Freitag, 18. Dezember 2009

Die Politik ist eine Hure

Die Vorgänge rund um die Spaltung der FPÖ, seinerzeit noch unter Jörg Haider, die Gründung des BZÖ, die teilweise ziemlich schmutzigen Kämpfe um Stimmen bei den Wahlen und schliesslich die Rückkehr des Kärntner Teils des BZÖ zu den Freiheitlichen, um schlussendlich zweite Kraft in der Alpenrepublik zu werden, zeigt die narzisstische, egoistische und gar nicht demokratische Seite unserer Politiker. Machterhalt, koste es was es wolle, bzw. noch mehr Macht auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir erinnern uns, Jörg Haider und seine Mitstreiter spalteten sich damals von der FPÖ ab und gründeten das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Seine legere, volksnahe und populistische Art Politiker zu sein, machte ihn nicht nur zum Landeshauptmann von Kärnten, sondern auch zu einer Art Messias für ein seit längerem krisengebeutelten Bundesland. Haider hatte eine fast göttliche Position in Kärnten und galt als Landesvater. Sein aggressiver Stil seiner Politik war offensichtlich der Garant für seinen Erfolg. Dass er, wie man nach seinem Ableben schmerzlich nicht nur durch die Pleite der Hypo Alpe Adria ersehen konnte, mit Geld um sich warf, das teilweise gar nicht vorhanden war und dem Land Kärnten nun eine äusserst prekäre finanzielle Situation bescherte. Haiders Visionen waren wohl ein wenig zu kurzsichtig - langfristig beschert es dem Land ein enormes Debakel, wenn nicht der Bund, also die Republik Österreich mit dem Geld der Steuerzahler, also Volksvermögen, einspringen müsste. Seine Nachfolger versuchen den Weg Jörg Haiders weiterzugehen und noch mehr Schaden anzurichten. Nun ist die Luft draussen, das Land kurz vor dem Bankrott und all die teuren Visionen wie Seifenblasen beim Zerplatzen.

Würden diese Versager, die das Land in relativ kurzer Zeit ruiniert haben, wohl wiedergewählt werden? ... ohne dem Nimbus und das Charisma des verstorbenen Landeshauptmannes. Nein, und das wissen die Mitstreiter rund um Dörfler wohl zu genau. Deshalb versucht man zu retten, was zu retten ist und begibt sich in den Schoss jener "Mutterpartei", aus dem das BZÖ entstanden ist. In Straches FPÖ. Was dies allerdings für die Zukunft heissen mag, ist noch nicht abzuschätzen. Das BZÖ als österreichweite Politpartei war ohnehin nur durch Kärntens Haider Landespartei lebensfähig. Fast in allen anderen Bundesländer sind sie abgestürzt. Und ob die Flucht nach vorne erfolgreich sein wird, bleibt dahingestellt.

Die politische Welt in Österreich war überrascht und die BZÖ-Wähler in Kärnten vor dem Kopf gestossen. Es beweist in jedem Fall den Opportunismus unserer Politikerkaste. Der eigene Sessel, der Machterhalt ist wichtig, sonst nichts. Ob es den Menschen, den Wählern nützt, scheint offensichtlich egal zu sein. Man fährt einfach drüber ... das Volk, die Wähler sind nur Mittel zum Zweck!

Was versprechen sich Dörfler & Co von der Fusionierung mit der FPÖ? Und dem Vertrauensbruch gegenüber dem restlichen BZÖ? Natürlich am stetigen Aufwärtstrend Straches zu partizipieren und zu hoffen, dass man dadurch gewaltige Schützenhilfe bei der nächsten Wahl bekommt.

Dabei muss einem klar sein, grosse Unterschiede zwischen den Parteien, ihren angepassten Ideologien und ihrer Programme gibt es ohnehin nicht mehr. Allerdings rücken Persönlichkeiten in den Vordergrund, die man mit der Partei und ihrer Arbeit bzw. ihrem Programm gleichstellt. So auch den ewig lächelnden, zaudernden Faymann, den Pseudo-Yuppie Pröll, den populistischen, heimatverbundenen Strache, die schöne, reaktionäre Glawischnigg, usw.

