Freitag, 10. April 2009

Alle Macht dem Staat

In Deutschland beginnt ein neues Zeitalter, das Zeitalter der Zensur. Eine äusserst bedenkliche Massnahme, die als Grund und Druckmittel die leidige Kinderpornografie hernimmt. Der Bürger wird nicht nur immer "gläserner" und immer leichter und umfassender kontrollierbar, nun wird ihm auch ein Grundrecht genommen, das besagt, dass sich jeder Deutsche an öffentlichen Quellen ungehindert informieren darf. Ab 17. April werden Internet-Provider alle vom BKA auf die Sperrliste aufgenommenen Seiten mit einem Stopschild versehen. Allerdings noch ohne gesetzliche Regelung!

Tatsache ist allerdings, dass bei den meisten Kinderpornografie-Ermittlungen kein strafbarer Tatbestand herauskommt. Denn, die Anbieter sind vorsichtig und im Normalfall befindet sich solches Material nicht auf öffentlich zugänglichen Seiten. Zum anderen sind die Abnehmer, die Konsumenten von Kinderpornografie eine sehr kleine Gruppe. Und, Kinderpornografie ist verboten, ist strafbar.

Das heisst, wenn das BKA einen Server ausfindig macht, auf dessen Datenträger kinderpornografisches Material gespeichert ist und auch zum Download angeboten wird, kann dieser Server sofort vom Netz genommen werden. Es ist gar nicht notwendig, eine Zensur einzuführen und diese Seiten durch den Provider sperren zu lassen. Und doch steht hier ein höherer Plan dahinter. Wenn dieses Filtersystem einmal den Betrieb aufgenommen hat, so ist es nur eine Frage der Zeit, dass nicht nur kinderpornografisches Material gesperrt wird, sondern alles, wovor uns der Staat schützen muss ... demnach auch Webseiten mit Inhalten, die uns die "andere Wahrheit" erzählen. Und dadurch für die staatlichen Organisationen kontraproduktiv sind.

Ein gutes Beispiel bringt alles-schallundrauch.blogspot.com dieser Tage. Dass 9/11 ein Insider-Job war, ist eine schon weitverbreitete Meinung, wird allerdings in der Presse immer noch als Verschwörungstheorie gehandelt. Nun wurde vom Physik Professor Steven E. Jones im Staub der damals kollabierten WTC-Türme Partikel eines hochenergetischen HighTech-Sprengstoffes Nanothermit bzw. Superthermit gefunden, den nur die US-Army selbst herstellt und besitzt. Nach wie vor wird das Thema weitgehend totgeschwiegen, als Verschwörung belächelt und die offizielle Darstellung, obwohl mittlerweilen offensichtlich ziemlich unwahrscheinlich, weiterhin als Wahrheit verbreitet.

Dass viele Staaten, so wie Deutschland zur Zeit, die Krise und die bewusst geschürrten Ängste der Bevölkerung (zB. Terrorismus) zum Anlass nehmen, Massnahmen einzuführen, die in normalen Zeiten niemals durchgehen würden, ist ein beängstigender Zustand. Kinderpornografie ist, so schrecklich und abwegig es auch ist, ein Randgruppenproblem, das sich allerdings durch alle sozialen Schichten zieht. Aber es rechtfertigt in keinster Weise ein derartiges Vorgehen.

Doch erinnern wir uns zurück an 9/11. Sofort nach den Anschlägen wurde der "patriot act" präsentiert, jene Gesetze, welche die amerikanische Verfassung aushebeln. Alle Macht den Behörden, keine Rechte den Bürgern ...

War es früher so, dass der Staat bzw. die Ermittler den Verdächtigen nachweisen mussten, eine strafbare Handlung begangen zu haben, wird heute das Volk pauschal verdächtigt und wir müssen (mehr oder weniger) beweisen, keine Verbrechen begangen zu haben!

Wenn uns allen der Staat misstraut und als Verbrecher sieht, warum sollten wir dann auch nur einen Politiker vertrauen? Es geht um Macht, Kontrolle und Desinformation. Am Schluss sind wir die Dummen, gefangen in eine Zwangsjacke, die wir uns selbst angezogen haben.

