, sondern auch imageschädigend ... auch für das Urlaubsland Österreich! Wer sollte wiederkommen, der einmal solche Behandlung arroganter Beamter über sich ergehen lassen musste.

Apropos Beamte, sind sie nicht die Diener des Volkes, die von deren Steuergeld bezahlt werden? Ein wenig Demut statt Arroganz wäre wohl angebracht! Jeder Österreicher, auch Ausländer der in Österreich konsumiert, ist Mitfinanzier dieser offensichtlich realitätsfremden, parasitären Mitmenschen. Gibt es den Mittelstand nicht mehr, verlieren auch die meisten Beamten ihren Job, weil nicht mehr genug Geld vorhanden ist, sie weiter zu beschäftigen! Eigentlich sollten die Beamten alles unternehmen, dass die Wirtschaft floriert, nicht ihnen Prügel in den Weg werfen. Denn jeder Steuereuro ist einen zu einem Teil ihr Gehalt, ihre Existenz!

Sollte der Verdacht bestehen, dass ein Unternehmer, in diesem Fall ein Hotelier oder Wirt, Steuern hinterzieht oder illegale Arbeitnehmer beschäftigt, wäre dies auch eine Erklärung für den Einsatz der KIAB ... aber auf gut Glück überfallsartig Unternehmen heimzusuchen, Grossmütter und Kinder zu bestrafen, das hat ein moderner, offener, zivilisierter Staat nicht notwendig - oder doch?



Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) (bmf.gv.at)

So wahren Sie Ihre Rechte bei Kontrollen der KIAB (wko.at)

Wenn die KIAB dreimal klingelt - Die KIAB ist die Kontrollbehörde gegen Schwarzarbeit. Besuchen die Beamten Ihren Betrieb und nehmen die Räumlichkeiten unter die Lupe, dann ist Kooperation gefragt. (wienerzeitung.at)







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



Schulz und EU-Bonds: Früher saßen Verbrecher im Gefängnis - Es sage später keiner, man hätte die vorsätzliche Verarmung D-EU-tschlands ja nicht ahnen können. Die EUliten sind so nett und lassen uns schon vorab ihre künftigen und natürlich -wie derzeit fast immer- hochgradig verfassungswidrigen politischen Planungen wissen. Einige von ihnen haben nun ganz unverblümt die perfektionierte Transferunion über absurde aber demnächst reale Eurobonds eines juristisch gar nicht existenten EU-Staats sowie die EUropäische Zentralregierung angekündigt. (goldseitenblog.com)

Farage: Der arabische Frühling geht über in einen Mittelmeersommer - "Der Euro lebt mit geborgter Zeit, mit geborgtem Geld - und der zweite Bailout für Griechenland verlängert nur den Todeskampf", warnt Nigel Farage im Europaparlament. (simablog.eu)

Euro-Krise: EU-Abgeordneter warnt vor schweren Ausschreitungen in den PIIGS-Ländern - Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage bezeichnet van Rompuy und Barroso als „kopflose Hühner“, die nicht nur „unehrlich“, sondern, viel schlimmer noch, „inkompetent“ seien, und warnt vor einem „mediterranen Sommer des Missmuts“ im Stile des arabischen Frühlings. (propagandafront.de)

Griechenland: Sparpaket durchs Parlament - Nach anfänglich 151 zu 138 Stimmen und 6 Enthaltungen und dem Kommentar dass dieses nach der Aussage von Papandreau Neuwahlen bedeuten würde, wurde die Zahl nun auf 155 korrigiert. Mit diesem Sparpaket stehen für die Griechen schlimme Zeiten ins Haus. Die Krawalle dürften heute noch massiv ausufern, wenn es bei allen Griechen angekommen ist. (infokriegernews.de)

Noch kein Ende der griechischen Tragödie - Das griechische Parlament hat das Sparprogramm gebilligt und so das Land vor dem unmittelbaren Absturz bewahrt. Jetzt muss ein neuer Aufbruch her - dann können es Europa und Griechenland schaffen. (ftd.de)

Griechenland spart sich zu Tode - Argentiniens Ex-Finanzstaatssektrekär empfielt Griechenland Rosskur: Die Herausforderung für Argentinien damals und Griechenland heute sei die gleiche - für Wachstum zu sorgen und vor Zinsen wieder einen Überschuss zu erzielen. Griechenland sei wirtschaftlich auf dem Niveau eines Entwicklungslands, der Schlüssel seien Investitionen, "und die fließen erst nach einer Umschuldung". (mmnews.de)

IWF warnt USA vor Griechen-Dilemma - Hohe Schulden und eine schwache Konjunktur lassen beim Internationalen Währungsfonds die Alarmglocken schrillen. Er mahnt: Die Vereinigten Staaten müssen sparen - aber nicht zu drastisch. Sonst könnte das Wachstum ganz zum Erliegen kommen. (ftd.de)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)




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