Es werden keine ehrlichen Reden mehr gehalten, sondern taktische, konzipiert von Strategen und Ideologen. Es geht nicht mehr um österreich, um das Wohl der Bürger, sondern um Machterhalt, Machtsteigerung und wie in der wirklich grossen Politik draussen in der Welt, um Lobbying. So gelten Leute wie Konrad (Raiffeisen) und Dichand (Krone) als die wirklich Mächtigen, an deren Fäden die Politmarionetten hängen und nach ihrer Pfeife tanzen.

Darum lassen sich Politiker, wie jetzt das Kärntner BZÖ, auch auf einen Tanz mit dem Teufel ein. Ein Spiel mit dem Feuer, die Leidtragenden sind und bleiben das Volk, das belogen und manipuliert wird.

In Wahrheit regieren uns mächtige Konzerne. Sie ziehen die Fäden der Politiker. Ohne sie sind Politiker machtlos! Sie diktieren uns ihre Vorstellungen, ohne uns zu fragen, ohne uns abstimmen zu lassen. Dazu gehören auch Medienkonzerne, die auch die öffentliche Meinung in der hand haben. Hier wird gelogen, verdreht, desinformiert und manipuliert.

Dass dieses Spiel aufhört, auch wenn Politiker scheitern, ist kaum denkbar. Wir haben auch zu wenig Alternativen und setzen auf "Bewährtes". Im Grunde lassen wir aus Angst vor Veränderungen auch kaum Neues zu, denn sonst müssten alle Alteingesessenen und Etablierten abtreten.

Das schlimmste Beispiel bietet die USA. Nur zwei Parteien teilen sich die Macht. Und gleichgeschaltener können Konkurrenten, die sie im Grunde auch sind, kaum sein. Ob ein republikanischer Bush oder ein demokratischer Obama an der Macht ist, die Politik ändert sich kaum, nur die Phrasen klingen anders ...

Zurück nach Österreich und nach Kärnten. Die Hypo Alpe Adria-Pleite hat die Verflechtung und Einflussnahme der Politik in die Wirtschaft aufgezeigt. Haider hatte eine starke Position. Er war auch ein perfkter Selbstdarsteller mit Hang zur Selbstüberschätzung. Er ist nicht mehr! Seine Erben sind gesichtslose Pragmatiker, die an seiner Stärke gescheitert sind. Jetzt werden eben neue Wege gesucht, wie man das Volk bei der Stange halten kann. Damit sie nicht jene Parteien wählen, deren Vertreter damals schon in Kärnten versagt haben.

Wenn man den Menschen Geldgeschenke macht, so wie eben in Kärnten, frage ich mich angesichts der frohen Mienen der Bevölkerung, ob die wissen, dass sie jeden Euro den sie bekommen, in mehrfacher Ausführung zuerst zahlen mussten. Denn von nichts kommt nichts! ... auch nicht in Kärnten.

Doch Kärnten ist (fast) überall. Es ist jene im Grunde verabscheuungswürdige, moderne Art Politik zu betreiben. Wohin man sieht! Denn sonst, mein lieber Freund, hätte man schon längst einen Ausweg aus der Krise gefunden, auch wenn dieser mit unpopulären Massnahmen verbunden wäre (was auch wahrscheinlich wäre!). Uns wird Sand in die Augen gestreut, die Realität vernebelt und trotzdem gehofft, wieder gewählt zu werden. Und wir werden sie wieder wählen ... bis zum bitteren Ende!



Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Heute im Adventkalender:




Fast bei jeder Unterhaltung über die Krise bzw. Krisenvorsorge, aber auch am Krisencamp, kommt es immer wieder zur Sprache, wie kann ich mich und meine Familie in Zeiten, wo alle Systeme zusammenbrechen effizient und gut schützen. Es gibt keine absolute Lösung, doch es gibt freie Verteidigungswaffen, die leicht in der Handhabung sind, nicht lethal, aber doch eine enorme Abschreckwirkung aufweisen. Ein Tipp für ein Weihnachtsgeschenk der anderen Art! (18. Fenster im Adventkalender)




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Der gläserne Lohnsklave - Ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung schicken. Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor. (mmnews.de)

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