Dass das ein enormer Grund für Besorgnis ist, ist leider für Viele kein Thema. Allerdings haben alle diese Massnahmen auch ein Ablaufdatum. Das ist jener Tag, an dem der Crash wie ein Tsunami über unseren Kontinent fegen wird und die Staaten selbst bankrott sind. Dass dann Politker wie Steinbrück und Schäuble dem Volkszorn ausgesetzt sein werden, kann man annehmen. Dass uns in der wahrscheinlich schwersten Zeit, die wir vor uns haben, ein grosses Stück Freiheit zurück geben wird, soll kein Widerspruch sein. Denn das System pervertiert sich derzeit selbst mehr denn je!


Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Meldungen:


Steirer lassen sich Krise vergolden (kleinezeitung.at)
Harte Bandagen aus Bayern (kurier.at)
Finanzierungs-Notstand: Aufschrei der Top-Konzerne (wirtschaftsblatt.at)
Bedingungen für Kredite werden härter (derstandard.at)
EU erhöht Notkredite für Osteuropa auf 50 Milliarden Euro (google.com)
Von Irland lernen, denn sie sind uns 6-9 Monate voraus (notzeiten.de)
Zwangsferien für Tausende von russischen Eisenbahnern (nzz.ch)
Mit der Zahnbürste ins Büro: Angst vor "Bossnapping" steigt (diepresse.com)
US-Banken wecken Hoffnungen (derstandard.at)
Washington rettet auch Versicherer (ftd.de)
Wer für die Krise bezahlen wird (diepresse.com)

The Crash of '09, The Collapse of '10
(informationclearinghouse.info)



Aufschwung der US-Wirtschaft – gibt es ihn wirklich? Die Anzeichen sind ermutigend, zumindest in den Schlagzeilen: Die Aktien in den USA sind vier Wochen hintereinander gestiegen, das ist der längste Anstieg seit Beginn der Baisse 2007. Die Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Erholung. Die Regierungschefs der G-20 haben sich auf Maßnahmen zur Beendigung der Rezession und zur Verschärfung der lockeren Spielregeln der Finanzregulierer geeignet. Bei Letzterem ging es hauptsächlich um den sogenannten »Fair Value« (beizulegender Zeitwert) oder die »mark to market«-Buchführung (Neubewertung), die es den Banken gestattete, den Wert ihrer Giftmüll-Einlagen zum üblichen Marktwert in den Büchern zu führen. Der S&P-500-Index ist seit seinem Zwölf-Jahres-Tief am 9. März wieder um 22 Prozent in die Höhe geklettert. Ist das nun ein Signal dafür, dass das Schlimmste in den USA vorüber ist? Nicht ganz. (kopp-verlag.de)

Still und heimlich löst China seine Bindung an den US-Dollar. China beschränkt sich nicht darauf, Obama zu ermahnen, den US-Dollar stabiler zu machen, sondern bemüht sich bei den derzeit geführten exklusiven Handelsgesprächen auch ganz konkret darum, den Dollar beim Außenhandel ganz außen vor zu lassen. Zwar befindet sich dieser Prozess erst in seinem Anfangsstadium, aber die Schrift an der Wand ist völlig unmissverständlich: Das Land mit den größten Dollarreserven der Welt verliert langsam die Geduld mit Amerikas finanziellen Ausschweifungen. (kopp-verlag.de)

Obama, Messias mit leeren Händen - Viel hat der US-Präsident auf seiner Europatour nicht erreicht. Denn bei allen charmant vorgetragenen Forderungen: Die Zeit ist noch nicht reif für Barack Obama. (ftd.de)

Protokoll der März-Sitzung: Fed-Prognose noch düsterer. Die US-Notenbank bleibt für die Konjunktur weiterhin extrem pessimistisch: Die ohnehin schon düsteren Wachstumsprognosen wurden nochmals gesenkt – insbesondere für das zweite Halbjahr 2009, heißt es im Protokoll der März-Sitzung des Offenmarktausschusses der Federal Reserve. Der Zentralbankrat (FOMC) forderte, noch mehr Wertpapiere aufzukaufen. (handelsblatt.com)

