Freitag, 13. August 2010

Die Ineffizienz der Verbeamtung

Nach Griechenland sind wie erwartet die anderen der PIIGS-Staaten (Portugal - Italien - Irland - Griechenland - Spanien) drauf und dran möglichst schnell in die Pleite zu rutschen und die europäische Staatengemeinschaft wie auch den Euro wieder einmal einer Zerreissprobe zu unterziehen.

In Portugal werden, ich berichtete schon darüber, bereits Flugzettel von der Regierung ausgeteilt, die dringenst empfehlen, sich Lebensmittelvorräte zuzulegen. Der Arbeitsmarkt ist vor allem für Jüngere weitgehend zusammengebrochen, die Selbstmordrate stieg bis zu 300%. Die weiteren Aussichten sind katastrophal!

Irland kommt immer stärker unter Druck, die Staatsverschuldung explodiert. Arbeitslosigkeit und Depression herrschen auf der grünen Insel. Der ehemalige Musterknabe der EU hat sich komplett verzockt.

In Spanien greift, wie zu erwarten war, die Banken und Immobilienkrise und stürzt das Land in eine gewaltige Depression. Die kolportierten Beträge um die entstandenen Verluste abzudecken, sind gigantisch. Selbst die Region Catalanien ist pleite!

In Italien funktioniert die Wirtschaft noch, solange die Mafia einen derart hohen Einfluss besitzt. Geschätzte 7% der nationalen Wirtschaftsleistung wird von der Mafia abgewickelt. Und die machohaften Weibergeschichten des spätpubertären Berlsuconi produzieren mehr Schlagzeilen, als die marode Wirtschaft.

Griechenland, heuer schon pleite gewesen, stöhnt unter Streiks, Touristenstornierungen und einer noch nie da gewesenen Pleitewelle der mittelständischen Wirtschaft. Gerade noch von der EU und IWF gelobt, alle Sparmassnahmen musterschülerhaft umzusetzen, rüsten die Griechen ihre Armee gewaltig auf ... mit welchem Geld eigentlich?

Da wundert es, wenn nur ein Regierungschef (in diesem Fall eine couragierte Chefin), nämlich der Slowakei, aufsteht und sagt: "Nein, für diesen Wahnsinn zahlen wir nicht!" Die leichtfertigen Zahlungsverpflichtungen werden noch einigen Regierungen Kopfzerbrechen bereiten, wenn die Bürger aufwachen und endlich kapieren, wie mit schwer verdientem Steuergeld verschwenderisch umgegangen wird. Möglich, dass die Slowakei hier eine begrüssenswerte Vorreiterfunktion übernommen hat.

Ob das die Politik der anderen Staaten, Länder und Kommunen ebenso sieht?

Ein völlig skurille Diskussion wird derzeit in Graz geführt. Die Stadt hat schon seit Jahren das Problem ordentlich Budgets zu erstellen. Die Investitionen in das Projekt Kulturhauptstadt 2003 haben den Finanzhaushalt über Jahre in Bedrängnis gebracht. Trotzdem wird ein altes Vorhaben wieder ausgegraben, das ein reines Imageprojekt wäre und keinerlei Chancen auf Gewinne hätte: Man möchte eine Gondelbahn über der Mur bauen. Nicht nur, dass diese Bahn keinen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr hätte, es wären wieder einmal Millionen, die man nicht hat und bereitwillig in ein schwarzes Loch wirft! Aber es ist typisch für Politiker, statt zuerst versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und danach über nachhaltige, gewinnbringende Investitionen nachzudenken, pompöse Imageprojekte - die allerdings sowieso keine Aussicht auf Realisierung haben - anzudenken. Es wird, trotzdem der Hut schon lichterloh brennt, dem Bürger eine heile Welt vorgespielt ...

