Donnerstag, 16. September 2010

Die Staatsgarantie war lediglich eine politische Erklärung

Peer Steinbrück hat ein aufsehenserregendes Interview im deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel gegeben. Nachdem er nicht mehr aktiver Politiker und Regierungsmitglied ist, kann er offener und ehrlicher sprechen. Trotzdem fanden diese Ausführungen nicht den Weg in die Mainstreammedien! Was sagte Steinbrück, das so aufsehenserregend war?

Es geht vor allem um die 2008 von der Bundesregierung abgegebene Garantie, alle Spareinlagen seien sicher und garantiert. Dazu hätte die deutsche Bundesregierung ein Gesetz verabschieden müssen, damit diese Garantie auch verpflichtend sein würde. Es war eine Garantie, welche, wie Steinbrück betonte, ohne jegliche Legitimation von Bundeskanzler und Finanzminister abgegeben wurde. Wäre der Notfall eingetreten, wäre diese Garantie wohl nicht wirklich eingehalten worden, im schlechtesten Fall wäre es wohl um ein paar hundert Milliarden gegangen.

Es zeigt, einerseits, wie knapp es damals nach der Lehman-Pleite wirklich war (was viele noch immer nicht wahrhaben wollen!) und wie leicht wir alle von den Politikern, auch mangels Kenntnis der Gesetzeslage, zu manipulieren und damit zu beruhigen sind. Es ist offensichtlich viel nur reine Kosmetik. Die tatsächlichen Probleme sind ja nicht aus der Welt geschafft, sie existieren immer noch, sind ebenso brandgefährlich und explosiv wie damals, nur versteckt man sie sichtlich besser ...

Für Steinbrück war die Staatsgarantie lediglich eine politische Erklärung! So wie ein Wahlversprechen, von dem man weiss, dass es niemals eingehalten wird oder eingehalten werden kann? Dann werden natürlich alle Einschätzungen und Prognosen, welche Politiker abgeben, relativiert und nicht mehr glaubwürdig. Sie spielen mit uns, mehr nicht!

Es ist damals mit viel Glück die Katastrophe dank dieser nicht legitimierten Garantie verhindert worden. Also man kann sagen, durch eine Lüge!

Für die Zukunft heisst dass, keinem Politiker mehr glauben, sich auf sich selbst verlassen und vor allem sein Vermögen möglichst absichern. Wer weiss, wie unser Geldsystem funktioniert, hat dies mit Sicherheit schon gemacht, denn er weiss auch, dass dessen Tage gezählt sind. Denn auch unser Geldsystem ist nur eine Lüge, ein Versprechen ohne tatsächlichen Wert. Vielleicht passt deshalb diese Staatsgarantie, die niemals eine war und unser Geldsystem so gut zusammen. Beides ist nicht das, was es zu sein scheint! Allein deswegen sollten bei allen Menschen die Alarmglocken läuten!

Spiegel: »Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?«

Steinbrück: »Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?«

Diese überraschend ehrliche Aussagen machen verschiedene Dinge klar:

  • 1. Das deutsche Volk, das dem Versprechen blind vertraute, wurde wissentlich getäuscht, weil nicht genau definiert war, was unter »Spareinlagen« zu verstehen ist.
  • 2. Eine Garantie in solcher Höhe muss vom Parlament abgesegnet und in ein Gesetz gegossen werden, beides war nicht der Fall, also hatten die Bundeskanzlerin und der Finanzminister juristisch kein Recht, diese Garantie zu geben. Ob die Menschen, die ihre Vermögen verloren hätten auch wirklich alle ihre Ersparnisse vom Staat zurückerhalten hätten ist äußerst unwahrscheinlich.
  • 3. Droht der nächste Finanzcrash, wird sich der Bürger wohl kaum ein zweites Mal an der Nase herumführen lassen und den Aussagen der Politiker und der Kanzlerin noch Glauben schenken.







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



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