Obama verlangt weitere Milliarden für US-Kriege - Die Kriege im Irak und in Afghanistan werden für die USA immer teurer. Präsident Obama hat nun beim Kongress weitere 83 Milliarden Dollar beantragt - zur Begründung verweist die Regierung auf den Vormarsch der Taliban. Ohne neues Geld müssten sich die US-Streitkräfte "voreilig" zurückziehen. (spiegel.de)

US-Banken: Stresstest zensiert - Banken sollen bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen in den kommenden Wochen über Stresstests der Regierung auf Anweisung des Finanzministeriums Stillschweigen bewahren. Regierung will später "offizielle Version" präsentieren. (mmnews.de)

Frisst die Krise unsere Zukunft? Gespenst von 1929 geht um. Experten befürchten massive Geldentwertungen - 5000000000000 Dollar – diese unvorstellbare Billionensumme wollen die G20-Staaten in die Weltwirtschaft pumpen. Die hemmungslose Spendierlaune der Staatschefs weckt bei Experten größte Sorgen vor einer „Hyperinflation“ – einer gigantischen Geldentwertung auf dem Rücken von Millionen Sparern. „Wir sind auf dem Weg in die Hölle“, warnt der tschechische EU-Ratspräsident Topolanek. (berlinonline.de)

Die Mutter aller Krisen - Die düstere Vergangenheit wirft ihren langen Schatten auf unsere auch nicht gerade sehr rosige Gegenwart. Wenn man nach Vergleichsmaßstäben für die aktuellen Verwerfungen in der Weltwirtschaft sucht, dann landet man mittlerweile sehr schnell bei der Mutter aller Krisen, der großen Depression der 30er-Jahre. (handelsblatt.com)

Volkssport "Bossnapping" - Geiselnahmen von Firmenmanagern häufen sich - Regierung bleibt bisher passiv, um nicht zusätzlich Öl ins soziale Feuer zu gießen. (derstandard.at)

GM verlangt Hummer-Käufern einiges ab - Der Geländewagenbauer kommt unter den Hammer: Drei Bieter sind nach GM-Angaben im Rennen. Der Konzern ist "vorsichtig optimistisch, schon sehr bald einen Verkauf melden zu können" - doch der ist an Auflagen geknüpft. (ftd.de)

Wir bekommen die Politiker die wir verdienen. Wir wissen, Politiker sind grundsätzlich Lügner. Das kommt mit dem Job, ist ganz normal und üblich. Wir wissen das, weil sie immer wieder Aussagen machen, die sich nachträglich als Lügen erweisen, wie zum Beispiel die Neujahrsansprache von Merkel, das Finanzsystem und die Wirtschaft ist gesund, dabei krachte es bereits überall, oder der Irak hat Massenvernichtungswaffen um den Krieg zu begründen, obwohl nie welche gefunden wurden, oder Georgien wurde von Russland angegriffen, dabei hat die Marionette der NATO Shakashvili die Südosseten heimtückisch bombardiert, oder Israel verteidigt sich nur, dabei begeht sie Völkermord in Gaza … die Lügen sind endlos. Die Lügen werden dann als simple Irrtümer verkauft, Schwamm drüber. Sich dafür zu entschuldigen oder die Verantwortung zu tragen kommt ihnen niemals in den Sinn. (alles-schallundrauch.blogspot.com)





Sachen zum Schmunzeln (... wenn sie nicht so ernst wären!):





Gibt es Positives an der Krise?
Antworten von Kabarettisten als Ansichtssache in derstandard.at

Karl Ferdinand Kratzl: Worüber man angesichts der Krise lachen kann? Aus vollem Halse über die eigene Angst.



1 Kommentar:

Bernhard hat gesagt…

Hier ein ein Video, dass den oberen 10000 nicht gefallen dürfte:
Internetsperre umgehen in 27 Sekunden http://www.von-allem-ein-bischen.de/?p=254