Lange schon sollte weniger über neue Steuern, sondern über echte Einsparungen nachgedacht werden. Österreich, wenn ein krasses Beispiel gewünscht wird, ist vergleichbar mit Bayern. Österreich ist ein klein wenig grösser, Bayern hat mehr Einwohner. Bayern hat eine Regierung, Österreich gleich zehn ... die im Prinzip völlig überflüssig sind! Eine Bundes- und neun Länderregierungen. Hinzu kommen noch die unzähligen Bezirkshauptmannschaften (Bezirksregierungen) und die Gemeinden ... von denen auch die verschuldetsten kaum über Zusammenlegungen und Abbau von Verwaltung diskutieren wollen. Österreich könnte viel effizienter und vor allem ungleich billiger durch nur eine Regierung verwaltet werden. Der Aufwand, der durch 10 Regierungen entsteht, ist einfach gigantisch und völlig unnötig. Auch ist die Gesetzeslage durch sogenannte Landesgesetze nicht überall in Österreich gleich ... ein Land, das zu den kleinen zählt und gerade mal knapp über 8 Millionen Einwohner aufweist.

Dass man dieses Verwaltungssystem nicht von heute auf morgen ändern kann, ist verständlich. Wohin mit den Tausenden Beamten, die teilweise noch pragmatisiert sind. Also eine Beamtengarantie auf Lebenszeit haben!

Aber ja, die Beamten sind eine eigene Macht im Staat und könnten Regierungen stürzen. Deshalb darf dieses Thema gar nicht laut angedacht werden. Lieber versucht man es mit Steuererhöhungen und der Einführung neuer Steuern. Doch irgendwann wird man zugeben müssen, dass dieser Verwaltungsaufwand und diese exorbitante Bürokratie nicht mehr finanzierbar ist ... was dann?

Noch erfreut sich Österreich über ein stabiles AAA-Rating. Noch kommt niemand auf die Idee, die Griechenlandhilfe und die zuerwartenden Hilfen für die nächsten Pleitekanditaten der PIIGS-Staaten in Frage zu stellen.

Liebe Freunde, wenn nicht bald Einschneidendes, Drastisches und Radikales passiert, ist die gesamte EU ein riesiger PIIGS-Staat. Dazu gehört nicht das Nachdenken über neue Steuern, welche die Wirtschaft und die breite Masse empfindlich schaden, sondern über den Abbau des Verwaltungsapparates, der nicht nur extrem aufgeblasen, völlig unnötig, ineffizient und vor allem kaum mehr finanzierbar ist. Man hätte schon vor 20 Jahren damit beginnen sollen, heute ist es allerdings fast schon zu spät!

Doch nicht nur in Österreich muss dieser enorm grosse und mächtige Staat im Staat, die aufgeblasene Verwaltung auf ein vertretbares Mass reduziert werden. Denn die Beamtengehälter erwirtschaften immer noch die Unternehmen. Wenn diese empfindliche Umsatzeinbrüche erleiden, kann nicht die Beamtenschaft auf ihr nicht vorhandenes Existenzrecht beharren. Wer soll das alles bezahlen? Skurillität am Rande, Griechenland musste seine Beamten kürzlich zählen, weil genaue Zahlen gar nicht vorhanden waren. Der griechische Beamtenapparat ist übrigens ungleich grösser als der österreichische - der Schelm denkt sicher, das dies auch etwas mit der Pleite des Landes zu tun hat, aber sicher nur der Schelm ...







Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



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1 Kommentar:

Colombelle hat gesagt…

Rüsten die Griechen ihre Armee gewaltig auf ... mit welchem Geld
eigentlich?

Ich nehme an ein guter teil von Deutschland oder nicht? :))
Man sollte sich auch noch nebenbei fragen wieso sie eigentlich massiv aufrüsten?
Werden sie bedroht?
Haben sie Feinde?
Hat es etwas mit Iran zu tun?
Sollte da unten alles eskalieren wollen die Griechen vielleicht vorbereitet sein?
Oder ist es einfach nur eine Eu vorschrift dass alle Eu staaten ordentlich gerüstet sein müssen?

Oje und wenn ich mir das Foto so anschaue,dann schwindet jegliche hoffnung auf eine bessere Zukunft.