Montag, 25. Oktober 2010

Der Staat gegen das Volk

Halb Europa ist auf der Strasse und demonstriert. Die Franzosen, seit der französischen Revolution weiss man von ihrer bekannten Streitbarkeit, gehen auf die Strasse, weil sie zwei Jahre länger arbeiten müssen, bevor sie in Pension gehen können. Die Deutschen bleiben ruhig, obwohl ihr Pensionsalter deutlich kräftiger hinaufgesetzt wurde. Sie hingegen gehen auf die Strasse, wiel sie Monsterprojekte wie Stuttgart 21 oder den ständigen radioaktiven Transport Castor verhindern wollen. In Italien ist ua. das Mülldesaster in Neapel Grund für Strassenkrieg. In Griechenland streikt und demonstriert man gegen die rigorosen Sparpläne der Regierung. Bald wird der Flächenbrand ganz Europa erfassen, weil vor allem durch die Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit der Regierungen das Volk sich hintergangen, ausgenützt und ignoriert wird. Obwohl stets betont wird, das Volk ist in einer Demokratie der Souverän. Doch eine eigene Meinung darf es offensichtlich nicht haben, geschweige denn zum Ausdruck bringen.

Im Gegenteil, wie jetzt von anderen Polizeibeamten aufdeckt wurde und damit Spekulationen und Gerüchte der Realität wichen, treiben es Polizei-Provokateure (Agent Provocateur) besonders arg. Sie versuchen durch äusserst provokantes Verhalten als Demonstrant getarnt, die offensichtlich vorher schon geplanten brutalen Massnahmen der Polizei zu rechtfertigen. Sie versuchen eine friedliche Demonstration möglichst schnell eskalieren zu lassen, damit die Polizei Gründe hat, hart durchzugreifen und von Anarchos und Gewalttätern zu sprechen.

In Demokratien ist das Recht der Demonstration das legale Intrument des Volkes seine Meinung kundzutun. Es ist auch fast das einzige, denn Volksbegehren sind wesentlich aufwändiger, naturgemäss viel bürokratischer, weniger emotional und dauern inklusive der Vorbereitung lange. Inzwischen verebbt ein wichtiger Teil des Unmutes und eine gewisse Lethargie macht sich breit. Demonstrationen können kurzfristig veranstaltet werden, können, je nach Thematik, Aktualität und Emotionen hunderte bis tausende Menschen auf die Strassen bringen.

Versammeln sich einige Tausende um gegen etwas zu protestieren, sollten sie grundsätzlich von den Verantwortlichen nicht als (Staats)Feinde angesehen werden und mit einem Heer von gut ausgebildeten und ausgerüsteten Polizisten bekämpft werden, sondern zuerst angehört und ernstgenommen werden. Wenn sich dann auch noch professionelle Provokateure unter die Massen mischen, um für Eskalationen zu sorgen, wird ein demokratisches Grundrecht des Volkes ad absurdum geführt.

Das Volk muss sich fragen, warum die Obrigkeit alles unternimmt, um derartige Rechte zu unterbinden und eine Meinung des Souveräns nicht zuzulassen? Verliert das Volk das Recht des Demonstrierens, ist die Demokratie verloren. Dann herrscht ein totalitäres Regime, ein Polizeistaat. Wenn die Meinung des Volkes keine Gültigkeit mehr hat, sind unsere Regenten das, was sie so offensichtlich anstreben, demokratisch gewählte Diktatoren!

Doch das Volk muss sich jetzt darauf besinnen, dass es stärker ist als jede Polizei, jedes Militär und jede Regierung. Wenn nicht Hunderte oder Tausende, sondern Millionen auf der Strasse sind und gemeinsam gegen die Korruption, Verlogenheit und ausufernde Machtgier zu kämpfen. Egal ob es sich um rigorose Sparprogramme handelt, die grossteils die unteren Schichten, die arbeitende Masse, betrifft. Oder jene Projekte, die sehr viel Geld (Volksvermögen) kosten, welches die Bürger aufbringen müssen ... durch längere Arbeitszeit zur Pension, durch mehr Steuerleistung und durch Einsparungen. Wenn nicht nur die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit für solche Projekte besteht, sondern auch das Geld dafür vorhanden ist, wird das Volk kaum dagegen sein. Ist dies nicht gegeben, dann ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, auf die Strasse zu gehen. Und anstatt die Politiker mittels brutaler und rüchsichtloser Polizei zu schützen, muss das Volk vor diesen machtgierigen, verlogenen und korrupten Politikern geschützt werden.

Zum Nachdenken: Jeder Facharbeiter, Spezialist und Selbständige muss eine fundierte Ausbildung vorweisen, damit er arbeiten oder sich selbständig machen kann. Nur Politiker benötigen keine Ausbildung. Sie übernehmen wichtige und essentielle Ressorts, springen zwischen wichtigen Ministerposten hin und her und haben überwiegend kaum dafür die nötige Ausbildung. das wäre so, als würde der Wirt an der Ecke morgen einen Installateurladen oder ein Abteilungsleiter in einem Handelsbetrieb morgen eine Arztpraxis eröffnen ...

Die Meinung jener, die schlussendlich die Rechnung bezahlen müssen, sollte, auch wenn es unangenehm ist, gehört und vor allem ernstgenommen werden. Nicht durch Polizei aus den Köpfen geprügelt oder mit Wasserwerfern weggeschwemmt werden. Legale Demonstrationen sind bizarre Strassenkriege geworden und jeder der mitmacht wird kriminalisiert ... jeder der sich das legale Recht dazu nimmt!

Leider ist zuerwarten, besonders motiviert durch die Unfähigkeit der Politiker und die Brutalität der Exekutive, dass in Bälde aus Demonstrationen richtige Unruhen werden und zu Bürgerkriegen ausarten ...







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



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